Die Ukraine am Abgrund (?)

[von Holstein]

Die Wahl in der Ukraine manifestiert die Ungleichheiten des westlichen und östlichen Landesteiles.
Werden sich die streitenden Parteien einigen können, oder kommt es zu Konflikten und einem Eingreifen Moskaus ?


Gefährlicher Machtkampf in Europas Armenhaus

Von Uwe Klußmann, Moskau
Im Osten der Ukraine gewann der russlandtreue Premierminister Janukowitsch in einigen Stimmbezirken mit verdächtigen 96 Prozent. Doch auch sein Herausforderer Juschtschenko kann solche Resultate vorweisen - im Westen des Landes. Nach der manipulierten Präsidentschaftswahl droht dem postsowjetischen Staat der Zerfall.
In einem sind sich viele Ukrainer dieser Tage einig: Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen, die Sergej Kiwalow, Chef der Zentralen Wahlkommission, in Kiew bekannt gibt, sind vermutlich so echt wie seine falschen Zähne, die er fletschend zur Schau stellt. Mit offiziell 49,4 Prozent der Stimmen, so Kiwalow, habe der ukrainische Premierminister Wiktor Janukowitsch den Herausforderer Wiktor Juschtschenko besiegt, der 46,7 Prozent der Stimmen erhalten habe. Möglich wurde der überraschend deutliche offizielle Wahlsieg des als russlandfreundlich geltenden Janukowitsch durch eine angebliche Wahlbeteiligung von örtlich mehr als 90 Prozent in den Janukowitsch-Hochburgen im russischsprachigen Osten der Ukraine, etwa im Gebiet Donezk. Dort hat der Premier verdächtige 96 Prozent erhalten.

Doch auch Resultate von 92 und 96 Prozent für Juschtschenko in Lwow (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im Westen der Ukraine wecken Zweifel an den Standards der ukrainischen Demokratie. Dies hinderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht, Janukowitsch telefonisch zu dessen "überzeugendem Sieg" zu gratulieren, den er in "offenem und ehrlichem Kampf" errungen habe.

Die russische Rückendeckung auch gegen Massendemonstrationen der Opposition in Kiew dürfte Janukowitsch wichtiger sein als die vorsichtige Kritik aus Europa und die massiven Vorwürfe aus den USA in Sachen Wahlfälschung.

Tiefe Spaltung des Landes

Wie unkorrekt die Wahlergebnisse im Einzelnen auch sind - in jedem Fall hat der Wahlkampf das 47 Millionen Einwohner zählenden Land tiefer gespalten denn je. Juschtschenko betrachtet sich als gewählter Präsident, durch Fälschung um den Sieg betrogen. Doch kein Zweifel besteht daran, dass die überwältigende Mehrheit im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim nicht hinter ihm steht. Die politische Spaltung wird noch durch eine religiöse verstärkt: In den Oppositionshochburgen der Westukraine dominiert die Unierte Kirche, verbunden mit den Katholiken gegenüber den im Osten vorherrschenden Orthodoxen.

Mehr als dreihundert Jahre lebten die Ukrainer mit den Russen in einem Staat, die Mehrheit der Krim-Bewohner etwa hat die Einfügung in eine eigenständige Ukraine bis heute nicht voll akzeptiert. Die Janukowitsch-treue Ostukraine ist nicht nur bevölkerungsreicher als der Westen, sondern auch der wirtschaftlich weiter entwickelte Teil des Landes. Allein Janukowitschs Heimat, das Donezker Gebiet mit seinen Kohlenschächten, füllt rund ein Drittel der ukrainischen Budgets. Die russischsprachigen Kohlekumpel wählen Janukowitsch nicht, weil sie notorisch moskauhörig sind, sondern weil es der Opposition nicht gelang, sie von einer Alternative zu überzeugen.

Die staatlichen Kohlesubventionen des Premiers Janukowitsch führen womöglich in eine Sackgasse, doch Juschtschenko hat bisher kein klares Konzept für den Osten des Landes vorgelegt. So bleibt offen, wie er "Millionen neuer Jobs" schaffen will, die er in seinem Wahlprogramm versprochen hat. Auch Juschtschenkos Versprechen, die ehemalige Sowjetrepublik rasch in die Europäische Union zu führen, war wie ein ungedeckter Scheck, da jeder weiß, dass die Ukraine in absehbarer Zeit nicht EU-reif zu machen ist.

Casting um die Rollen von Evita Peron und Jeanne d'Arc

So mag Juschtschenkos Mitstreiterin, die leidenschaftliche Rednerin Julia Timoschenko, die Massen zum Generalstreik aufrufen. Doch die Volkstribunin, die oft so wirkt, als bewerbe sie sich gerade bei einem Casting gleichzeitig um die Rollen von Evita Peron und Jeanne d'Arc, stößt bei den Malochern im Osten auf taube Ohren.

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Anders als die Revolutionsromantiker, die derzeit glauben, die Macht in Kiew liege auf der Straße, scheint Janukowitsch zu wissen, auf welch dünnem Eis er sich bewegt. Dem bulligen Politiker wird in Kiews Präsidialadministration nachgesagt, er nutze im Streit schon mal Muskelkraft, wo Argumente nicht ausreichen. Doch jetzt scheint er von Beratern auf Kreide-Diät gesetzt: Er bietet der Opposition einen "runden Tisch" und Regierungsämter an und will ihre Meinung "berücksichtigen". Er wird wissen, dass vor allem junge Leute und Hochschulabsolventen Juschtschenko als Hoffnungsträger für ein Leben nach westlichen Vorstellungen gewählt haben.
Doch beherzigt der frühere Rennfahrer Janukowitsch, der die Sowjetunion in Monte Carlo vertrat, die alte Devise sowjetischer Machtpolitik: Wir können auch anders. Wie ein Ruf aus der Gruft des "realen Sozialismus" klingt die Stellungnahme der ukrainischen Staatssicherheit SBU, mit vielen Fäden verbandelt mit den Moskauer Kollegen: Die "Organisationen der Demonstrationen" sollten sich "ihrer persönlichen Verantwortung für mögliche Konsequenzen bewusst" sein. Die Sicherheitsorgane, so die SBU-Spitze, würden im Bedarfsfalle "schnell und entschlossen jede illegale Handlung beenden".

Juschtschenko fehlt Saakaschwilis Charisma

Bei ihrem Marsch auf das Parlament in Kiew scheint die Opposition die Brisanz dieser Erklärung zu unterschätzen. Die Ukraine ist nicht Georgien. Dort war vor einem Jahr der Alt-Präsident Eduard Schewardnadse durch friedliche Proteste gestürzt worden. Doch von den georgischen "Rosen-Revolutionären" unterscheidet sich die von Juschtschenko geführte Bewegung nicht nur durch die orangefarbenen Tücher ihrer Anhänger. Juschtschenko, der bei europäischen Diplomaten als schwach und leicht beeinflussbar gilt, fehlt das Charisma, das dem neuen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zur Macht verhalf.

Er kann auch - anders als die Georgier - nicht damit rechnen, dass sich Russland, von dem die Ukraine wirtschaftlich abhängt, mit einem Machtwechsel abfindet. Kreml-nahe Strategen verkünden in diesen Tagen kategorisch: Ohne einen Schulterschluss mit einer eng befreundeten Ukraine sei Russland keine Großmacht. Auch der Nachbar Weißrussland unter Führung des autoritären Alexander Lukaschenko ist an einem Machtwechsel in Kiew nicht interessiert.

Geteiltes Armenhaus?

Wie die "Revolutionäre" ihren Machtanspruch im Osten des Landes durchsetzen wollen, wo sie auf massenhaften Widerstand stoßen, ist bislang ihr Geheimnis geblieben. Als fatal könnte es sich erweisen, dass die Verwaltungen westukrainischer Städte bereits verkünden, sich ab sofort nur noch einem "gesetzmäßigen Präsidenten Juschtschenko" zu unterstellen.

Bleiben die für Sturheit bekannten Westukrainer dabei und verfehlt Juschtschenko in den nächsten Tagen den Griff nach der Macht, könnte der vermeintliche Wahlsieger der Versuchung erliegen, seine Macht zunächst dort zu errichten, wo er sie halten kann: im Westen der Ukraine. Eine geteilte Ukraine aber sänke noch tiefer in die Armut als derzeit, wo das Land vor allem durch den Export von schweren Waffen und leichten Mädchen für Schlagzeilen sorgt. Setzt Janukowitsch Gewalt gegen die Proteste ein, liefe sein Regime Gefahr, vom Westen zu einer Art zweitem Weißrussland, einem Pariastaat am Rande Europas, gestempelt zu werden.

Noch hat die ukrainische Elite die Chance, bei Tee, Wodka oder "Salo" (Schweinespeck) ihren Hang zu Kompromissen zu beweisen: durch das Ausschreiben von Neuwahlen etwa oder eine Regierung eines "runden Tisches". So lange beide Seiten jedoch öffentlich damit drohen, ihre Gegner einsperren zu lassen, ist daran nicht zu denken. Doch selbst bei einem friedlichen Ausgang des Konfliktes bliebe das korruptionsdurchsumpfte Land am Dnjepr auf lange Sicht eine Grauzone zwischen Russland und dem Westen, in der selbst wohlwollenden Beobachtern immer wieder schwarz vor Augen wird.

