PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Oettingers Rede


ulysses
14-04-2007, 13:52
Irgendwie ist es hier, in der Politik, für meinen Geschmack ein bißchen zu ruhig, gar keine Zankereien ... :D

Also: http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~ECECDFF3B804E44BCAD3611C548EA1BBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html. Ich denke, daß die meisten Regenten werden doch davon gehört/gelesen haben und - ich hoffe - gerne eine möglichst kontroverse Ansicht dazu äußern möchten.

Ich persönlich halte es für ein abermaliges Musterbeispiel für die Verlogenheit in der Politik insgesamt. Einerseits befolgt Herr Oettinger den "nichts Schlechtes über die Toten"-Grundsatz mit überraschender Heftigkeit. Andererseits jagen jetzt alle die Sau durchs Dorf, daß man nicht sagen kann, „Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte“ (was aber, soweit ich die seriöse Presse zutreffend verstanden habe - ohne zusätzlich zu recherchieren - zumindest pro forma zutrifft). Dann ist es aber auch wiederum lustig, Herrn Filbinger mit diesem Umstand als Begründung zum Quasi-Widerständler zu erklären.

Gettysburg
14-04-2007, 14:15
Ich hatte mir auch schon überlegt einen Thread zu diesem Thema zu eröffnen. Jedoch weniger, weil mich der Inhalt der Rede Oettingers in irgendeiner Art und Weise aufgewühlt oder empört hätte, oder in mir das Gefühl aufgekommen wäre, etwas zur Aufarbeitung der Geschichte der Person Filbinger beisteuern zu müssen.

Mich wundert vielmehr, wie schnell Äußerungen, welche anlässlich einer Trauerfeier abgegeben worden sind, zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung werden können. Wie wäre es den Kritikern Oettingers denn Recht gewesen? Hätte er vor der trauernden Familie Filbingers dessen Verflechtung in die NS-Justiz noch einmal historisch akurat ausbreiten sollen? Macht man das neuerdings so, bei Trauerfeiern?

Meiner Meinung nach war der größte Fehler Oettingers, dass er dieses Thema überhaupt angesprochen hat. Es wäre sicherlich möglich gewesen, dem Verstorbenen hinreichend zu gedenken und seine NS-Zeit einfach auszusparen.
Wenn man sich allerdings schon dafür entscheidet, sämtliche biografischen Aspekte eines Menschen bei einer Gedenkrede zu berücksichtigen wäre es doch wohl total verfehlt und sittlich anstössig gewesen, den Toten seiner Mitläufereigenschaft wegen erneut anzuklagen. Das ein Verstorbener bei seiner Trauerfeier besser wegkommt, als er es wirklich verdient hatte - und nur das kommt abzüglich des themenbedingten Empörungsgeschreis unter dem Strich heraus - ist doch nun wirklich nichts Ungewöhnliches...

Koenigsmoerder
14-04-2007, 14:18
Also ihn zum Widerstandskämpfer zu erklären war natürlich maßlos übertrieben, da ist Oettinger ganz klar übers Ziel hinausgeschossen. Ansonsten aber sehe ich überhaupt keinen Grund, warum man sich da jetzt in einer Grabrede negativ äussern sollte. Als ob in irgendeiner Grabrede eines beliebigen Menschen dessen (etwaige/mögliche) Charakterschwächen, Fehler, unrechte Taten thematisiert würden.
Von daher ist das mal wieder eine ganz, ganz scheinheilige Angelegenheit. Von irgendwelchen Postkommunisten und Müslirevolutionären kann man natürlich in ihrem Frust über die eigene Bedeutungslosigkeit nichts anderes erwarten, aber dass sich da in Sachen Schadensbegrenzung - wie gesagt, Filbinger als Widerstandskämpfer zu sehen ist wirklich Unsinn - jetzt alle Welt auf den Zug aufspringt, dass man die alten Geschichten wieder hätte aufbacken müssen, das ist wirklich peinlich, ja, geradezu erbärmlich.
De mortuis nil nisi bene. Und das ist auch gut so, wenn es nicht gerade um einen Massenmörder geht.

Und wieso sich eigentlich schon wieder Charlotte "Hauptsache Fernsehzeit" Knobloch dazu äussern darf, ist ohnehin ein Rätsel... :rolleyes:

Morenga
14-04-2007, 16:39
Ehrlich gesagt verwundern mich die bisherigen Reaktionen hier etwas. Irgendwie könnte man fast den Eindruck gewinnen, der arme Herr Oettinger sei ein unschuldiges Opfer einer Medienkampagne. Aber hier einmal die Fakten:

1.
Ja, es war eine Trauerrede. Und, ja, auf Trauerreden ist es nicht üblich, schmutzige Wäsche zu waschen. Das heisst aber nicht, dass man dort einen Freibrief für Geschichtsklittung erhält. Hans Filbinger als einen Widerstandskämpfer darzustellen ist eben nicht nur 'eigenartig', sondern schlicht unwahr. Man könnte Oettinger als MP ja aber doch zutrauen, eine Rede zu entwerfen, die Filbingers Leistungen würdigt, ohne die Geschichte zu verfälschen...

2.
Des weiteren war diese Aussage keine 'Privatsache' des Herrn Oettingers. Weder war die Trauerfeier nicht-öffentlich, noch hat Oettinger als Privatperson gesprochen, sondern als Ministerpräsident Baden-Württembergs.

3.
Oettinger war sich der Brisanz und Tragweite seiner Rede durchaus bewusst. Das war kein 'Ausrutscher', das war eine gezielte Provokation.


Also stellt sich doch die Frage, was den bisher nur als drögen Mitläufer mit der Ausstrahlung einer Büropflanze aufgefallenen Oettinger denn dazu verleitet hat, diesen 'Fehler' zu begehen. Er hätte ja ganz genau wissen können, dass die Reaktionen darauf hysterisch sein werden... vielleicht war es ja gar kein Fehler von Herrn Oettinger?

>Wetten, dass ihm das nicht das Amt kosten wird?
>Wetten, dass ihm das - wenn überhaupt - nur marginal an Wählerstimmen in der Mitte kosten wird?
>Wetten, dass das stattdessen sein politisches 'Profil' in der Öffentlichkeit stärken wird, ja er sogar an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen wird?


Da bleibt dann am Schluss doch die Erkenntnis, dass Oettinger von seinem 'Fehler' durchaus profitieren kann... Und man wäre ziemlich blauäugig, wenn man unterstellen würde, Oettinger habe das nicht gewusst.

Und darum wundert es mich durchaus, dass hier im Forum den 'Postkommunisten und Körnerfressern' die Schuld an der Eskalation an der Dabatte zugeschoben wird. Da haben die Spin Doctors in Oettingers Staatskanzlei ja ein schönes Drehbuch geschrieben. Und wir spielen lustig die Claquere... :rolleyes:

Gettysburg
14-04-2007, 17:12
@Morenga
Hier versucht nun wirklich niemand aus Herrn Oettinger ein unschuldiges Opfer zu machen. Es wurde hinreichend betont, dass die Rede inhaltlich unsinnig war und auf die Entbehrlichkeit des schwierigen Themas in einer Trauerrede habe ich auch hingewiesen.
Alles andere an dieser Diskussion ist jedoch nach meinem Empfinden schlicht langweilig und durchgekaut. Vielleicht ja auch nur weil meine Meinung zur Abgrenzung zwischen einem Täter, Mitläufer, Unbeteiligtem und Widerstandskämpfer schon feststeht. Vielleicht auch deshalb weil ich verstanden habe, dass solche Debatten, gerade weil es immer die gleichen sind, die ihre Empörung so regelmäßig kundtun, nicht gerade dazu führen, Sachkenntnis zu verbreiten, sondern eher Ablehnung hervorrufen.

Das einzig, zumindest für mich interessante an dem Skandälchen ist, welch laues Lüftchen da wieder ein Riesenfeuer entfacht und wie vielen empörten Politikern auf einmal wieder das Lieblingswort "Rücktritt" eingefallen ist, ohne dass dafür wirklich ein verhältnismäßig schwerwiegender Anlass besteht.

An irgendwelchen Absichts-Spekulationen wie unter Punkt 3. angeführt werde ich mich nicht beteiligen. Nur als Anmerkung: Unabhängig davon wie nachvollziehbar eure Gedankengänge sind, werter Morenga, "Aber hier einmal die Fakten:" passt hier nicht mehr.

Preussenhusar
14-04-2007, 17:27
Interessante Diskussion.