[von Holstein]

Mittlerweile legte der „unterlegene“ Kandidat Juschtschenko den Amtseid vor einem beschlussunfähigen Parlament ab.
Die EU und die USA legen Protest gegen das Wahlergebnis ein.
Demonstranten der gegnerischen Parteien marschieren derweilen in Kiew auf.

Juschtschenko leistet symbolischen Amtseid

In der Ukraine spitzt sich die Situation nach der manipulierten Wahl stündlich weiter zu. In Kiew kam das Parlament zu einer Krisensitzung zusammen - ohne Ergebnis. Anschließend legte Oppositionsführer Juschtschenko symbolisch den Amtseid ab. Eine Provokation der Staatsmacht, die Ministerpräsident Janukowitsch gestern zum Wahlsieger ausgerufen hatte.
Kiew - Nach Ende der tumultartigen Parlamentssitzung, die von Anhängern Janukowitschs boykottiert worden war, verlas Juschtschenko den Amtseid des Präsidenten. Dabei legte er seine Hand auf eine Bibel und wandte sich durch ein geöffnetes Fenster an seine vor dem Parlamentsgebäude versammelten Anhänger.

"Unsere gemeinsamen Aktionen werden zum politischem Erfolg führen", rief der nach vorläufigen Ergebnissen unterlegene, liberale Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko zuvor der Menge zu. Am Abend forderte einer seiner Verbündeten die Menge zu einem Marsch zum Präsidentenpalast auf.

Eine wütende Menschenmenge versammelte sich auf dem Platz der Unabhängigkeit im Zentrum der Hauptstadt. Sicherheitskräfte hatten angedroht, Unruhen "hart und schnell" zu beenden. In zwei, bis zu drei Kilometer langen Kolonnen zogen die Demonstranten durch das Stadtzentrum zum Parlament. Dort forderten sie die Regierung auf, den Wahlbetrug einzugestehen. Juschtschenkos Angaben zufolge wurde er um drei Millionen Stimmen betrogen. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat der russlandtreue Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen.

Bisher blieb der Protest in Kiew ruhig. Seit Sonntagnacht demonstrieren Zehntausende Menschen gegen den erklärten Wahlsieger, den bisherigen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch - und ständig werden es mehr. Aus dem ganzen Land treffen Busse mit Demonstranten in der Hauptstadt ein. Ihr Vorwurf: Wahlbetrug.
Mindestens 200.000 Menschen folgten dem Aufruf des Oppositionspolitikers und warfen der Regierung Wahlbetrug vor. Mehr als 100.000 Demonstranten versammelten sich allein vor dem Parlamentsgebäude. Dort trat das Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein Misstrauensantrag gegen die Wahlkommission und die Forderung nach Annullierung des amtlichen Ergebnisses.

Das ukrainische Parlament beschäftigte sich jedoch nicht mit dem Antrag. Es war einfach nicht beschlussfähig: Nur 191 Abgeordnete kamen zu der Sitzung. Im 450 Sitze zählenden Parlament wären aber die Stimmen von mindestens 226 Abgeordneten notwendig gewesen. Allerdings wäre ein Votum ohnehin nicht bindend, weil nach der Verfassung nur der Präsident die Wahlkommission absetzen kann. Amtsinhaber Leonid Kutschma hat aber Janukowitsch unterstützt. Kutschma warf heute westlichen Politikern vor, mit ihren Äußerungen eine Krise heraufzubeschwören. Kutschma forderte zudem die Konkurrenten zum Dialog auf.

Die Anhänger Juschtschenkos setzen hingegen auf die Macht der Straße. Sie werden "Straßen und Flughäfen blockieren und Stadthallen besetzen", kündigte Sprecherin Julija Timoschenko an. Einige Demonstranten schwenkten georgische Flaggen - in Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse führten. Auch die Stadträte von Kiew und vier größeren Städten im Westen des Landes, darunter Lwiw (Lemberg), erklärten, sie würden das amtliche Wahlergebnis nicht anerkennen.

Juschtschenko hatte sich gegen Mittag zum Wahlsieger erklärt. Er sagte, er habe die Stichwahl gewonnen und bitte um internationale Anerkennung. "Wir appellieren an die Parlamente und Nationen der Welt, den Willen des ukrainischen Volkes und sein Streben nach einer Rückkehr zur Demokratie zu unterstützen", hieß es in einer Erklärung, die Juschtschenkos Büro herausgab.

Die Wahlkommission hatte zuvor erklärt, Ministerpräsident Janukowitsch habe die Abstimmung vom Sonntag gewonnen. Die Angaben basierten auf der Auszählung von 99,48 Prozent der Stimmen, von denen laut Kommission 49,39 Prozent auf Janukowitsch und 46,71 Prozent auf Juschtschenko entfielen. Juschtschenko erklärte dagegen, er habe einen überzeugenden Wahlsieg errungen. Die Opposition werde eine Kampagne des zivilen Ungehorsams starten und in einem gewaltfreien Kampf für die Anerkennung des wahren Ergebnisses streiten.

Janukowitsch hingegen rief im Fernsehen zur nationalen Einheit auf. "Ich werde nicht die Aktionen gewisser Politiker akzeptieren, die jetzt die Leute auf die Barrikaden rufen", sagte er.

Während der russische Präsident Wladimir Putin Janukowitsch zum Wahlsieg gratulierte, wurden im Westen Sorgen über Betrug und massive Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung vom Sonntag laut. Bundesaußenminister Joschka Fischer bestellte den ukrainischen Botschafter ein. Politiker von CDU/CSU erinnerten an die gefälschten Wahlen in der DDR. Am weitesten ging der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, Richard Lugar, der in Kiew von einem "konzertierten und energischen Programm des Betrugs und Missbrauchs am Wahltag" sprach. Er forderte den scheidenden Präsidenten Leonid Kutschma auf, "dies alles zu überprüfen".

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, mahnte, andernfalls müsse die US-Regierung ihre Beziehungen zu dem osteuropäischen Land überprüfen. "Wir sind sehr besorgt wegen der Wahl in der Ukraine", sagte er. Die US-Regierung fordere die ukrainischen Behörden auf, ihren demokratischen Verpflichtungen gerecht zu werden und sicherzustellen, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes widerspiegele.

[von Holstein]

Juschtschenko hat Gründe der Regierung zu misstrauen.....


Giftanschlag auf Juschtschenko

Aufsehen erregte die ominöse Erkrankung von Juschtschenko mitten im Wahlkampf. Mit Verdacht auf eine Vergiftung wurde dieser am 10. September 2004 ins Wiener Rudolfiner-Krankenhaus eingeliefert. Seine Anhänger warfen den Gegnern Juschtschenkos vor, einen Giftgas-Anschlag auf ihn verübt zu haben. Aus dem Lager von Präsident Leonid Kutschma wurde die Anschuldigung prompt mit dem Ratschlag zurückgewiesen, er hätte mehr Vodka trinken sollen, dann wäre ihm nichts passiert. Eine Lebensmittel-Vergiftung kann nach heutiger Sicht jedoch ausgeschlossen werden. Die behandelnden Ärzte im Rudofliner-Krankenhaus erklärten, dass internationale Spezialisten die Möglichkeit von Bio-Terrorismus prüfen sollen. Der Krankheits-Verlauf sei nämlich derart ungewöhnlich, dass der Gebrauch von biologischen Waffen vermutet wird, Beweise dafür bestehen jedoch nicht, erklärte der Präsident des Rudofliner-Vereins, Dr. Michael Zimpfer. Nach einmonatiger Krankheit und mehreren Krankenhaus-Aufenthalten ist Juschtschenko am Freitag, dem 13. Oktober 2004, wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Viktor Juschtschenko habe den dringenden Wunsch geäußert, in seine Heimat zurück zu fliegen, um vor 50 000 Personen eine Wahl-Veranstaltung abzuhalten, so Dr. Zimpfer. Unter Beibehaltung der zuletzt im Rudolfiner-Krankenhaus laufenden Therapie wurde der ukrainische Präsidentschaftskandidat in seine Heimat gebracht.

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Der Kandidat der Opposition, Viktor Juschtschenko, ist sichtlich von Krankheit gezeichnet.
1. Bild aktuell, 2. Bild Januar 2004

[von Holstein]

Zehntausende Demonstranten marschieren zum Präsidentenpalast.
"Entweder geben sie die Macht ab oder wir werden sie uns nehmen."
Spezialeinheiten der Regierung beziehen ihre Stellungen !

Spezialeinheiten gehen vor Präsidentenpalast in Stellung

Der ukrainischen Hauptstadt droht der Ausnahmezustand. Eine Vertraute des Oppositionskandidaten Wiktor Juschtschenko rief zehntausende Demonstranten dazu auf, vom Parlament zum Präsidentenpalast zu ziehen. In der Nähe des Amtssitzes des Staatsoberhauptes wurden Spezialeinheiten zusammengezogen.
Kiew - "Wir gehen friedlich zum Amtssitz des Präsidenten", rief Julia Timoschenko am Abend den Demonstranten in der Hauptstadt Kiew zu. "Entweder geben sie die Macht ab oder wir werden sie uns nehmen." Die Demonstranten sollten Juschtschenko helfen, seinen "Arbeitsplatz einzunehmen", erklärte sie. Daraufhin bewegten sich die Demonstranten in zwei Kolonnen auf die etwa 500 Meter entfernte Präsidialverwaltung zu, vor der hunderte Polizisten mit Schlagstöcken und Schilden Stellung bezogen.