Ich hoffe es bleibt so sachlich :ja:

PH

Vernichter
14-04-2007, 18:47
@Morenga: Warum sollte Oettinger wegen so einem Mist zurücktreten? Das ist doch lächerlich. Klar hat er mit der Rede über das Ziel hinaus geschossen, wollte halt auch den konservativeren Flügel der Partei, der den Verstorbenen trotz seiner NS Vergangenheit (wohl auch zu recht) für einen guten Mann hält, ansprechen. Aber jetzt deswegen nach dem Rücktritt von einem erfolgreichen Landeschef zu schreien, ist doch mehr als lächerlich. Naja wieder ein Zeugs was der Profilierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums dienen soll, mehr net. Langweilig! :D

Koenigsmoerder
14-04-2007, 19:28
Und darum wundert es mich durchaus, dass hier im Forum den 'Postkommunisten und Körnerfressern' die Schuld an der Eskalation an der Dabatte zugeschoben wird. Da haben die Spin Doctors in Oettingers Staatskanzlei ja ein schönes Drehbuch geschrieben. Und wir spielen lustig die Claquere... :rolleyes:

Vielleicht solltet Ihr noch einmal Unser Posting lesen, denn auch wenn Ihr Körnerfresser aus Müslirevolutionären gemacht habt, so dürfte sich obige Passage doch im wesentlichen auf Unser Posting beziehen.

Womöglich werdet Ihr dann jedenfalls feststellen, dass Wir mitnichten den "Üblichen Verdächtigen" irgendeine Eskalation in die Schuhe schieben wollten, sondern vielmehr Unser Unverständnis dafür ausgedrückt haben, dass allen voran Frau Merkel im Zuge des Versuches der Schadensbegrenzung sich dahingehend äussert, dass man Filbingers Verwicklungen entsprechend hätte thematisieren sollen. Und das wäre eben in einer Grabrede absolut fehl am Platze gewesen, und insofern ist diese Forderung ein recht armseliger und unterm Strich stilloser Versuch der Schadensbegrenzung.
Dass die Rede dämlich war steht völlig ausser Frage und dem wurde auch nirgendwo widersprochen.

Dass natürlich zu so einem Anlass gewisse Leute ihre Gesichter in jede Kamera drängen ist klar, so ist die Politik eben heute.
Wenn das aber RAF-Anwälte und Ex-Funktionäre eines Unrechtsregimes sind, dann mag sich doch jeder sein eigenes Bild machen, welche Titulierungen solche Pharisäer verdienen... ;)

arcain
14-04-2007, 20:21
Was ich lustig finde: Jene, die sich nun speichelspeihend empören, nehmen doch tatsächlich für sich in Anspruch den wahren Filbinger zu kennen, die Geschichte in ihrer Gesamtheit zu begreifen und die wahren, hinterlistigen Gedanken eines Oettinger zu durchschauen. Bei soviel Weltverständnis und Aufbegehren gegen "Geschichtskittung" und "-Fälschung" ziehe ich respektvoll meinen Hut.

Hasardeur
15-04-2007, 11:26
Was ich mich frage ist, ob es nicht die eigentliche Tragik der bundesdeutschen Politik ist, in Ihrer frühen Phase zwangsläufig nicht ohne Protagonisten mit dem diskussionswürdigen Hintergrund eines Herrn Filbingers auskommen zu können und das diese Generation von Politikern beerbt wurde von Leuten vom Schlages eines Herrn Oettingers, dem entweder das nötige Feingefühl fehlt oder der aber ganz bewusst mit Tabus spielt.

Nein, wahrscheinlich sollte Herr Oettinger wegen einer solchen Rede tatsächlich nicht zurücktreten, für sich Schlußfolgerungen ziehen sollte er daraus aber allemal !

ulysses
15-04-2007, 12:05
Gern stimme ich zu, daß in Totengedenkreden das Gute zu überwiegen hat und das Schlechte gegebenenfalls ausgelassen werden kann/soll. Und an Herrn Filbinger war schließlich nicht alles schlecht ... :tongue: Soll heißen, auch ein ehemals im Nazi-Reiche bereits Tätiger hat das Recht, anschließend als guter Demokrat zu leben, ja sogar Karriere zu machen; noch heute habe ich in der FAS etwas über ihn gelesen, daß er wohl ohne sein Skandälchen sicherlich große Schritte auch in der Bundespolitik gemacht hätte. Ein Gutteil der adenauerschen Wiederaufbaubürokratie und -funktionselite ist ohne diesen Ansatz nicht denkbar.

Auch stimme ich zu, daß nicht jeder ehemalige Funktionsträger des Tausendjährigen ein bis in die Wolle gefärbter Hardcore-Nazi gewesen sein muß; das Gegenteil ist sicherlich der Fall. Für einen berufstätigen Juristen war seinerzeit die Mitwirkung an "Unrechtsurteilen" sicherlich teilweise nur schwer vermeidbar (über Folgen der Verweigerung mag an anderer Stelle ausführlich diskutiert werden). Soweit ich gelesen habe, hat Filbinger die Durchsetzung von Todesurteilen zumindest nicht forciert, vielmehr - in gemäßigtem Umfange - lax betrieben, quasi mit Mentalreservation. Immerhin etwas.

Herrn Filbingers "Verfolger", Herr Hochhuth, hingegen hat sich wohl mit ausgesprochen lässigem Umgange mit den Tatsachengrundlagen aus der ernsthaften Diskussion disqualifiziert: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E7586BAE07353489C96B19581036F78D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html.

Herrn Oettinger nun aber zu unterstellen, er habe ja nur etwas gesagt, was auch gesagt werden mußte, hieße auf seine Scharade des gezielten Tabubruchs hineinzufallen. Er hat in seiner Funktion, nicht als Privatmann, bei einer öffentlichen Veranstaltung Spitzfindigkeiten betrieben, wohl wissend, welche Folgen in der öffentlichen Diskussion hierdurch entstehen und welche Klientel er damit bedienen würde. Auch wenn eine Trauerrede kein historisches Seminar ist, so wäre die "richtige" Art und Weise nach meiner Auffassung gewesen, über Herrn Filbingers in der Nazijustiz das freundliche Schweigen zu breiten, vielleicht gepaart mit dem Hinweis, daß er seine Irrtümer eingesehen, aus den Erfahrungen mit der Diktatur für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Demokratie wichtige Schlüsse gezogen hat, etc. blabla.

Sollte er die - erwartbaren - Folgen seines Beitrages nicht vorausgesehen - und eingeplant - haben, ja das wäre dann tatsächlich ein Grund für einen Rücktritt, mediale Ahnungslosigkeit insbesondere.

Wenn das aber RAF-Anwälte und Ex-Funktionäre eines Unrechtsregimes sind, ..
Ehemalige "RAF-Anwälte" sind übrigens nicht zwingend mit den Exfunktionären eines Unrechtsregimes in einem Sack zu stecken. Die RAF ist eine Sache; die teilweise sehr gute - bürgerrechtsengagierte - Arbeit der an den Verfahren beteiligten Strafverteidiger eine andere. Über den Wandel des Justizwesens in den späten sechziger und dann den siebziger Jahren lese man beispielsweise die Anwaltserinnerungen von H. Hannover mit zum Teil erschreckenden Geschichten aus der "politischen" Justiz der frühen BRD... Zufällig tat ich das derzeit (als Wiederlesen) ohnehin. :)

Koenigsmoerder
15-04-2007, 14:48
Zu einer wie auch immer gearteten "bürgerrechtsnahen Arbeit" gehört wohl kaum die Aufrechterhaltung der Kommunikation zwischen inhaftierten Terroristen und ihren Spiessgesellen auf freiem Fuße, ebenso wenig das Schmuggeln von Gegenständen nach Stammheim, insbesondere Feuerwaffen. Und schlussendlich stand auch der eine oder andere RAF-Anwalt auf der Gehaltsliste des MfS, insofern darf man so manchen Genossen durchaus mit anderen Genossen in einen Sack stecken.
Allerdings ging es ja gar nicht darum das in irgendeiner Art und Weise zu vergleichen, sondern nur, dass da jetzt wieder genug Leute große Reden schwingen, deren vita mit Sicherheit auch nicht über jeden Zweifel erhaben ist...