Timoschenko ist Chefin von Juschtschenkos liberaler Fraktion im Parlament. Der westlich orientierte Juschtschenko hatte sich zuvor im Parlament in Kiew begleitet von tumultartigen Szenen zum Präsidenten erklärt und den Amtseid verlesen. Es blieb aber unklar, ob er damit tatsächlich den Anspruch auf die sofortige Führung des Landes erhob. In einer kurzen Rede sagte Juschtschenko: "Ich schwöre vor allen ehrlichen Menschen, dass wir gesiegt haben." Er kündigte wegen der Wahlfälschungen den Gang vor Gericht an.
"Die Ukraine befindet sich an der Schwelle schwerer Auseinandersetzungen", warnte Juschtschenko vor den Abgeordneten. Wenn das Parlament jetzt nicht handele, werde es von der Straße die Quittung bekommen. Es waren jedoch nur 191 der insgesamt 450 Abgeordneten anwesend. Das Votum wäre ohnehin nicht bindend gewesen, weil nach der Verfassung nur der Präsident die Wahlkommission absetzen kann.

Vor dem Parlament protestierten 300.000 seiner Anhänger gegen den ihrer Einschätzung nach von der Regierung verübten Wahlbetrug. Einige von ihnen schwenkten georgische Flaggen - eine Anspielung auf die dortigen Massenproteste vor genau einem Jahr, die zum Sturz des georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse führten. Dessen Nachfolger Michail Saakaschwili wünschte der Oppositionsbewegung Erfolg.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hat der russland-freundliche Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch die Wahl gewonnen. Im Osten der Ukraine demonstrierten Zehntausende für Janukowitsch. Wahlbeobachter aus dem Ausland hatten allerdings Verstöße gegen demokratische Prinzipien ausgemacht.

Die Opposition rief das Ausland auf, "den neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko zu unterstützen, wie es das Volk bereits getan hat". Die Wahlkommission habe ihm den Sieg gestohlen", hieß es in einer Erklärung. Bei der Sondersitzung der Obersten Rada debattierten die Abgeordneten, ob die Wahl in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk für ungültig erklärt werden sollte.

[von Holstein]

Viktor Fjodorowitsch Janukowitsch

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Premier. Präsidentschaftskandidat der Ukraine.

Zitat: „Wenn mich jemand stört... Ich versuche natürlich überzeugend zu sein.“
Geboren: 09.07.1950 in Jenakiewo, Gebiet Donezk.
Laufbahn: Autoschlosser und Mechaniker in einem Metallbetrieb. Vom Leiter einer städtischen Fahrbereitschaft zum Leiter des Transportunternehmens „Donbasstransremont“. Gouverneur des Donezker Gebiets. Seit 2002 Premier der Ukraine. Kandidat der „Partei der Regionen“ für das Präsidentenamt.
Freunde: Präsident Leonid Kutschma. Russlands Präsident Wladimir Putin. Oligarch und Fußballfan Rinat Achmetow (Vermögen: 1,4 Mrd. Euro). Vitali Gaiduk (Ex-Energieminister)
Feinde: Ex-Premier Viktor Juschtschenko. Ex-Vize-Premier Julia Timoschenko.
Skandale: Janukowitsch wurde zweimal (1967, 1970) wegen Raub und Körperverletzung angeklagt und musste sogar eine Gefängnisstrafe absitzen. Wegen guter Führung kam er vorzeitig frei und die Akte wurde geschlossen. Kutschma sah in den „Jugendsünden“ Janukowitschs keinen Hinderungsgrund für die Eignung als sein Nachfolger.
Familie: Verheiratet. Zwei Söhne – Alexander und Viktor.
Hobbies: Liebt Luxus. Spielt Tennis, jagt.



Viktor Andrejewitsch Juschtschenko

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Präsidentschaftskandidat der Ukraine. Ex-Premier.

Zitat: „Haben Sie mich in den letzten 30 Jahren einmal betrunken gesehen?“
Geboren: 23.02.1954 in der Ortschaft Choruschjowka, Gebiet Sumy (Ukraine).
Laufbahn: Studium am Finanz- und Wirtschaftsinstitut in Ternopol zum Buchhalter. Arbeit als Buchhalter in einer Kolchose. Nach Armeedienst Ökonom in der Staatsbank – Aufstieg zum Vize-Direktor der Staatsbank der UdSSR in der Ukraine. Nationalbankchef der Ukraine. 1999 -2001 Premierminister. Hauptkandidat der ukrainischen Opposition bei den Präsidentschafstwahlen 2004
Freunde: Julia Timoschenko (Ex-Vize-Premier unter Juschtschenko).
Feinde: Präsident Leonid Kutschma. Premier Viktor Janukowitsch.
Skandale: Im Wahlkampf 2004 zog sich Juschtschenko eine schwere Vergiftung zu. Er selbst und seine Wahlkampfhelfer beschuldigen, die derzeitigen Machthaber, Juschtschenko vergiftet zu haben. Seine Kontrahenten sehen darin einen Wahlkampftrick.
Familie: Zum zweiten Mal verheiratet. Zwei Kinder aus erster Ehe. Drei aus der zweiten Ehe. Ehefrau Jekaterina Tschumatschenko hat einen amerikanischen Pass.
Hobbies: Bergsteigen. Zeichnen. Fotografieren.

[von Holstein]

Interview mit Rainer Lindner, Osteuropawissenschaftler an der Universität Konstanz

Deutschlandfunk: Herr Lindner, haben Sie dieses Ergebnis erwartet?

Lindner: Das war leider so zu erwarten. Der amtierende Ministerpräsident Janukowitsch, der sich zur Wahl stellt, verfügt über die Technologien der Macht, er verfügt über die administrativen Ressourcen, wie es immer so schön heißt. Er kann und konnte die Medien für sich nutzen und stärker in Anspruch nehmen als es Juschtschenko gelungen ist. Zahlreiche Oligarchen bekennen sich zur Unterstützung Janukowitschs.

Im Übrigen, er ist natürlich auch der Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Kutschma. Alles in allem war das Ergebnis leider so zu erwarten. Wenngleich wir ja gestern Abend noch und in der Nacht gesehen haben, dass Juschtschenko gerade bei den sogenannten exit polls, bei den Befragungen am Ausgang der jeweiligen Wahllokale, doch in einigen Instituten vorn gelegen hat. Und das wiederum gibt Anlass zur Frage, ging alles bei der Zählung mit rechten Dingen zu?

Deutschlandfunk: Wie gesagt, es war erst der erste Wahlgang, aber, Herr Lindner, was würde das bedeuten, ein Sieg von Janukowitschs bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine?

Lindner: Es bedeutet im Wesentlichen, alles bleibt wie es ist. Es wird eine Verstärkung einerseits des Einflusses Russlands stattfinden. Wir haben das ja gesehen, dass gerade in dieser Woche Russland sich sehr stark engagiert hat mit einem eigens anberaumten Besuch, sehr zeitgerecht von Vladimir Putin mit einer massiven finanziellen Unterstützung, man spricht von 600 Millionen Dollar. Allein 200 Millionen von Gasprom, dessen Chef ja gleichzeitig Botschafter in Kiew, Herr Tschernomyrdin, ist. Insofern werden wir diese Verstärkung beobachten können.

Andererseits wird es nicht zu einer Aufgabe einer gewissen europäischen Rhetorik kommen, also es wird nicht dazu führen, dass die Ukraine etwa jetzt völlig in Richtung Russland abdriftet. Dazu gibt es zu viele Verbindungen auch schon zur Europäischen Union einschließlich Investitionen westlicher Unternehmen. Kurzum, die Ukraine wird vermutlich in diesem Kurs der jetzigen Regierung und des jetzigen Präsidenten fortfahren.

Deutschlandfunk: Was Sie eben ansprachen, auf der einen Seite diese Ostbindung, zugleich gibt es ja auch eine Westbindung. Die Ukraine ist ein großes, aber de facto ja auch irgendwo ein geteiltes Land. Die Menschen wie gesagt im Westen, die sich mehr nach Westen, nach Europa orientieren, die im Osten, im Süden, die sich ein bisschen mehr nach Moskau hin orientieren. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass auch in diesem Sinne gewählt worden ist?

Lindner: Das ist ganz eindeutig. Die regionalen Verteilungen bestätigen, dass die Ukraine im Grunde ein Land von zwei Nationen bleibt. Sehr stark für Juschtschenko, den Kandidaten, der auch eher eine europäische Orientierung vertritt, hat man im Westen, im Zentrum und im Norden mit wichtigen Städten wie Lemberg, Kiew und Tschernigow abgestimmt.

Während der Osten, der Süden und vor allen Dingen die Krim sehr traditionell in Richtung des amtierenden Ministerpräsidenten, auch in Richtung Russland gewählt haben. Das sind die Schwerindustriezentren, das sind die Zentren der Bergarbeiter, von denen auch man sagte, sie hätten sich zumindest teilweise insofern politisieren lassen, dass sie womöglich eine Art von Unterstützungspotential, nicht zuletzt Gewaltpotential darstellen, was man gegebenenfalls einsetzen könne, gegen die zahlreichen Studenten und gegen diejenigen, die also sich für den anderen Kandidaten eingesetzt haben.