G'Kar
15-04-2007, 15:53
Was ich lustig finde: Jene, die sich nun speichelspeihend empören, nehmen doch tatsächlich für sich in Anspruch den wahren Filbinger zu kennen, die Geschichte in ihrer Gesamtheit zu begreifen und die wahren, hinterlistigen Gedanken eines Oettinger zu durchschauen. Bei soviel Weltverständnis und Aufbegehren gegen "Geschichtskittung" und "-Fälschung" ziehe ich respektvoll meinen Hut.Ich stimme zu. :ja:

Es mag nicht die beste aller Quellen sein, für lesenswert im aktuellen Kontext halte ich dennoch folgenden Abschnitt aus der Wikipedia (http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger#Marinestabsrichter_Filbinger_im_Zweiten_Weltkrieg).

Morenga
15-04-2007, 19:19
So denn: Ich habe mich weit aus dem Fenster gelehnt und die verdienten Prügel bekommen. Jetzt wird es Zeit zurückzuschlagen! ;)

Unabhängig davon wie nachvollziehbar eure Gedankengänge sind, werter Morenga, "Aber hier einmal die Fakten:" passt hier nicht mehr.

Hier habt Ihr, werter Gettysburgh, absolut recht. Der Satz "Aber hier einmal die Fakten" passt wirklich nicht. Er suggeriert, dass bis dahin nur spekuliert würde und ich endlich die Fakten genannt hätte. Das ist natürlich Blödsinn, war aber keine Absicht. Ich habe lang an dem Beitrag geschrieben und herumeditiert, geriet aber in Zeitnot und habe diesen in einem anderen Kontext geschriebenen Satz übersehen. Mein Fehler, sicherlich, und dafür entschuldige ich mich.

Ein Faktum ist lediglich, dass Oettinger diesen Satz nicht "aus Versehen" formuliert hat. Das belegen Recherchen von Spiegel online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476847,00.html). Dass er sich der Folgen seiner Rede bewusst sein hätte können, ist lediglich eine Vermutung, wenngleich eine im Kontext des Spiegel-Artikels sehr naheliegende.

Da ich davon ausgehe, dass Menschen und ganz insbeondere Politiker vorwiegend nutzenorientiert handeln, sollte man sich dann fragen, warum Herr Oettinger das gemacht hat. Und das war die Grundintention meines Beitrags.


Alles andere an dieser Diskussion ist jedoch nach meinem Empfinden schlicht langweilig und durchgekaut. Vielleicht ja auch nur weil meine Meinung zur Abgrenzung zwischen einem Täter, Mitläufer, Unbeteiligtem und Widerstandskämpfer schon feststeht. Vielleicht auch deshalb weil ich verstanden habe, dass solche Debatten, gerade weil es immer die gleichen sind, die ihre Empörung so regelmäßig kundtun, nicht gerade dazu führen, Sachkenntnis zu verbreiten, sondern eher Ablehnung hervorrufen.

Und genau darauf basiert meine Vermutung. Oettinger konnte wohl wissen, dass er bei den 'üblichen Verdächtigen' auf der politischen Linken einen Sturm der Entrüstung lostreten würde. Auf der anderen Seite wird dieser Entrüstungssturm auf der 'Rechten' wohl als übertrieben aufgefasst werden, weshalb sich diese nun eher mit Oettinger solidarisiert hat.

Das Ergebnis für den Schwaben-MP. Die 'Linken' mögen ihn jetzt nicht mehr. Ob ihn das als CDU-Politiker so interessiert, wage ich zu bezweifeln - die hätten ihn ohnehin nicht gewählt. Auf der 'Rechten' hat er sich vielleicht zwar nicht unbedingt sympathischer gemacht, dafür jedoch zumindest 'positioniert'. Für einen Politiker, dessen hervorstechendste Eigenschaft bis jetzt seine 'Farblosigkeit' war, kein so schlechtes Ergebnis: Zumindest ist er jetzt in den Medien.

Seine politischen Gegner handeln letztendlich natürlich nach dem gleichen Kalkül. Heftige Reaktionen auf Oettinger schärfen halt auch jedes 'linke' Profil. Dass das zu Lasten einer fundierten Geschichtsbewältigung geht, ist trauriges Beiwerk. Aber diesen Schuh muss sich der Herr Oettinger jetzt anziehen: Er hat schließlich eine Trauerfeier dazu benutzt, sich politische Vorteile zu verschaffen. In meinen Augen kein Zeichen von Integrität!

ulysses
16-04-2007, 18:07
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E9FCB16E39C5242D4967A01E9781ED2CE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Diese ganze Funktionärs- und Politikerbande ist, nach meiner Auffassung, unerträglich ... Es fällt mir schwer, Herrn Oettinger in dieser Sache Sympathie entgegenzubringen. Aber die "Entschuldigung reicht nicht"-Erklärungen erwecken doch durchaus den Anschein einer ganz erheblichen Verlogenheit (Die sprachliche Ungenauigkeit bei der nicht erfolgten Abgrenzung zwischen "entschuldigen", "richtigstellen" sowie "um Verzeihung/Vergebung/Vergessen bitten" lasse ich ´mal unbeachtet.)

Dann noch in der Geschichtsklitterung des Herrn Oettinger eine "schamlose Verhöhnung" "für die wenigen Überlebenden der Wehrmachtsjustiz sowie die über 20.000 Hingerichteten und ihre Angehörigen", gar als strafbare Beleidigung, sehen zu wollen - wie soll man denn Revisionisten als solche noch enttarnen und widerlegen können, wenn sie ihre unzutreffenden Ansichten nicht mehr äußern dürfen? Ob solchen Vereinen nicht klar ist, daß sie mit ihren quasi-totalitären Maulkorb-Forderungen gerade das befördern, was einen nicht zu verachtenden Baustein für das von ihnen zum Anti-Vereinszweck gekürte Verbrechensregime ausgemacht hat?

arcain
17-04-2007, 09:16
Die Medien haben es wieder geschafft. Das drohende Sommerloch bestärkte Gazetten und Rundfunktanstalten einmal mehr, und unter gröhlendem Gejohle der Öffentlichkeit, die Sau - namens Oettinger - durchs Dorf zu jagen.
Es ist wirklich traurig. War Filbinger ein Gegner des NS-Regimes, war er Mitläufer oder stillschweigender Sympathisant ? Das ist völlig egal, darum geht es ja gar nicht.
Um die Sache könnte man streiten. Es gibt im Falle Filbinger keine klare Faktenlage und keine unumstößliche Wahrheit; er handelte wie Millionen anderer, vermutlich mit bestem Wissen und Gewissen, weder in einer sonderlichen Frontstellung gegenüber dem Nationalsozialismus, noch als herausstechender ideologischen Fürsprecher. War er nun "in seinem tiefsten Inneren" ein Gegner oder nicht ? Wer halbwegs bei Verstand ist, wird zugeben, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, ja, dass sie sogar völlig belanglos ist.
Hier geht es nämlich überhaupt nicht um die Person Filbinger oder Oettingers Rede, sondern um die bloße Behauptung einer Meinungsallmacht von Seiten der - linken - Mehrheitsgesellschaft. Wir leben heute in einer Zeit, in der altbekannte Gesellschaftsmodelle von Links langsam auslaufen und aus dem Tritt geraten. Gerade in den letzten Jahren kann man plötzlich Dinge in Zeitungen lesen, die vor einem Jahrzehnt noch völlig undenkbar gewesen wären. Und dennoch, oder gerade deswegen, wehrt sich die Mehrheitstyrannei bei gewissen Fragen - die sie in ihrem ideologischen Innersten berühren - umso mehr.
Der "Fall Oettinger" war keine demokratische Diskussion und keine sachliche Auseinandersetzung mittels Argument und Gegenargument, sondern eine Hetzjagd gegen jemanden, der wagte, eine nonkonforme Meinung zu äußern - mit einem Ausgang, der von vornherein fest stand. Dass nun Oettinger schlussendlich eingeknickt ist, war absehbar und ist nicht sonderlich überraschend. Ähnliche Fälle, in denen Politiker und Personen mit öffentlicher Präsenz derartig angegangen wurden, gab es häufig. Oettinger hatte nur die Wahl zwischen Rücktritt und "klein beigeben" - eine Auseinandersetzung, die ein Thema ernsthaft und sachlich behandelt, sieht anders aus. Demokratie sieht anders aus.
Klar nur, dass die Mehrheitsgesellschaft mit Hang zur Meinungstyrannei durch solche farceartigen Hetzjagden Radikalisierungseffekte hervorruft - und hinterher wieder jede Verantwortung und Einsicht von sich weist.
Ganz schön verblendet!