Ein fast archaisches Gegeneinander von sozialen Gruppen hat man über die Medien hin auch inszeniert. Das sind keine guten Nachrichten, dass wir nach wie vor eine solche scharfe Trennung auch in diesem Land haben. Aber das war auch die Politik, die nicht zuletzt von Russland betrieben wurde. Man hat auf diese Ostprovinzen gesetzt, man hat versucht, nicht zuletzt symbolpolitisch, diese Region sehr stark zu inszenieren. Man hat den gemeinsamen Wirtschaftsraum, ja eine neue Gründung neben Ukraine auch Weißrussland und Kasachstan immer wieder ins Feld geführt als neuer Integrationskern im Osten Europas.

Man hat den politischen Druck sehr stark erhöht von Russland aus und insofern war das Stichwort der Stabilität was man nicht zuletzt dem amtierenden Präsidenten Kutschma zuerkennt, diese Stabilität möge eben ein Präsident Janukowitsch fortsetzen, dafür hätte er die Unterstützung Russlands und das ist sicherlich ein Faktor, der bei vielen Wählern auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Aber in der Tat, die Botschaft der Wahlen von gestern ist, die Ukraine bleibt ein geteiltes Land.

Deutschlandfunk: Herr Linder, was ist für Moskau so interessant, dass Vladimir Putin sein ganzes Gewicht da in der Ukraine spielen lässt?

Lindner: Die Ukraine ist der wichtigste Partner auf dem postsowjetischen Raum, die Verbindung zwischen Russland und der Ukraine sind historisch gewachsen, darauf legt man Wert. Russland selbst verfolgt einen neoimperialen Kurs. Es bindet die Staaten im ehemaligen sowjetischen Raum stärker an sich und da ist die Ukraine ein wichtiger Faktor, nicht zuletzt im Ringen in einer Art Integrationskonkurrenz zwischen dem Westen und Russland spielt die Ukraine eine sehr strategische, fast symbolische Rolle.

[von Holstein]

Huntington und die Ukraine

Die Ukraine im Spannungsfeld der Kulturenvon Larissa Cybenko (Lviv/Ukraine)

Starke Aufmerksamkeit wird der Ukraine in dem viel diskutierten Werk Kampf der Kulturen von Samuel Huntington gewidmet. Als "ein zerrissenes Land", ein "gespaltenes Land", "das Land der kulturellen Schizophrenie" wird sie vom Verfasser ins Zentrum der West-Ost-Dichotomie in diesem Teil der Welt gestellt. So verläuft, laut Huntington, eine "zivilisationale Bruchlinie" durch das Herz des Landes: "Die Ukraine ist tief gespalten in den unierten, nationalistischen, ukrainischsprachigen Westen und den orthodoxen russisch-sprachigen Osten".

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Aus dieser Behauptung entwickelt Huntington verschiedene Zukunftsszenarien: das eines möglichen Krieges und einer Eroberung der Ukraine durch Rußland und das einer möglichen Spaltung der Ukraine, wobei "eine solche Teilung blutiger als in der Tschechoslowakei verlaufen könnte, aber weit weniger blutig als in Jugoslawien". Zwar wird letzteres Szenarium von Huntington mehrmals in Betracht gezogen, die größte Wahrscheinlichkeit mißt er jedoch einer dritten Perspektive bei: "... die Ukraine" bleibt "geeint und zweigeteilt ..., unabhängig und doch generell eng mit Rußland zusammenarbeitend". Die gravierendsten längerfristigen Probleme der Ukraine seien, laut Huntington, die wirtschaftlichen, und gerade die enge Zusammenarbeit mit Rußland, die "teilweise gemeinsame Kultur" zwischen beiden Völkern und die "engen persönlichen Bande" unter den Bürgern beider Staaten (z.B. gemischte Ehen, Freundschaftsbeziehungen etc.) sollten bei ihrer Lösung sowie in den russisch-ukrainischen Beziehungen im ganzen entscheidend sein. Darin sieht der Verfasser "den unabdingbaren Kern für den Zusammenhalt der orthodoxen Welt".

Die bisherige allgemeinpolitische Entwicklung des neuentstandenen Staates entspricht zum größten Teil der letzten, von Huntington genannten Zukunftsperspektive für die Ukraine. Das Land bleibt geeint, obwohl auf mehreren Ebenen dichotom. Was die enge Zusammenarbeit mit Rußland anbetrifft, so ist gerade hier die Verschiedenheit der Orientierung der unterschiedlichen kulturellen Regionen des Landes zwischen West und Ost besonders leicht zu verfolgen. Diese Verschiedenheit entstand infolge der großen kulturellen Differenz beider Teile der Ukraine, die aber nicht dazu führte, das Land "von innen" zu splitten.

Heute verstehen sich selbst drei Viertel der erwachsenen ukrainischen Staatsangehörigen (73%) als "ethnische Ukrainer", knapp ein Fünftel (22%) verstehen sich als "ethnische Russen", 5% gehören zu den nationalen Minderheiten. Diese nationale bzw. ethnische Identität der Ukrainer deckt sich nicht mit der sprachlichen: nur ein Drittel (37%) spricht überwiegend bzw. nur Ukrainisch, zwei Fünftel (42%) sprechen überwiegend bzw. nur Russisch, ein Fünftel (20%) verwendet beide Sprachen, auch, wenn sie sich als Staatsbürger der Ukraine verstehen. Für diese Widersprüche in der Selbsteinschätzung gibt es einen bestimmten Grund, und zwar die Teilung des Landes im Laufe der Jahrhunderte unter der Herrschaft unterschiedlicher kultureller und politischer Traditionen.

Zwei Phänomene, an denen man, laut Huntington, "zerrissene Länder" erkennt, sind: ein "Januskopf ", wobei die Gesichter nach Westen und Osten blicken, und ihre Bezeichnung als Brücke zwischen zwei Kulturen.

Was den "Januskopf" anbetrifft, so sollte man einen Blick in die Geschichte werfen. Als wichtiger Bestandteil der nationalen Identität wird sie heute neu bewertet. Die erste politische Teilung der ursprünglich von den Vorfahrern der Ukrainer besiedelten Territorien erfolgte schon im 14. Jh. Sie führte aber nicht zur kulturellen Teilung. Das Fürstentum Halycz-Wolyn, ein Nachfolgestaat der Kyjiver Rus`, geriet nach deren Zersplitterung (im Laufe des 11.-12. Jh.) unter die fast 200 Jahre dauernde Herrschaft zweier Staaten: des Großfürstentums Litauen (Mitte des 14. Jh. - Gebiete Kyjiv und Podolien) und des Königreiches Polen (Mitte - Ende des 14. Jh. - Galizien). Wenn infolge der von der Seite Polens geführten Politik der Expansion nach Osten die volle Polonisierung des ostslawischen Nachbarn drohte, war die Politik Litauens in Hinsicht auf Kyjiv und Podolien viel liberaler, was die Möglichkeit bot, sich zu konsolidieren und eigene autochthone ethnischen Züge zu behalten. In diese Zeit fallen auch die Anfänge der ukrainischen Literatursprache und die Herausbildung ihrer eigentümlichen Mentalität. Besonders wichtig waren die zwei Jahrhunderte der litauischen Herrschaft in den ehemaligen Gebieten des Kyjiver Staates, wo in der Verwaltung das ukrainische Element prävalierte: sogar die Amtsprache war hier eine der Urvarianten der zukünftigen ukrainischen Sprache. Das war der Grundstein der sprachlichen Identität, der die Entwicklung der ethnischen Identität entscheidend beeinflußte. Die Verhältnisse auf dem größeren, von Litauen verwalteten Territorium, wirkten als Gegenpol zu den Verhältnissen auf dem von Polen besetzten Teil des von den Vorfahrern der Ukrainer besiedelten Landes, was den Ukrainern geholfen hat, sich zu einem einzigen Volk zu konsolidieren. Mit der Union von Lublin (1569) zwischen dem Großfürstentum Litauen und dem Königreich Polen gerieten größere ukrainische Territorien unter die Vorherrschaft Polens, wo eine starke Polonisierung der ukrainischen Bevölkerung begann.