Achja: eine Hoffnung für Oettinger gibt es ja nun doch. Der jüngste Amoklauf in den USA beansprucht Sendezeit - und echtes Blut lässt sich bekanntlich noch besser verkaufen. Vielleicht ist die Sau doch durchs Dorf gejagt, bevor sie geschlachtet wird.

ulysses
17-04-2007, 09:21
Nicht ganz sachlich, aber lustig...

http://img295.imageshack.us/img295/2707/oettingerpicturebq6.jpg (http://imageshack.us)

Cerberus
17-04-2007, 09:50
@ arcain:

Das sehe ich nicht so. Ich bin ja weiß Gott ein Freund differenzierender Betrachtungsweisen, aber Oettinger hat doch mit seiner Äußerung ganz bewußt Öl ins Feuer gegossen. Der "übliche" Entrüstungsturm war doch vorhersehbar und auch für mich liegt zumindest der Verdacht nahe, daß er gezielt provoziert wurde. Nur ist der Schuß halt nach hinten losgegangen.

Insbesondere dem von Ulysses verlinkten FAZ-Artikel kann ich mich vorbehaltlos anschließen, und da ist von altlinker Ideologisierung für mich nichts erkennbar.

[B@W] Abominus
17-04-2007, 09:52
Kann man denn nicht ein wenig auch in Betracht ziehen, dass der werte Herr Oettinger einfach mal kurz nicht darüber nachgedacht hat, was er da sagt?

DBM
17-04-2007, 10:11
Abominus']Kann man denn nicht ein wenig auch in Betracht ziehen, dass der werte Herr Oettinger einfach mal kurz nicht darüber nachgedacht hat, was er da sagt?
Nein, kann man nicht. In seinem Beraterstab gab es Warnungen bzgl. der Rede.

Was viel schlimmer war, war seine Haltung nach der Rede - das wurde so gesagt, dass bleibt so stehen. Da hat er für mich verloren gehabt.

Ich kann verstehen, dass er der Familie warme Worte entgegenbringen wollte, aber die Passage hätte er lieber rausgelassen. Sowas sagt man einfach nicht, weil es einfach inhaltlich falsch war und man als Politiker einfach eine moralische Vorbildfunktion hat und die hat er mit Füßen getreten.

Das die Springerpresse jetzt linke Positionen verteidigt, konnte er nicht wissen, haben die ja noch nie gemacht :D . Aber die Ökos und die Linken tummeln sich da ja jetzt auch in der CDU-Postille. Wenn der gute Axel Springer das wüsste, Kai Diekmann wäre wohl wegen Hochverrats erhängt worden :eek: :D

Beduries
17-04-2007, 10:38
Oettinger hat schon einmal solch eine ähnliche Stellung eingenommen, als er sich mit einer, scheinbar, rechtsextremen Studentenverbindung ablichten ließ.
Doch damals war er, soweit ich mich erinnere, noch kein <s>Landesfürst</s>, pardon, Ministerpräsident, sondern nur ein einfacher Speichellecker, der es schon damals auf den Minister<s>thron</s>posten abgesehen hatte. Und es damals, nicht wirklich, für großen Wirbel sorgte. :o

Oettinger hat sich jetzt schon wiederholt, nicht nur auf diese Rede bezogen, negativ gezeigt, durch seinen Reden. Einen großen Unterschied zu unserem Nachbarbundesland im OSTEN, mit derem Herrn Steubär gibt es meiner Meinung nach nicht mehr, wohl das etwas hoch gegriffen sein mag. ;)

Auch sieht Beavis gar nicht so unähnlich aus, nur das jener genannte noch etwas mehr Mimik auf Lager hat. :rolleyes: http://data.blogg.de/1089674/images/MTVs_Beavis_and_Butthead_snes_ScreenShot1.jpg

ulysses
17-04-2007, 10:47
So, jetzt habe ich doch noch Zeit, auf des werten arcains Ausführungen zu antworten :prost: .

...Es ist wirklich traurig. War Filbinger ein Gegner des NS-Regimes, war er Mitläufer oder stillschweigender Sympathisant ? Das ist völlig egal, darum geht es ja gar nicht.
Um die Sache könnte man streiten. Es gibt im Falle Filbinger keine klare Faktenlage und keine unumstößliche Wahrheit; er handelte wie Millionen anderer, vermutlich mit bestem Wissen und Gewissen, weder in einer sonderlichen Frontstellung gegenüber dem Nationalsozialismus, noch als herausstechender ideologischen Fürsprecher. War er nun "in seinem tiefsten Inneren" ein Gegner oder nicht ? Wer halbwegs bei Verstand ist, wird zugeben, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, ja, dass sie sogar völlig belanglos ist.
Ein bißchen geht es doch darum, daß Herr Filbinger - so verdient er sich nachher in der BRD und in Baden-Württemberg gemacht haben mag - kein ausgewiesener Gegner des Nazi-Regimes war.

Er war Funktionsträger des selbigen und hat dabei eine nicht sonderlich rühmliche Rolle im Unrechtsjustizapparat gespielt. Damit war er zwar nicht allein und er hat sich, soweit für mich nachvollziehbar, auch nicht durch überdurchschnittlichen Eifer ausgezeichnet; als potentiellen Widerständler disqualifiziert ihn dies trotzdem. Eine Faktenlage ist insoweit vorhanden, als daß die von ihm in verschiedner Funktion mitverantworteten Urteile nachvollzogen werden können (auch wenn wir nicht wissen, ob er sich bei der Mitwirkung möglicherweise innerlich übergeben hat, was aber auch nur von eingeschränkter Wichtigkeit wäre).

Hier geht es nämlich überhaupt nicht um die Person Filbinger oder Oettingers Rede, sondern um die bloße Behauptung einer Meinungsallmacht von Seiten der - linken - Mehrheitsgesellschaft. Wir leben heute in einer Zeit, in der altbekannte Gesellschaftsmodelle von Links langsam auslaufen und aus dem Tritt geraten. Gerade in den letzten Jahren kann man plötzlich Dinge in Zeitungen lesen, die vor einem Jahrzehnt noch völlig undenkbar gewesen wären. Und dennoch, oder gerade deswegen, wehrt sich die Mehrheitstyrannei bei gewissen Fragen - die sie in ihrem ideologischen Innersten berühren - umso mehr.
Der "Fall Oettinger" war keine demokratische Diskussion und keine sachliche Auseinandersetzung mittels Argument und Gegenargument, sondern eine Hetzjagd gegen jemanden, der wagte, eine nonkonforme Meinung zu äußern - mit einem Ausgang, der von vornherein fest stand. Dass nun Oettinger schlussendlich eingeknickt ist, war absehbar und ist nicht sonderlich überraschend. Ähnliche Fälle, in denen Politiker und Personen mit öffentlicher Präsenz derartig angegangen wurden, gab es häufig. Oettinger hatte nur die Wahl zwischen Rücktritt und "klein beigeben" - eine Auseinandersetzung, die ein Thema ernsthaft und sachlich behandelt, sieht anders aus. Demokratie sieht anders aus.
Klar nur, dass die Mehrheitsgesellschaft mit Hang zur Meinungstyrannei durch solche farceartigen Hetzjagden Radikalisierungseffekte hervorruft - und hinterher wieder jede Verantwortung und Einsicht von sich weist.
Die Rücktrittsforderungen der üblichen Verdächtigen verstimmen auch mich, sind sie doch in der Regel verlogen und mit einem quasimoralischen Pathos vorgetragen, welcher irritiert.
Herr Oettinger hat aber nicht eine "nonkonforme Meinung" vorgetragen, sondern Unsinn erzählt (Meinung wäre gewesen: "Herr Filbinger war ein netter Kerl"; "Herr Filbinger war Gegner des NS" war eine Tatsachenbehauptung, deren Un-/Richtigkeit anhand von Indizien eingeschränkt nachvollziehbar ist). Dies wohl wissend, daß es sich um Unsinn handelte und daß er damit für Aufruhr sorgen mußte, da er bei öffentlichem Anlaß und in offizieller Funktion seine Trauerrede hielt. Wenn er dies nicht vorab erkannt haben sollte - seine sehr ungelenke Reaktion auf den Aufruhr legt dies nah - dann wäre er tatsächlich als MP ungeeignet, sollte zurücktreten und sich einen anderen Job suchen, bei dem er nicht mit anderen Menschen kommunizieren und deren Reaktionen voraussehen muß...