Das zweite Moment, warum die Ukrainer in dieser Zeit nicht assimiliert wurden, hängt mit der Religion zusammen. Traditionell gehörte die gesamte Ukraine zur orthodoxen Kirche byzantinischen Ritus: Das Christentum kam aus Konstantinopel in die Kyjiver Rus‘. Das Vordringen der römisch-katholischen Konfession (mit der polnischen Expansion nach Osten verbunden) führte einerseits zum heftigen Widerstand der Orthodoxen und andererseits zum Entstehen der kirchlichen Union von 1596 (in Galizien erst 1710). Diese neue, griechisch-katholische Kirche, die den byzantinischen Ritus mit dem lateinischen Kodex des Glaubens verband, wurde zu einer Art der Zwischenlösung des konfessionellen Kompromisses. Sie spielte längere Zeit die Rolle der ukrainischen nationalen Kirche, die unter anderem den Zugang zur Verwaltung (der nur für Katholiken möglich war), die Ausbildung in den westlichen Universitäten und die Erhaltung der eigenen Sprache und byzantinischen Bräuche ermöglichte. Ungeachtet des Widerstands der ukrainischen Orthodoxie, breitete sich die griechisch-katholische Kirche bis nach Kyjiv aus. Die gleichzeitige Anwesenheit der zwei Kirchen in der Ukraine, wobei beide einen ukrainischen Charakter entwickelten, verursachte eine reale Spaltung in der Kultur und der Mentalität der Ukrainer, die bis heute wirkt. Zu einem der Gegenpole gegen diese Spaltung wurde die Bewegung des Kosakentums, dessen Tradition fast zwei Jahrhunderte umfaßte (Ende des 15. - Anf. 18. Jh.) und einen gewaltigen Nachklang in den ukrainischen epischen Volksliedern fand. Als erste ernste Probe für das Bestehen einer ukrainischen Identität hatte die Tätigkeit der Kosaken eine große Bedeutung. Unter ihrer Anführung entfaltete sich der erste Unabhängigkeitskrieg gegen das polnische feudale Reich zugunsten der Errichtung eines eigenen Verfassungsstaates. Eben infolge dieses Krieges kam es zur politischen Spaltung der Ukraine und zur Entstehung der West-Ost Grenze: der größere, östliche Teil der Ukraine wurde 1654 Rußland einverleibt, der westliche blieb unter polnischer Herrschaft - bis zur ersten Teilung Polens 1772. In diesem Jahr etablierte sich hier für fast 150 Jahre die Macht der Habsburger. Galizien und Bukowina wurden von Österrreich (ab 1867 von einer konstitutionellen Monarchie) verwaltet, die östlichen, zentralen und nordwestlichen Gebiete aber (die Rechtsufrige Ukraine und Wolyn`) – vom absolutistischen Rußland. Die gesellschaftlich-politische und kulturelle Situation der Ukrainer in diesen zwei Staatsgebilden wurde auf verschiedene Weise gelöst, was eine starke Einwirkung auf die nächsten Perioden (bis zu den Jahren 1918/1939/1944) hatte. Mit dieser politischen Teilung der Ukraine wurde der Riß im kollektiven Unbewußten des Volkes immer tiefer, die so genannte "Kaffee/Tee - Grenze" entstand. Die Herrschaft der beiden Großmächte hatte allerdings unterschiedlichen Charakter. Unter den Bedingungen der konstitutionellen Monarchie des Donaureiches genossen die Ukrainer (Ruthenen genannt) alle Rechte der anderen Völker dieses Vielvölkerstaates, sowohl politisch wie auch kulturell. So stellten z.B. die Ukrainer 1914 ein Drittel der Vertreter des galizischen Landtags; 97% der ukrainischen Kinder konnten in ihrer Muttersprache lernen, an der Lemberger Universität wurde Ende des 19. Jh. ein Lehrstuhl für Ukrainistik eröffnet und es gab hier mehrere kulturwissenschaftliche Institutionen. Nicht umsonst wurde Ostgalizien "ukrainisches Piemont" genannt: hier wurden von den Ukrainern mehrere politische Parteien gegründet, die eine Tradition des demokratischen Denkens entwickelten. In dem zum zaristishen Rußland gehörenden Teil der Ukraine war die Despotie des autokratischen Regimes und die repressive Ukrainer-Politik mehr als spürbar. Im Laufe des ganzen 19. Jh. (bis zur Revolution 1905) wurde der Assimilationsdruck der russischen Gesellschaft auf die Ukrainer immer stärker. Ab 1860 hatten auch mehrere repressive Maßnahmen der zaristischen Regierung gegen die ukrainische Kultur Platz gegriffen: so erschien 1863 der Zirkular des russischen Innenministers Valuev über das teilweise Verbot ukrainischer Druckschriften, unter ihnen auch der religiösen und pädagogischen Literatur, ihm folgte 1876 der geheime "Akt von Ems", der ein weitgehendes Verbot ukrainischer Schriften, ukrainischer Theateraufführungen, des Druckes ukrainischer Lieder und der Einführung ukrainischsprachiger Schriften aus dem Ausland (vor allem Ostgalizien) im Russischen Reich beinhaltete. Infolgedessen siedelten mehrere Verlagszentren ins Ausland um: nach Genf, Lemberg und Czernowitz (1876-1905).

Dementsprechend war auch die ukrainische Nationalbewegung in Rußland zum Stillstand gebracht worden, ihr Schwerpunkt verschob sich aber im Laufe der siebziger Jahre nach Galizien, wo sie sich bis zu Beginn des 20. Jh. in eine Massenbewegung verwandelte. Hier fanden viele ukrainische Politiker, Wissenschafter und Kulturschaffende aus Rußland Obhut (z.B. der spätere erste Präsident der Ukrainischen Volksrepublik im Rahmen Rußlands, der Historiker M. Hruschevs`kyj). Die nationalen Bestrebungen der Ukrainer in Galizien hatten auch in den ukrainischen Gebieten des russischen Reiches einen gewissen Nachklang. Am Ende des 19. Jh. kam es auch hier zur Gründung geheimer politischer Organisationen. Aber erst nach der Revolution von 1905 wurde es den Ukrainern in Rußland möglich, eine freie nationale Kommunikation zu entfalten. So erreichte das Bewußtsein der eigenen Identität der Ukrainer, ungeachtet der politischen und kulturellen Teilung des Landes, bis zum Anfang des 20. Jh. infolge des Prozesses der Modernisierung einen relativ hohen Grad. Die Wechselwirkungen der politischen Prozesse in den ost - und westukrainischen Regionen erlauben, laut A. Kappeler, schon damals "von einer ukrainischen Nationalbewegung zu sprechen". Die beiden Teile der Ukraine waren aber schon damals zu heterogen, um einen einheiltlichen Staat zu gründen. Diese Bewegung mündete nach dem I. Weltkrieg in die Entstehung zweier nationaler Republiken (der Westukrainischen Volksrepublik im Westen und der Ukrainischen Volksrepublik im Zentrum und im Osten), die aber offiziell eine Vereinigung anstrebten.
Die Wiedereroberung Ostgaliziens durch Polen (1919) und die Etablierung des bolschewistischen Regimes (1920) in der "Großukraine" führte zu einer neuen, noch tieferen Spaltung: ungeachtet der politischen und kulturellen Unterdrückung in der polnischen Zwischenkriegszeit haben in Lemberg viele ukrainische wissenschaftliche und kulturelle Institutionen weitergearbeitet, wohingegen das stalinistische Regime eine gewaltige Kollektivierung, eine schrekliche Hungersnot und Säuberungsaktionen gegen die Intellektuellen ab Ende der 20-er Jahre mit sich brachte.

Der Anfang des zweiten Weltkrieges (1939) und die 4. Teilung Polens gemäß dem Molotow-Ribbentrop Pakt riß die westukrainischen Gebiete endgültig aus Mitteleuropa heraus und vereinte das Land unter der Sowjetmacht wieder. Diese viel propagierte, aber auch bewußt von der westukrainischen Bevölkerung angestrebte Wiedervereinigung der Ukraine endete mit den opferreichen stalinistischen Repressalien gegen Andersdenkende, die bereits wenigen Monate nach Eintreffen der Roten Armee in der Westukraine Platz griffen und mit einer herben Enttäuschung der Mehrheit der Bevölkerung. Eine neue Hoffnung auf die Möglichkeit der Schaffung einer unabhängigen Ukraine wurde deshalb mit der Hilfe durch die deutsche Wehrmacht verknüpft, was die Ukrainer in den üblen Ruf der Nazisympathisanten brachte. Die Realität der Nationalitätenpolitik Hitlers war anders, als von den Ukrainern erhofft. Die beiden Weltkriege, zu deren Schauplatz die Ukraine wurde, die Repressalien der beiden totalitaristischen Systeme, die ökologischen Probleme der Sowjetzeit (Tschernobyl ist sogar zum "Markenzeichen" der Ukraine geworden), konnten die Eigenart der Identität der Ukrainer nicht unbeeinflußt lassen. Heute gehört die Frage dieser Eigenart zu den wichtigsten Momenten im gesamtukrainischen Staatlichkeitsdiskurs. Die "Kaffee/Tee-Grenze" gehört der Vergangenheit an, ist zum Mythos und Stereotyp der Tradition geworden. Im politischen Denken beginnt man die Einheit, die Annäherung der zwei Mentalitätstypen anzustreben.

Wenn man sich an Huntingtons Bezeichnung der "zerrissenen Länder" als eine "Brücke" hält, so ist diese Funktion für die Ukraine seit dem Altertum her gegeben. Schon die etymologische Bedeutung des Namens des Landes "an der Grenze", "am Rande", weist auf seine Rolle eines Grenzlandes, des Abgrenzungs- und Treffpunktes, des Transitlandes hin, wo sich die Interessen der Nachbarstaaten trafen, was zu seinem "Segen und Fluch" wurde. Dabei wurde das Land zum Schnittpunkt mehrerer unterschiedlicher Kulturen. So ist das Bild des Landes vom Mittelalter bis zur Gegenwart vom Zusammenleben der Ukrainer, Russen, Polen, Juden, Litauer, Deutschen, Österreicher, Tataren und Türken geprägt. In diesem Raum kam es zum Zusammenstoß und zur Wechselwirkung mehrerer kultureller Traditionen, in derem Spannungsfeld eine ethnische bzw. nationale Identität der Ukrainer mit unterschiedlichen Mentalitätstypen geformt wurde. Diese Verschiedenheit der Traditionen wurde durch die politisch bedingte räumliche Spaltung des Landes unter verschiedenen Staaten, sowie durch die zentrale geopolitische Lage des Landes an mehreren Kreuzungen der wichtigsten Handelswege, die West- und Mitteleuropa mit dem Orient verbanden, verursacht. Die Hauptvektoren der kulturellen Einflüsse verliefen aus dem Westen, Osten und Süden, was dementsprechende Einflüsse der lateinisch-christlichen, der byzantinisch-christlichen und der islamischen Tradition mit sich brachte. Während die südlichen, islamischen Einflüsse nur in beschränktem Ausmaß gewirkt haben (meistens in Verbindung mit verbündeten oder feindlichen Militärbeziehungen im Laufe des 16.-17. Jh. mit dem Krimer Khanat und darüber hinaus mit dem Osmanenreich), spielten die West-Ost Beziehungen bei der Entstehung der eigenen nationalen Identität die entscheidende Rolle. Als die Ukraine in der frühen Neuzeit zwischen die zwei mächtigeren Nachbarstaaten - das Moskauer Großfürstentum im Osten und das polnisch-litauische Reich im Westen – geriet, und zum "Land an der Grenze" im direkten Sinne dieses Wortes wurde, kam sie ins Spannungsfeld der zwei einflußreichen Weltkonfessionen - des lateinischen Katholizismus des Westens und der byzantinischen Orthodoxie des Ostens. Die Rolle einer kulturellen Brücke, und zwar zwischen West-, Mittel- und Osteuropa, hat die Ukraine in verschiedenen Epochen gespielt. So war sie ab dem Mittelalter bis zum Ende des 17., Anfang des 18. Jh. (bis zur Zeit der Regierung Peters des Großen in Rußland) die wahre Übermittlerin der westlichen kulturellen Einflüsse nach Osten gewesen, quasi "Bindeglied" zwischen westeuropäischen Ländern und Moskauer Reich.