Man muß nicht altlinke Meinungstyrannei betreiben, um es fragwürdig zu finden, ehemaligen Funktionsträger des NS nennenswerte Gegerschaft gegen selbigen zuzusprechen. Nicht weil damit die tatsächlichen Widerständler oder die Opfer des NS diffamiert würden oder gar eine heilige Kuh geschlachtet würde. Sondern weil uns klar sein sollte, daß es in der BRD bei den Funktionseliten eine gewisse Kontinuität - notwendig und möglicherweise auch sehr nutzbringend - gab. Daß auch jemand, der im NS daneben lag, anschließend einen passablen oder gar guten Demokraten abgeben konnte (solang es sich nicht um einen "Hardcore-Nazi" gehandelt haben mag).

Kharon
17-04-2007, 10:50
Es gibt im Falle Filbinger keine klare Faktenlage und keine unumstößliche Wahrheit; er handelte wie Millionen anderer, vermutlich mit bestem Wissen und Gewissen, weder in einer sonderlichen Frontstellung gegenüber dem Nationalsozialismus, noch als herausstechender ideologischen Fürsprecher. War er nun "in seinem tiefsten Inneren" ein Gegner oder nicht ? Wer halbwegs bei Verstand ist, wird zugeben, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, ja, dass sie sogar völlig belanglos ist. „Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ Klingt das nach seiner Meinung oder als ob er selbst meint, die unumstößliche Wahrheit gefunden zu haben?

Henry II
17-04-2007, 11:14
Zur eigentlichen Sache ist wohl alles gesagt.

Ich find noch bemerkenswert, dass Oettinger weder die Klugheit noch das Antizipationsvermögen besessen hat, vorherzusehen, dass es so kommen musste, wie es am Ende für ihn kam. Das spricht nicht für ihn als Ministerpräsidenten.

Spannend wird jetzt die Frage, ob Angela Merkel es schafft, ihrer Partei zu vermitteln, dass ihr Machtwort zum besten der Partei war oder ob ihr ihr öffentliches Eingreifen dauerhaft als parteischädigend vorgeworfen wird.

Das hängt natürlich auch davon ab, wie lange das Thema weiter präsent bleibt (dazu noch die Anmerkung, dass man vom Sommerloch im Allgemeinen während der Parlamentsferien spricht und nicht schon, wenn 4 Tage am Stück die Sonne scheint :) ), was nicht in ihrer Hand liegt. Sollte es sich die protestantische, norddeutsche, hausmachtarme Merkel mit dem großen Landesverband im Süden dauerhaft verdorben haben, könnte diese Gradrede noch einmal großen Einfluss auf die deutsche Politik nehmen.

DBM
17-04-2007, 11:15
Es ist wirklich traurig. War Filbinger ein Gegner des NS-Regimes, war er Mitläufer oder stillschweigender Sympathisant ? Das ist völlig egal, darum geht es ja gar nicht.
Um die Sache könnte man streiten. Es gibt im Falle Filbinger keine klare Faktenlage und keine unumstößliche Wahrheit; er handelte wie Millionen anderer, vermutlich mit bestem Wissen und Gewissen, weder in einer sonderlichen Frontstellung gegenüber dem Nationalsozialismus, noch als herausstechender ideologischen Fürsprecher. War er nun "in seinem tiefsten Inneren" ein Gegner oder nicht ? Wer halbwegs bei Verstand ist, wird zugeben, dass diese Frage nicht beantwortet werden kann, ja, dass sie sogar völlig belanglos ist.

Ich denke, die Frage ist eben nicht belanglos - er hat als Richter Todesurteile ausgesprochen, die nicht vollstreckt werden konnten.

Er hat als Vertreter der Anklage für einen Soldaten den Tod gefordert und anschließend die Hinrichtung beaufsichtigt.

Jemand der das System nicht mag, erspart sich dann wenigstens den Anblick des Toten - meine Meinung, sicher kein allgemeingültiger Fakt.

Aber was bei der Diskussion viel entscheidender ist, ist der Ausspruch von Filbinger "was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein". Jemand der Gegner des NS-Regimes sein soll, sagt sowas nicht, sondern argumentiert mit einer Notlage oder so, aber im Nachhinein die Rechtsprechung des Dritten Reichs zu rechtfertigen, kann sich ein Ministerpräsindent nicht leisten. Genauso darf sein Nachfolger dann auch nicht von einem Gegner des NS-Regimes sprechen.

Ob das Ganze eine Kampagne der Grünen, der Linke, der Presse sei mal dahin gestellt, denn sicher wird da viel aufgebauscht. Aber, Öttinger hat eben diesen Fehler begangen - und sich hinterher erstmal dafür nicht entschuldigen wollen. Viel einfacher kann ich es der Presse und meinen politischen Gegner gar nicht machen.

arcain
17-04-2007, 11:18
Werter Kharon,
werter ulysses,

Oettinger hat eben nicht gesagt, dass es sich bei Filbinger um einen Widerstandskämpfer handelte. Er sagte - und meint dies vermutlich trotz seines Zurückruderns am gestrigen Tage immernoch -, dass es sich bei Filbinger um einen Gegner des NS-Regimes handelte. Dies ist etwas anderes. Die Faktenlage ist keinesfalls so erdrückend, dass man sich nun hinstellen und zweifelsfrei erklären könnte, Filbinger sei ein Nazi gewesen; und basta.
Filbinger war Mitglieder der Partei (wie soviele, gerade Juristen), Filbinger hat an Militärgerichtsprozessen mitgewirkt (wie viele, wie im 1. Weltkrieg, wie in jedem Krieg, so auch im 2. WK), Filbinger handelte in vielen Bereichen im Sinne der Partei (und in anderen, wie sich belegen lässt, wiederum nicht). Das macht aber unter dem Strich noch keinen Nazi. Ernst Jünger beispielsweise war ein Gegner des NS-Regimes, kämpfte im 2. Weltkrieg in der Wehrmacht aber in Führungspositionen und arbeitete für das pariser Zensurbüro. Er tat viel im Sinne des Regimes, blieb dem Regime gegenüber aber kritisch eingestellt.
Bei Filbinger ist die Sache nicht klar, sie ist vielmehr nebulös. Es gibt keine eindeutige Interpretation seiner Historie. Er war sicher kein Widerstandskämpfer und kein offener Kritiker, aber das hat Oettinger auch nicht behauptet. Oettinger interpretiert die Person Filbinger schlichtweg anders, als andere dies tun. Man könnte sich willkürlich eine Person im 3. Reich herausgreifen, bei dem die Sachlage ähnlich unklar ist, und darüber diskutieren, ob es sich um einen überzeugten Nazi handelte oder nur um einen Mitläufer, der im Wesen dem NS-Regime gegenüber ein Gegner war. Man kann es schlichtweg nicht mit aller Bestimmtheit sagen. Daher ist die Interpretation der Person Filbinger eine Interpretation, gefühlt, nicht sachkundig. Und das ist sie immer, egal von welcher Seite sie erfolgt.
Das meinte ich mit "völlig belanglos".

Der Punkt ist einfach, dass Oettingers Deutung der Person Filbinger nonkonform ist und gewisse breite Kreise unserer Gesellschaft nicht nur zum Widerspruch, sondern zum verbalen Angriff reizte - und zwar so weit, dass man die Person Oettinger allein auf Grund seiner Meinung(!) beruflich kastriert hätte - und im Sinne des öffentlichen Ansehens dies vll. schon getan hat.
Es ist einfach ein Unding, dass Oettinger auf diese Weise, für eine geäußerte Meinung zu einer unklaren und daher streitbaren Sachlage, angegangen, angegriffen und bloßgestellt wird.
Die Maßlosigkeit dieser öffentlichen Szene ist ja schon daran zu erkennen, dass kein Schwein mehr sich um den Werdegang, das Ansehen und vor allem die Leistung Oettingers kümmert - allein auf Grund dieser Rede könnte ein Ministerpräsident in seinem Amt abgesägt werden. Das ist Meinungstyrannei - dabei bleibe ich.

Preussenhusar
17-04-2007, 11:32
Sehen wir uns doch einmal die (nicht vollständige) Liste der Rücktritte einiger Politker der letzten Jahre an:

Bundeskanzler Willy Brandt trat zurück ohne irgendeine moralisch, rechtlich oder politisch verwerfliche Tat, aufgrund eines untergeschobenen Agenten der "DDR".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth trat zurück aufgrund einer Affäre um bezahlte Urlaubsreisen

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stiober wurde de facto aufgrund einer Bespitzelungsaffäre zum Rücktritt gezwungen (von dem er zurückzutreten versucht :) )

Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch überstand eine massive Krise aufgrund eines Parteispendenskandals - geschädigt wurde "nur" der Steuerzahler.