Die politische Bedeutung dieses Landes als einer Brücke zwischen verschiedenen Mächten war nie unterschätzt worden: auch der Ausgang des ersten und des zweiten Weltkrieges hing in hohem Maße von der Situation in der Ukraine ab. Heute beeinflußt die Ukraine auch indirekt das Gewicht Rußlands in Hinblick auf die Europäische Union. Die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten sind aber noch gespannt. Hier ist die Frage nach der nationalen Identität beider Völker - der Ukrainer wie der Russen - von großer Bedeutung. Sogar den liberal denkenden Russen fällt es schwer, die Unabhängigkeit der Ukraine anzuerkennen. Sie kommen nicht damit zurecht, eine Minderheit in der Ukraine zu sein. Die Unabhängigkeit der Ukraine ist wichtig für die Freiheit Mitteleuropas und die Demokratie in Rußland selbst.

Wie sich die Ukraine weiter entwickelt - als unabhängiger demokratischer Staat, oder als neuer Satellitenstaat von Rußland, hängt aber nicht zuletzt von der Frage der eigenen Identifikation ab. Dabei wäre es wichtig zu ergründen, wie es zustande kam, daß ein Volk, das im Laufe der letzten 300 Jahre unter verschiedenen Großmächten zerteilt war, ungeachtet der politischen, konfessionellen und kulturellen Gespaltenheit, eine eigene Identität und indigene Kultur gestalten konnte. Die historisch bedingte Gespaltenheit ist bis heute auf mehreren Gebieten und Niveaus des gesellschaftlichen Lebens der Ukrainer zu spüren. In der Politik steht sie der Durchführung demokratischer Reformen im Wege.

[von Holstein]

Juschtschenko fürchtet Bürgerkrieg, ruft zum Generalstreik auf

Kiew - Die ukrainische Wahlkommission gab am Nachmittag ihr offizielles Ergebnis bekannt. Auf Janukowitsch entfielen demnach 49,61 % der Stimmen. Juschtschenko kam auf 46,61 %.
Die Bekanntgabe hatte sich um Stunden verzögert, weil sich mehrere Mitglieder der Wahlleitung geweigert hatten, die Ergebnisse zu unterzeichnen.

Die massenhaft versammelten Oppositionsanhänger skandierten "Schande, Schande" als sie die Nachricht erfuhren. Minuten nach der Bekanntgabe des umstrittenen Ergebnisses zogen Anhänger Juschtschenkos in Richtung Präsidentenpalast.

Janukowitsch erklärte am Abend in einer kurzen Fernsehansprache, er sei der neue Präsident und werde in Gesprächen mit der Opposition einen Weg aus der Krise suchen. "Wir müssen unsere Lebensverhältnisse verbessern und wir werden das alle zusammen tun - alle Bürger und ich als Präsident der Ukraine."

Juschtschenko selbst fürchtet den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Er bezeichnete die abschließende Zählung der Kommission als "ihr letztes Verbrechen". "Mit dieser Entscheidung wollen sie uns in die Knie zwingen." Er werde nun umso entschlossener und kraftvoller gegen das gegenwärtige Regime kämpfen, rief er seinen Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt zu. Er rief zu einer Blockade des Verkehrs und anderen Streikaktionen auf.

Eine Sprecherin der Opposition kündigte Klage vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine an. Die Opposition hat der Regierung massiven Wahlbetrug vorgeworfen und Neuwahlen gefordert.

Der scheidende ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat inzwischen der Weltgemeinschaft vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen. Auch er hält einen Bürgerkrieg für möglich.

Wahlbeobachter aus dem Ausland hatten Verstöße gegen demokratische Regeln ausgemacht. OSZE, EU und Nato hatten Beobachter entsandt, die bei den Wahlen deutliche Unregelmäßigkeiten entdeckt hatten.

US-Außenminister Colin Powell teilte am Abend mit, dass seine Regierung das Wahlergebnis nicht als legitim akzeptieren werde. Die Wahl habe keinen internationalen Standards entsprochen, sagte er in Washington. Powell warnte vor der Anwendung von jeglicher Gewalt gegen Demonstrationen in der Ukraine.

[von Stollberg]

Tja, das gerade die USA das Wahlergebis für nicht legitim halten ist
schon irgendwie, ähem:
Amüsant ;)

[Pyrrhus]

Gab es nicht auch gewisse "unstimmigkeiten" bei den Wahlen in Weißrundland mit Lukaschenkow (wird der so geschrieben?)? Wieso hat es da nicht genauso ein internationales Echo (mehr wird wahrscheinlich auch im Fall der Ukraine nicht kommen) gegeben? Die Ukraine scheint wohl irgendwie wichtiger zu sein...

@von Holstein: Sehr schöne Zusammenfassung,

mfG,

Pyrrhus.

[Sir H. Dowding]

In Weißrussland sind ja auch nicht die Massen auf die Straße gegangen um zu protestieren. Der hat doch außerdem eine Gesetzesänderung gemacht und sich, nun ja, etwas mehr Vollmachten gegeben, oder?

[Pyrrhus]

@Dowding: Bedarf es denn wirklich erst der Massen, das solche Ungerechtigkeit von den demokratischen Nationen auch als solche gebranntmarkt und entsprechend geahndet wird, oder sollte nicht vielmehr allein der Fakt schon reichen? Und ob nun in einer Wahl um einen Posten, oder in einer Abstimmungswahl, die dazu dient, einen Posten noch ganz lange zu behalten, betrogen wird, ändert doch nichts am Prinzip, dass betrogen wurde.

Die US-Regierung bedauere, dass die Bürger in Weißrussland von der freien Ausübung ihres Wählerwillens abgehalten worden seien, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Die Wahlen seien sehr mangelhaft und jenseits aller Standarts gewesen. Die US-Regierung sei außerdem über Berichte besorgt, wonach ein Journalist in der Wahlnacht zusammengeschlagen und festgenommen worden sei. Nach den Worten Bouchers werden die angespannten Beziehungen zu Weißrussland durch die Wahlen nicht verbessert, sondern gleich bleiben. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Boucher nicht äußern.

"Kümmert Euch um Eure Probleme"
Die "New York" sprach von einer "beschämenden Wahl". "Lukaschenko wartete nicht einmal auf die Schließung der Wahllokale, bevor er seinen Sieg verkündete und dem Westen aufforderte, seine Kritik für sich zu behalten", schrieb sie in ihrer Online-Ausgabe. Lukaschenko hatte zur westlichen Kritik an den Wahlen nur gesagt: "Kümmert Euch um Eure eigenen Probleme."
Mit ungewöhnlich harter Kritik hatten zuvor westliche Beobachter das Referendum über eine dritte Amtszeit des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getadelt. Bei der Volksabstimmung und der Parlamentswahl am Sonntag sei massiv gegen demokratische Grundregeln verstoßen worden. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der Hauptstadt Minsk mit. Beobachter sprachen von einer "Farce". Am Abend kam es bei Protesten in Minsk zu Handgreiflichkeiten.
DPA
Quelle:http://www.stern.de/politik/ausland/?id=531235

St. Petersburg. Die Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung in Weißrussland verliefen wie erwartet: Der autokratische Präsident Alexander Lukaschenko kann dort weiter unangefochten herrschen und sich 2006 nochmals wählen lassen. Oppositionelle und Wahlbeobachter orteten eine Vielzahl von Fälschungen und Übergriffen – bis hin zu Schlägen für ausländische Journalisten.

Das von der Zentralen Wahlkommission am Montag in Minsk gemeldete Ergebnis fiel aus wie gewünscht – für Alexander Lukaschenko: Angeblich gingen am Sonntag stolze 89,7 Prozent der Wähler an die Urnen, von denen 86,2 Prozent bei dem Referendum mit „Ja“ stimmten. Sie sprachen sich damit für eine Verfassungsänderung aus, die es dem autokratischen Staats-Chef ermöglicht, nach zwei absolvierten Amtszeiten 2006 auch noch ein drittes Mal anzutreten. Dafür brauchte es eine Mehrheit von über 50 Prozent der Wahlberechtigten (nicht der Wähler) im Lande. Lukaschenko kam so auf 77 Prozent.