Die Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin verlor ihren Platz aufgrund eines Vergleiches Bush mit Goebbels - geschädigt wurde Deutschlands Ansehen.

Die Vorgängerin Leuthäuser-Schnarrenberger trat wegen des "Lauschangriffs" zurück, den sie sich verantowrten konnte
Postminister Schwarz-Schilling gab sein Amt auf, um gegen den Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawischen Bürgerkrieg zu protestieren und wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Verkabelung des Fernsehens.

Und Ministerpräsident Öttinger klebt an seinem Sessel, nachdem er sich zunächst sogar geweigert hatte, seine Aussage zurückzuziehen, daß Filbinger - der wohl ein guter Ministerpräsident gewesen sein mag - ein Gegner des NS-Systems gewesen sei.

Daß NUN der Aufnahmeantrag in die Partei aufgetaucht ist, mag Zufall oder Berechnung sein. Es stützt aber die These vom Nicht-Gegnersein.

Ein Spitzenpolitiker dieses Kalibers und dieser Verantwortung mit Repräsentationscharakter nach innen aund außen sollte jedes Wort, das er öffentlich äußert wohl abwägen, gerade WEIL es immer Angriffsfläche bietet für politische Gegner und die veröffentlichte Meinung.

Er ist in meinen Augen untragbar geworden.

PH

Arminus
17-04-2007, 14:23
Der Punkt ist einfach, dass Oettingers Deutung der Person Filbinger nonkonform ist und gewisse breite Kreise unserer Gesellschaft nicht nur zum Widerspruch, sondern zum verbalen Angriff reizte - und zwar so weit, dass man die Person Oettinger allein auf Grund seiner Meinung(!) beruflich kastriert hätte - und im Sinne des öffentlichen Ansehens dies vll. schon getan hat.Endlich hat er's kapiert. So funktioniert Politik. Mache etwas, was gesellschaftlich tabuisiert wird und du bist raus. Unpassende Vergleiche mit Persönlichkeiten aus der Zeit, mit Taten, die zu positive Darstellung von Helfern des Regimes führen dazu, dass man von jeglichen anderen Personen des öffentlichen Lebens beschimpft und so unsachlich wie möglich niedergemacht werden darf. Denn sowas passiert halt, wenn man sich über den gesellschaftl. Konsens hinwegsetzt. Diesen Konsens übrigens verstehe ich als deutsches Erbe aus dieser Zeit, ganz bestimmt nicht als linkes. Eine Däuber-Gmelin, die Bush mit Hitler vergleicht, hat genauso mit Tomaten beworfen zu werden wie Öttinger jetzt. Wenn Ihr Arcain dieses als reine linke Meinungsmacht deklassiert, scheint Ihr Euch diesem Konsens nicht anschließen zu wollen, womit Ihr auch klarmacht, wo im rechten Spektrum angesiedelt seid...



Abgesehen davon zeigt die ganze Sache mal wieder, dass die Union anscheinend immer noch nicht weiß, wie sie mit ihren Altnazis umzugehen hat...

Koenigsmoerder
17-04-2007, 14:31
Er hat als Vertreter der Anklage für einen Soldaten den Tod gefordert und anschließend die Hinrichtung beaufsichtigt.

Jemand der das System nicht mag, erspart sich dann wenigstens den Anblick des Toten - meine Meinung, sicher kein allgemeingültiger Fakt.


Wobei Wir hierzu mal gelesen haben, dass dies zum Procedere dazugehörte. Wer die Todesstrafe verlangte, hatte auch die Vollstreckung zu beaufsichtigen.
Aus Filbingers Anwesenheit also irgendwelche Rückschlüsse zu ziehen, wäre dann wohl nicht statthaft.
Vielleicht kann ja jemand dieses Procedere bestätigen, denn Wir finden leider gerade dahingehend nichts.


Aber was bei der Diskussion viel entscheidender ist, ist der Ausspruch von Filbinger "was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein". Jemand der Gegner des NS-Regimes sein soll, sagt sowas nicht, sondern argumentiert mit einer Notlage oder so, aber im Nachhinein die Rechtsprechung des Dritten Reichs zu rechtfertigen.

Dieser Ausspruch war allerdings weniger auf die Rechtsprechung im Dritten Reich bezogen, sondern auf das seit 1872 geltende Militärstrafrecht.
Es ist ja auch kein Jurist aus dem 1.Weltkrieg für darauf basierende Todesurteile jemals belangt worden.

arcain
17-04-2007, 14:36
Wenn Ihr Arcain dieses als reine linke Meinungsmacht deklassiert, scheint Ihr Euch diesem Konsens nicht anschließen zu wollen, womit Ihr auch klarmacht, wo im rechten Spektrum angesiedelt seid...
Offensichtlich im demokratischen :rolleyes:.

ulysses
17-04-2007, 14:36
Oettinger im Vergebungsrausch
Nachdem Günther Oettinger letzte Woche dem Nazi-Richter Filbinger posthum vergab und zum Regime-Gegner erklärte, hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident nun überraschend auch für die Begnadigung von Ex-Terrorist Christian Klar stark gemacht. Der Bild-Zeitung sagte er: "Ich glaube übrigens, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht hat." Eine Stellungnahme von Horst Köhler und Angela Merkel auf die unerwartete Initiative steht zur Stunde noch aus.

:D (10 Zeichen)

Arminus
17-04-2007, 23:31
Ja, aus der Anstalt auf ZDF: "Eilmeldung: Öttinger schlägt Hitler für den Friedensnobelpreis vor." :D

Beduries
18-04-2007, 09:45
http://www.titanic-magazin.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=uploads%2Fpics%2F0417-filbinger_01.jpg&bodyTag=%3Cbody%20bgColor%3Dwhite%20leftmargin%3D%220%22%20topmargin%3D%220%22%20marginwidth%3D%220% 22%20marginheight%3D%220%22%3E&wrap=%3CA%20href%3D%22javascript%3Aclose%28%29%3B%22%3E%20%7C%20%3C%2FA%3E&md5=e46e09c4b4e26f55b5840171ca01aa30
:D

Otto der Grosse
18-04-2007, 12:47
Solche Äußerungen sind für einen Ministerpräsidenten untragbar und daher müsste der Mann eigentlich weg.

Jeder von uns kann mal sich mal einen Fauxpas leisten, wenn man dann merkt was man angerichtet hat sich sofort entschuldigt ist das kein Thema. Was sich dieser Mann jedoch geleistet hat ist ungeheuerlich, da er es mit voller Absicht und klarer Berechnung gemacht hat. Dunkelbraun kann man da nur sagen! Herr Oettinger soll uns mal erklären, was er unter einem Nazi versteht (egal ob in der Partei oder nicht - was in der Praxis sowieso keine Rolle spielt)!

Ganz davon zu schweigen, dass mir der Mann schon immer unsympatisch war (man denke nur an seine Stimme und sein blödes Gesicht). Aber wie sagen die Schwaben "wir können alles, außer deutsch!"

Ich weiss, dass ist nicht sehr objetiv, aber manche Leute kann man einfach nicht riechen - so geht es uns doch allen, wenn man bloß deren Gesicht sieht und die Stimme hört. Ergänze hierzu z.B. den Herrn Sinn, Frau Christiansen, Herrn Pofalla, Stoiber, Söder, Münte, Kauder, den Grünen-Politiker Beck, den arroganten Arsch Goppel (das ist ein bayer. Minister), Mayer-Vorfelder :gluck: (Prost MV), Schäuble und Schönbohm!

YesNoCancel
18-04-2007, 20:36
man denke nur an seine Stimme und sein blödes Gesicht

Im Sinne von Hagen Rether: Ich will keinen schönen Ministerpräsidenten, ich will einen guten!