Ein Parlament ganz aus guten Freunden

Auch die parallel laufenden Parlamentswahlen, bei denen nicht Parteien, sondern nur Wahlkreiskandidaten antraten, verliefen ganz nach Plan: Kein einziger der 107 gewählten Abgeordneten ist Anhänger der Lukaschenko-Opposition. Nur in drei Wahlkreisen kommt es noch zu einem zweiten Wahlgang.

Der Verdacht, dass die Ergebnisse des Urnengangs massiv gefälscht werden, war von der Opposition schon vor dem eigentlichen Wahltag geäußert worden: Nach Meinungsumfragen unabhängiger Institute konnte Lukaschenko nur mit einer Unterstützung von etwa 40 Prozent der Bevölkerung rechnen. Das Gallup-Institut, dass sogenannte Exit-polls vor 150 Wahllokalen durchführte, kam dann am Sonntag auf eine Unterstützung Lukaschenkos durch 55 Prozent der Wähler.

Wahlbeobachter vor die Tür gesetzt

Wie viele Wahlbeobachter auch wurden die Gallup-Helfer mit starken Behinderungen durch die Behörden konfrontiert. Selbst Wahlbeobachter der OSZE, die von den weißrussischen Behörden offiziell zugelassen worden waren, wurden verschiedentlich von der Polizei aus den Wahllokalen geworfen. Das Referendum war von den europäischen Demokratiehütern von vornherein als nicht legitim kritisiert worden.


Aber auch die Parlamentswahlen entsprachen nicht demokratischen Kriterien, so OSZE-Delegationschefin Toni Tinsgaard. Sie sprach von einem Angriff auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Oppositionelle durften im „Wahlkampf“ weder unabhängig Versammlungen anhalten noch in den vollständig staatlich kontrollierten Medien auftreten. Darüber hinaus wurden ihnen vielfach ihr Werbematerial beschlagnahmt.

Stimmzettel: Nicht ankreuzen, nur einwerfen

Anatoli Lebedko, der Chef der Vereinigten Bürgerpartei, präsentierte Fotos, die ein anonym gebliebener Pressefotograf am Samstag in einem Wahllokal gemacht hatte: Dort konnten Bürger, die am Wahltag verhindert sind, vorab abstimmen. Einer Frau wurde der Referendums-Stimmzettel bereits mit einem Haken beim „Ja“ ausgehändigt. Der Fotograf lichtete einen ganzen Stapel solcher fürsorglich vorab ausgefüllter Stimmzettel ab. Lidia Jermoschna, die Chefin der Zentralen Wahlkommission, bezeichnete diese Bilder als „Fotomontagen“. Ernsthafte Wahlverstöße wollen die staatlichen Wahlaufseher nicht festgestellt haben.

Sergej Kalakin, der Chef der weißrussischen Kommunisten, wies darauf hin, dass in den Wahllokalen nicht notiert wurde, an wen und wieviele Referendums-Stimmzettel ausgegeben wurden. Dies hätte den Behörden die Möglichkeit gegeben, massiv zusätzliche Wahlzettel hinzuzufügen.


Von einer „hundertprozentigen Fälschung“ sprach das ehemalige weißrussische Staatsoberhaupt Stanislaw Schuschkewitsch am Sonntag Abend in Minsk. Seine Pressekonferenz musste im Dunkeln stattfinden, weil in dem Gebäude der Strom abgestellt wurde. Lukaschenko-Gegner Lebedko bezeichnete das Referendum als weiteren Schritt auf dem „Prozess der Turkmenisierung“ Weißrusslands.

Beobachter aus Ost und West sind geteilter Meinung

Wahlbeobachter der GUS wie auch des Parlamentarischen Rates der formell schon bestehenden Union Russlands und Weißrusslands wollten dagegen nichts Undemokratisches bei beiden Urnengängen entdeckt haben. Ihrer Meinung nach wurden die Wahlen nur durch eine „einzigartige Kampagne ausländischen Drucks“ überschattet. Die USA und Europa hätten sich im Vorfeld des Referendums mit Kritik und Drohungen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands eingemischt, hieß es in ihrer Erklärung.

Zum Abschluss des Wahltages kam es in Minsk zu einem bezeichnenden Zwischenfall: Der als Lukaschenko-Kritiker bekannte russische Fernsehjournalist Pawel Scheremet wurde von zwei jungen Männern angepöbelt und niedergeschlagen. Auf einer Polizeiwache wurde Scheremet dann eröffnet, dass „den Ermittlungen zufolge“ er die beiden Männer angegriffen habe.

Jetzt liegt der Journalist mit einer Hirnerschütterung im Krankenhaus – und soll am Mittwoch wegen „Rowdytums“ vor Gericht erscheinen. Der Fernsehkorrespondent saß schon einmal wegen eines angeblich illegalen Grenzübertritts für einige Monate in einem weißrussischen Gefängnis. Und sein damaliger Kameramann Dmitri Sawadski gehört zu jenen oppositionell eingestellten Menschen, die in Weißrussland spurlos verschwanden.

Lukaschenko selbst wies die Manipulationsvorwürfe zurück. „Ich bin nicht das erste Mal damit konfrontiert, dass der Westen seine Besorgnis äußert“, sagte er nach Angaben des russischen Staatsfernsehens. „Zehn Jahre lang arbeite ich und zehn Jahre lang sind sie dort über irgendwas besorgt.“

Die Jugendbewegung „Subr“ („Wisent“) kündigte für Montag Abend eine Protestkundgebung gegen die „letzte Diktatur Europas“ im Zentrum von Minsk an.
(ld+kp/.rufo)

Quelle: http://www.aktuell.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=2426

@von Holstein: Entschldigt bitte das Offtopic, es sei hiermit beendet,

mfG,

Pyrrhus.

[Sir H. Dowding]

Ja natürlich sind gefälschte Wahlen anzuprangern und vor allem von der EU erwarte ich mir eine härtere Gangart, vor allem im europäischen Raum. Was ich gemeint habe ist nur: Was nützt ausländische Kritik, wenn Lukaschenko ganz einfach anführen kann, dass es den Weißrussen scheinbar so gefällt, sonst würden sie doch demonstrieren. Erst durch die Massenproteste in Kiev sind demokratische Staaten in der Lage sich auf diese zu stützen und anzumerken, dass Volkes Wille nicht berücksichtigt wird.

Ist jetzt eher ein krasseres Beispiel: beim Anschluss Österreichs haben Frankreich und England sicherlich auch mit Kritik gespart, weil es einfach so schien, als wäre eine einmischung vom österreichischen Volk nicht erwünscht (Massenjubel, "Wahl", etc). Solange sich im Land selbst nichts (oder nur verbal etwas) regt, wirkt harte Kritik an Wahlen eher wie "Aufzwingen" von außerhalb und wird von Lukaschenko sicherlich auch gerne hergenommen um zu schreien "Da seht her, wie USA und EU uns ihren Willen aufzwingen wollen!" Jeder Oppositionskandidat, der vom Ausland unterstützt wird, kann so ganz leicht als MArionette des Westens oder ähnliches verunglimpft werden.

Ich persönlich hoffe darauf, dass in der Ukraine (ähnlich wie in Georgien) letztendlich doch das Volk seinen Willen zu demokratischen Wahlen durchsetzt und vielleicht strahlt das auch etwas nach Weißrussland und Russland aus. Wäre nicht schlecht.

[Pyrrhus]

Erst durch die Massenproteste in Kiev sind demokratische Staaten in der Lage sich auf diese zu stützen und anzumerken, dass Volkes Wille nicht berücksichtigt wird.

Ach so meintest du das, alles klar,

mfG,

Pyrrhus.

[von Holstein]

@ Pyrrhus: Schon in Ordnung. Das Verhältnis Russland - Weißrußland steht im selben Kontext wie das Verhältnis Russland - Ukraine.

Gericht stoppt Machtübernahme Janukowitschs

Überraschende Wendung im Machtkampf in der Ukraine: Das oberste Gericht des Landes hat die Veröffentlichung eines endgültigen Ergebnisses der Präsidentenwahl untersagt. Zugleich kündigten die Richter an, den Vorwürfen von Oppositionsführer Juschtschenko wegen massiver Wahlfälschung nachzugehen.

Der russlandtreue Ministerpräsident Janukowitsch sah sich bereits als neuer Präsident der Ukraine, nachdem die Wahlkommission gestern offiziell seinen Sieg verkündet hatte. Doch jetzt stoppte das höchste Gericht des Landes die Machtübergabe vom noch amtierenden Präsidenten Kutschma auf Janukowitsch.

Die Richter erklärten die Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses für unzulässig und kündigten zugleich an, die Beschwerden wegen massiven Wahlbetrugs untersuchen zu wollen. Damit haben sich die Chancen des westlich orientierten Oppositionsführers Juschtschenko wieder verbessert, doch noch als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorzugehen.

Putin hatte Janukowitsch schon vor Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses zum Wahlsieg gratuliert. Gestern schickte er ein weiteres Glückwunschtelegramm nach Kiew. Darin hieß es, Janukowitschs Wahl bringe die strategische Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine auf eine neue Ebene.