Vernichter
19-04-2007, 00:11
Ich als NRWler zasche sehr gerne die Bilanz Bayerns und Badenwürtembergs gegen 30 von unseren hübschesten Frauen. :D Wir oberflächlich kann man nur sein? :rolleyes:

arcain
20-04-2007, 13:25
und die Hetzjagd, die geht weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478361,00.html

Der Beschwichtigungskonservatismus aus Weikersheim bekommt jetzt trotz aller Bemühungen um eine saubere Weste auf eine Art und Weise Prügel, die einen jedesmal wieder frappiert. Spiegel online und die Westfälische Rundschau lassen nichts aus, was denunziatorisch Verwertung finden könnte. Da werden Querverbindungen gezogen, weil der, der schon einmal in Weikersheim referierte, einen kennt, der einen kennt, der schon mal für Hohmann einen Appell unterzeichnet hat.
G. Kubitschek

DBM
20-04-2007, 13:52
und die Hetzjagd, die geht weiter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478361,00.html

Der Beschwichtigungskonservatismus aus Weikersheim bekommt jetzt trotz aller Bemühungen um eine saubere Weste auf eine Art und Weise Prügel, die einen jedesmal wieder frappiert. Spiegel online und die Westfälische Rundschau lassen nichts aus, was denunziatorisch Verwertung finden könnte. Da werden Querverbindungen gezogen, weil der, der schon einmal in Weikersheim referierte, einen kennt, der einen kennt, der schon mal für Hohmann einen Appell unterzeichnet hat.
G. Kubitschek
Der Herr Kubitschek scheint ein wahrer Depp zu sein :rolleyes:.

Sorry, aber der Weikersheimer Kreis ist hier unten für seine Einstellung mehr als bekannt. Mit dem kann man Öttinger wohl kaum reinwaschen. :cool:

Aber gestern bei Kontraste haben sie ihm nochmal ordendlich Eine mitgegeben, das Singen der ersten Strophe, Mitlgiedschaft in einer schlagenden Verbindung, abstreiten von Kriegsverbrechen der Wehrmacht.

Da muss man aber auch mal sagen, wie blöd muss man als Politiker sein, sich mit solchen Aktivitäten in der Öffentlichkeit zu zeigen. Alles separiert betrachtet macht sicher nichts, aber in der Häufung wird das halt für einen gewählten Vertreter des Volkes, der in der Öffentlichkeit steht, ein Problem.

arcain
20-04-2007, 23:50
und weiter gehts..
Oettinger - inzwischen eine mehr oder minder bemitleidenswerte Figur - wird zur unfreiwilligen Hauptfigur auf einem neueröffneten Schlachtfeld der ideologischen Linken; selbsternanntes Ziel: Schließung des mutmaßlichen Horts "Weikersheim", Sitz rechtsextremer Teufel.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2104216/e90fp3/index.html

Jerobeam II.
20-04-2007, 23:58
Wobei Wir hierzu mal gelesen haben, dass dies zum Procedere dazugehörte. Wer die Todesstrafe verlangte, hatte auch die Vollstreckung zu beaufsichtigen.
Aus Filbingers Anwesenheit also irgendwelche Rückschlüsse zu ziehen, wäre dann wohl nicht statthaft.
Vielleicht kann ja jemand dieses Procedere bestätigen, denn Wir finden leider gerade dahingehend nichts.


Diese Vorschrift begegnet schon in ältesten Rechtstexten aus dem Alten Orient, später dann im AT. Sie sollte (grob gesprochen) eigentlich zu einer besonderen Gewissensprüfung vor der Übernahme der "Blutschuld" (wenn auch formal in Ordnung, ist doch jede Tötung Vergießen von Blut und damit auch ggf. kultisch zu begehen) führen: denn wenn das Urteil zu Unrecht (und damit ist RECHT, nicht GESETZ gemeint) geschah, kommt das Blut über den Mörder, der er ist.
Ob sie fixiert ist/wurde, weiß ich nicht...
Paradoxerweise soll es immer wieder Personen gegeben haben, die gerne anderen beim Sterben zusahen.
Und noch etwas zum Thema Filbinger: der Begriff "Recht" kann zweideutig verstanden werden - aber wenn ein Jurist diese elementare Erkenntnis in einem Satz wie "was gestern recht/Recht war, kann heute nicht Un/unrecht sein" schön verbirgt, dann ist er ein mieser Charakter.

Lord Rahl
21-04-2007, 00:11
Recht hat man nicht, sondern Recht wird gesprochen :)

Jerobeam II.
21-04-2007, 08:23
Der Richter aller Zeiten sollte immer sein Möglichstes tun, Recht und Gesetz miteinander in Einklang zu bringen... ;)

ulysses
21-04-2007, 11:25
Heute hat sich Arno Lustiger in der FAZ verlustiert, daß die Äußerungen des Zentralrats der Juden zu Oettinger - erst mit Rücktrittforderungen, dann mit Absolutionserteilung - neben der Spur gelegen hätten. Bei aller Begeisterung für die special relationship zu dieser Organisation, stimme ich dem Mann gern zu.

Edith: Der Link dazu http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4CD594F3710043F58399885ED9DBE3F2~ATpl~Ecommon~Scontent.html.

Das weitere auf-Oettinger-Einschlagen hat der Mann aber selbst zu verantworten, ist sein "Krisenmanagement" in der Tat unter aller Sau gewesen. Über seine Filbinger-Äußerung mag man denen, was man will; für die ungelenke Reaktion auf den Empörungssturm hat er den Verlust politischer Unterstützung tatsächlich verdient.

@Davidoffsmoker: In Deutschland wird Recht (aus)gesprochen, also bestehendes Recht durch das Gericht verlautbart. Zutreffender wäre nach meiner Auffassung eher, daß Recht - durch "richtiges" Verfahren - gefunden wird.

arcain
21-04-2007, 12:28
An dieser Stelle, weil ich gerade wieder ein wenig blättern musste, die Spenglersche Adaption von Tocqueville und Donoso Cortés.

Eine furchtbarere Satire auf die Gedankenfreiheit gibt es nicht. Einst durfte man nicht wagen, frei zu denken; jetzt darf man es, aber man kann es nicht mehr. Man will nur noch denken, was man wollen soll, und eben das empfindet man als seine Freiheit.
Und die andere Seite dieser späten Freiheit: es ist jedem erlaubt zu sagen, was er will; aber es steht der Presse frei, davon Kenntnis zu nehmen oder nicht. (...) An Stelle der Scheiterhaufen tritt das große Schweigen. Hier erfahren Leserscharen nur noch, was sie wissen sollen, und ein höherer Wille gestaltet das Bild ihrer Welt. Man braucht nicht mehr, wie die Fürsten des Barock, die Untertanen zum Waffendienst zu verpflichten. Man peitscht ihre Geister auf, durch Artikel, Telegramme, Bilder - Northcliffe! - bis sie Waffen fordern und ihre Führer zu einem Kampfe zwingen, zu dem diese gezwungen sein wollten. Das ist das Ende der Demokratie.

arcain
29-04-2007, 12:25
Ich empfehle zu diesem Thema auch das Interview mit dem Gründer des Studienzentrums Weikersheim in der Jungen Freiheit; auch online einsehbar: http://www.jungefreiheit.de/

Auszug:
Ist mit seiner Distanzierung von Weikersheim die „Affäre Oettinger“ zu Ende?

Rohrmoser: Nein. Gegenfrage: Was hat eigentlich Weikersheim mit der Trauerrede Oettingers für Hans Filbinger zu tun, mit der am 14. April alles begann? Nichts! Eine „Verbindung“ gibt es nur dann, wenn man annimmt, daß die beanstandeten Passagen der Rede nicht einfach eine Meinungsäußerung darstellen, sondern einer politische Strategie entspringen. Dann wäre die nächste Frage: Wo kommt das her? In den Zeitungen liest man als Antwort darauf bereits von einer Art Weikersheim-Fraktion im Baden-Württembergischen Staatsministerium. Wenn es gelingt, diese Verschwörungstheorie glaubhaft unters Volk zu bringen, dann bietet sie einen wunderbaren Keil, um immer tiefer in die Union einzudringen. Die Affäre ist also keineswegs erledigt, vielmehr beginnt ihre Tiefen- und Langzeitwirkung nun erst. Schon setzt SPD-Chef Kurt Beck nach und empfiehlt Angela Merkel eine Reinigung der CDU unter der politisch korrekten Tarnformulierung „Klärung der Haltung zu Vergangenheit und rechtem Rand“. Natürlich geht es letztlich nicht um Weikersheim, sondern darum, die Konservativen in der CDU, die es noch in allen Landesverbänden gibt, möglichst endgültig ins Aus zu stellen und die Partei so weltanschaulich – und damit auch in vielen praktischen politischen Fragen, etwa in puncto Zuwanderung oder Gesellschaftspolitik – unter Kontrolle zu bringen.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat Angela Merkel dafür kritisiert, in diese Falle getappt zu sein. In einem Interview warf er ihr vor: „Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht.“

Rohrmoser: Ein Vorwurf ist nicht nur Merkel zu machen, sondern auch Oettinger, der mit seinen immer neuen zögerlichen Rückzügen – erst in der Causa Filbinger, dann in der Frage Weikersheim – die Flanke aufgemacht hat. Und nun steht nicht nur er wie ein begossener Pudel da, sondern die ganze Südwest-CDU, die zunächst tapfer zu ihm gehalten hatte.

Günther Oettinger wurde vor allem die Äußerung vorgeworfen, Filbinger sei ein „NS-Gegner“ gewesen. Ein Wort, das allerdings in der Tat verwundert.

Rohrmoser: Oettinger hat schließlich klargestellt, daß er nicht gemeint hat, Filbinger sei ein aktiver Widerstandskämpfer gewesen. Es war aber sicherlich fahrlässig, einen Begriff wie „NS-Gegner“ zu gebrauchen, unter dem sich jeder etwas anderes vorstellt, der aber auch nur bedeuten kann, daß man innerlich die Anschauungen der Nationalsozialisten nicht geteilt hat. All diejenigen, die leichtfertig diese Möglichkeit bei Filbinger mit Verweis auf dessen Mitgliedschaft in der NSDAP oder seine Äußerungen als 21jähriger NS-Studentenschaftler vom Tisch wischen, seien daran erinnert, daß nicht nur Graf Stauffenberg zunächst ein glühender Verehrer Adolf Hitlers war, sondern ebenso die Geschwister Scholl, die sogar als HJ-Führer aktiv waren, und daß nicht nur NSDAP-Mitglieder wie der 20.-Juli-Mann Fritz-Dietlof von der Schulenburg oder Oskar Schindler Widerstand leisteten, sondern sogar SS-Männer, wie das Beispiel Kurt Gersteins belegt. Viele Mitglieder des bürgerlichen Widerstands entsprachen überhaupt nicht dem, was wir uns heute unter dem geistigen Einfluß des „Kampfs gegen Rechts“ naiv unter Widerstand vorstellen.

Also hätte Merkel durchaus auch anders reagieren können, ohne sich vorwerfen zu müssen, gegenüber der Zeit des Nationalsozialismus „Zweideutigkeiten“ in der Partei zu dulden?

Rohrmoser: Auf jeden Fall. Die Geschichte des Dritten Reiches ist komplex, und die Aufgabe bürgerlicher Politik wäre, das Gespür der Gesellschaft für die geschichtliche Realität damals zu schärfen. Davon ist aber in der CDU nichts zu spüren. Statt dessen wurde die pauschale Geschichtsdoktrin der Linken mit ihrem ganz und gar unhistorischen, weil ideologisch motivierten Antifaschismus übernommen und zur „geschichtlichen Wahrheit“ erklärt. Angela Merkel hat mit ihrer Intervention alle, die gegen Oettinger und die CDU, aber auch gegen eine differenzierte Betrachtung unserer Geschichte kämpfen, politisch ins Recht gesetzt: In diesem Moment stand Oettinger auf verlorenem Posten.

ulysses
29-04-2007, 13:02
Die Hinweise darauf, daß viele der später aktiven Widerstandskämpfer zuvor dem NS ausgesprochen freundlich gegenüberstanden, ja sogar ganz vorne mit von der Partie waren, trifft zu. Ein Gleichziehen dieser Widerständler mit Menschen, welche sich eine reine Mentalreservation gönnten, geht trotzdem fehl, weil diese Leute - Stauffenberg und Konsorten - eben "tätige Reue" übten, indem sie aktiv ihre geläuterte Ansicht vertraten.

Zugleich sollte man nicht vergessen, daß viele der konservativen Regimegegner nichts gegen den NS taten bzw. erst zum "Jagen getragen" werden mußten.

Weiter sollte man späteren BRD-Funktionsträgern nicht unbedingt zu laut vorwerfen, daß sie nicht ausreichend aktiv gegen den NS wurden, gerade wenn dieser in ihre jeweiligen sehr jungen Jahre fiel; junge Menschen haben ein Recht auf Irrtum und Dummheit. Gegen Filbinger spricht dabei wohl letztlich nur teilweise seine Aktivität an den Sondergerichten, als vielmehr daß er in den späten Siebzigern damit läßlich umging - ich denke da an den Satz "was früher Recht war...". Zum einen bekannte er hier nicht unbedingt eine Steigerung seiner Einsicht; zum zweiten war es ein Beispiel für ausgesprochen katastrophale Öffentlichkeitsarbeit.

Die Vorgehensweise von Frau Merkel hat mir hingegen ausgesprochen gut gefallen. Sie hat ihren eigenen Machtanspruch als Kanzlerin etc. betont - und soweit das herauszukriegen ist, hatte sie doch Herrn Oettinger zuvor in unmittelbarem, nicht veröffentlichen Gespräch Gelegenheit zur Abkehr und Einschwenken auf ihre Linie gegeben.

arcain
11-05-2007, 10:09
Der bösartige rechtskonservative Zirkel um Oettinger und Weikersheim macht weiter von sich reden (oder besser: wird weiter von sich reden gemacht):
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1133111
Jetzt ziehen sogar noch rechtsextreme Frauen in politische Positionen ein - ein Skandal!

Beduries
11-05-2007, 10:17
Der bösartige rechtskonservative Zirkel um Oettinger und Weikersheim macht weiter von sich reden (oder besser: wird weiter von sich reden gemacht):
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1133111
Jetzt ziehen sogar noch rechtsextreme Frauen in politische Positionen ein - ein Skandal!
Nun ja, da hat halt Oetti nicht mitgedacht, wie er sich diese Frau in die Mannschaft holte. Für Wirbel sorgte diese Meldung allerdings, bisher, nicht. Da diese Meldung schon seit Anfang der Woche, zumindest hier in BW, bekannt ist, und in den Medien für keinen Auftrieb mehr sorgte.

Arminus
11-05-2007, 11:30
Ob Oettinger jetzt rechts-außen ist oder nicht, ist eigentlich egal. Der relevante Aspekte an der ganzen "Affäre" ist doch, dass er nicht über die Fähigkeiten verfügt, die man braucht, um sein Amt als Ministerpräsident zu verteidigen.

Preussenhusar
11-05-2007, 12:03
Ob Oettinger jetzt rechts-außen ist oder nicht, ist eigentlich egal. Der relevante Aspekte an der ganzen "Affäre" ist doch, dass er nicht über die Fähigkeiten verfügt, die man braucht, um sein Amt als Ministerpräsident zu verteidigen.

So sehe ich das auch.

Herr Öttinger hat doch in seinem Amtseid, dessen genauer Wortlauf mir jetzt nicht vorliegt, sicher geschworen, Schaden vom Land abzuwenden.

Es hat zumindest dem Ansehen des Amtsträgers und damit gegenüber dem Ausland auch dem Lande geschadet.
Es ist dabei unerheblich, ob wissentlich oder aus Nachlässigkeit.

Wie bereits vorher ausgeführt, haben Mandatsträger schon aus objektiv nichtigeren Anlässen ihre Posten geräumt.

PH

Vernichter
11-05-2007, 16:26
.

Wie bereits vorher ausgeführt, haben Mandatsträger schon aus objektiv nichtigeren Anlässen ihre Posten geräumt.

PH
Müssen diese unsinnige Handhabung auch fortsetzen?

Vernichter
11-05-2007, 18:22
Also ich persönlich kann es nicht nachvollziehen, dass die Mitarbeit in der Rosa Luxemburg Stiftung, oder ähnlichen Organisationen des linken Spektrums als normal angesehen werden. Konservative Organisationen, aber immer wieder den Stempel "Nazi" aufgedrückt bekommen.

Die junge Frau mag eine Bewunderin Filbingers sein. Aber was ist so schlimm daran? Will tatsächlich Jemand behaupten, dass sie ihn wegen seiner Taten zu NS-Zeit anhimmelt? :D
Vielleicht wissen es so manche Leute nicht, aber Filbenger war in seinem Leben nicht nur ein "furchtbarer Jurist", sondern auch noch ein recht erfolgreicher Ministerpräsident.

:rolleyes:

Ich warte jetzt nur noch, dass man damit anfängt das Angehören Oettingers zu einer schlagenden Verbindung auszuschlachten. :rolleyes:

Lord Rahl
11-05-2007, 22:12
Müssen diese unsinnige Handhabung auch fortsetzen?

Wenn es euch nicht gäbe, könnte man glatt meinen, das die Demokratie funktioniert :D

Vernichter
12-05-2007, 00:16
Wenn es euch nicht gäbe, könnte man glatt meinen, das die Demokratie funktioniert :D
Wie meinen? :D