Der amtierende EU-Ratspräsident und niederländische Regierungschef Jan Peter Balenende hatte klargestellt, dass die EU das Wahlergebnis nicht anerkennt. Russland und die EU seien sich in diesem Punkt nicht einig.

Die Zahl der Juschtschenko-Anhänger, die sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelt haben, wuchs heute weiter an. Die Oppositionsabgeordnete Mykola Tomenko sagte, auch in anderen Städten des Landes gingen immer mehr Menschen auf die Straße. Die Opposition drohte damit, Fabriken, Schulen und den Verkehr lahm zu legen. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma sprach vom Versuch eines Staatsstreichs.

[von Holstein]

Russland und die Ukraine

Von Uwe Klußmann, Moskau
Russlands Präsident Putin hat sich in der Ukraine klar auf die Seite des Premierministers Janukowitsch und damit gegen die Demokratiebewegung gestellt. Dabei hat er vor allem eigene Interessen im Sinn - doch seine schnelle Parteinahme könnte sich bald rächen.
Moskau - Demonstrativ hat Putin dem ukrainischen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowitsch zu dessen Wahl gratuliert. Auf dem Russland-EU-Gipfel in den Niederlanden hat Putin sich ausdrücklich mit dem umstrittenen Politiker solidarisiert. "Das ukrainische Volk hat seine Wahl getroffen", so Putin, "eine Wahl zu Gunsten von Stabilität, Stärkung der Staatlichkeit und weiterer demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung". Niemand, so der russische Präsident, habe "das moralische Recht, einen großen europäischen Staat in Massenunruhen zu treiben". Wer "Fragen" habe bezüglich der Wahlen in der Ukraine, versichert der Jurist Putin, könne sich "im Rahmen der geltenden Verfassung" an die Gerichte wenden.

Die bürokratische Sprache und die Versatzstücke aus dem realsozialistischen Nachlass und das Beschwören von "Stabilität" und "Staatlichkeit" sagen freilich mehr über den Zustand des Kreml als den der Ukraine. Nach diesem Statement, das nicht als überstürzt oder unbedacht abgetan werden kann, dürfte es auch Kanzler Gerhard Schröder schwer fallen, Russlands Staatschef einem zweifelnden Publikum als einen verkannten "lupenreinen Demokraten" liberaler Couleur zu präsentieren.

In Putins Außenpolitik rangieren, ähnlich wie in der amerikanischen geopolitische Interessen vor politischen Grundwerten. Dabei ist in der Ukraine, unabhängig davon, wie der Machtkampf ausgeht, schon jetzt klar, dass Putin sein Ziel verfehlt hat, durch die Wahl Janukowitschs die Ukraine zu einem engen Schulterschluss mit Moskau zu bewegen. Denn selbst wenn es Janukowitsch gelänge, sich als Präsident der bisherigen Ukraine zu etablieren, bliebe ihm angesichts der Stärke der Opposition gar nichts anderes übrig, als eine erkennbare Distanz gegenüber Moskau. Kaum zu erwarten, dass sich die Ukraine in einen "gemeinsamen Wirtschaftsraum" mit Weißrussland, Russland und Kasachstan einfügen wird, von dem Kreml-Strategen träumen.

Putin ohne glückliche Hand

Bei Versuchen, Nachbarn Russlands zu eng befreundeten Partnern zu machen, hat Putin in jüngster Zeit keine glückliche Hand. Im vergangenen Jahr gab er Georgiens Präsidenten Eduard Schewardnadse Rückendeckung, als der sich mit dem neofeudalen Herrscher der autonomen Provinz Adscharien, Aslan Abaschidse, gegen die anwachsende Opposition verbündete. Binnen weniger Wochen wurde Schewardnadse durch Massenproteste, unter anderem subventioniert von USA-Stiftungen, gestürzt. Als der jungdynamische Pro-Westler Michail Saakaschwili auf der Woge der "Rosen-Revolution" im Januar zum georgischen Präsidenten gewählt wurde, setzte Moskau weiter auf Abaschidse. Dessen Versuch, sich der georgischen Zentralmacht mit einem autoritären Regime unter der Parole von "Stabilität" zu widersetzen, scheiterte Anfang Mai durch ein weiteres Rosen-Revolutiönchen am Schwarzmeerstrand.

Der gestürzte Abaschidse wurde in einem Gentlemen's Agreement per Flugzeug nach Moskau entsorgt. Doch als gelte es, die Devise des österreichischen Dichters Karl Kraus zu beweisen, aus Schaden werde man dumm, überredeten Moskauer Geheimdienstler Putin, in der von Georgien abgefallenen Republik Abchasien an der russischen Grenze den Ex-KGB-Mann Raul Chadschimba vor den dortigen Wahlen im Oktober als Präsidentschaftskandidaten aufzubauen. Putin riskierte sogar einen diplomatischen Eklat mit den Georgiern, als er Chadschimba, damals Premierminister der international nicht anerkannten Republik Abchasien, demonstrativ traf. Doch Moskauer Emissäre führten sich im russlandfreundlichen Abchasien auf wie ein Diskobesucher, der einem zum Tanzen geneigten Mädchen schon an der Bar Rache ankündigt, wenn sie nicht mit ihm ins Bett geht.

Die Moskowiter drängten die Abchasen, Chadschimba zu wählen, und drohten, falls Moskaus Wunsch nicht erhört werde, mit Schließung der Grenze und Einstellung der Rentenzahlungen für zahlreiche russische Staatsbürger der kleinen Schwarzmeerrepublik. Doch die Abchasen wählten am 3. Oktober nicht Chadschimba, sondern Sergej Bagapsch, einen russlandfreundlichen, aber nicht Kreml-gelenkten Politiker.

Das hausgemachte Desaster des Kremls in Abchasien war die Ouverture zum Wahlabenteuer von Kiew. Auch dort machten Kreml-nahe "Polittechnologen" unter Leitung des aus Odessa stammenden Polit-Spielers Gleb Pawlowski von ihrem Talent Gebrauch, selbst Freunde Russlands gegen den Kreml aufzubringen. Höhepunkt von Moskauer PR-Aktivitäten war eine Militärparade mit Putin, Janukowitsch und dem Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz zum Jahrestag der Befreiung von der deutschen Besatzung in historischen Uniformen. Was als Geste alter Verbundenheit gemeint war, wirkte auf jüngere ukrainische Betrachter eher wie ein Possenspiel in historischen Kostümen. Doch Putin, in dem das Herz eines Nostalgikers schlägt, möchte die Flamme des sowjetischen Imperiums hüten, ohne sich mit dessen Asche den Anzug zu versauen.

Albright setzte früh auf Juschtschenko

Ohne 47 Millionen Ukrainer und deren Wirtschaftspotenzial von Kohlegruben bis zu Rüstungsunternehmen ist er nur der Chef einer Regionalmacht, dem jeder Anruf aus dem Weißen Haus den Angstschweiß in den Kragen treiben muss. Wohl auch deshalb hat die Osteuropa-Kennerin und Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright schon früh auf Juschtschenko gesetzt. Sie ist derzeit Chefin der den US-Demokraten nahe stehenden National Democratic Institut, einer weltweit agierenden Stiftung, deren Kiewer Filiale Juschtschenkos Wahlkämpfer ausgebildet und betreut hat.

In Juschtschenkos Stabsquartier hängt ein Foto, das ihn neben Albright zeigt, mit einem Blick wie ein dankbarer Enkel gegenüber einer großzügigen Oma. Auch das International Republican Institute der US-Republikaner und die Organisation "Freedom House", geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey haben vor dem Ausbruch der Massenproteste deren Organisatoren geschult. Hinzu kommt: Juschtschenkos Frau Katherine war Mitarbeiterin des US-Außenministeriums. All dies ist Putin bekannt, der sich nahezu täglich mit dem Chef der Auslandsaufklärung, Sergej Lebedjew, berät.

Dass als vermeintlich neutraler "Vermittler" Polens Ex-Präsident Lech Walesa nach Kiew reiste, muss einem Russen vorkommen, wie einem Restaurantbesucher, an dessen Tisch statt des Obers plötzlich der Rausschmeißer erscheint. Polnische Rechte und Nationalisten begeistern sich für den Aufruhr im Nachbarland in der Hoffnung, sie könnten die westukrainische Gegend um Lwow (Lemberg), die sich nach dem ersten Weltkrieg Polen einverleibte, heim in ein Großpolen holen. Russlands Konsulat im westukrainischen Lwow (Lemberg) wird in diesen Tagen tagsüber von Krakeelern umlagert und nächtens mit Parolen gegen "Juden und Moskowiter" beschmiert.

All das kann die Russen, in Russland selbst wie auch im Osten der Ukraine und auf der Krim, kaum für den versuchten Umsturz in Kiew begeistern. Die russischsprachigen Gebiete im Süden und Osten der heutigen Ukraine hat der Sowjetstaat künstlich der Ukraine zugeschlagen. Dort haben in den letzten Tagen Zehntausende von russischsprachigen Menschen dagegen demonstriert, sie politisch gegen Russland einzuspannen. Auf der Krim etwa, nicht nur in der russischen Stadt Sewastopol, stoßen Versuche einer zwangsweisen Ukrainifizierung schon seit Jahren auf Widerstand. An der Nordküste des Schwarzen Meeres wie auch in der Ostukraine wird bereits über die Schaffung einer Autonomie gegenüber der Zentralmacht in Kiew diskutiert.

In Kiew löst sich nicht nur die Macht eines korruptions- und fälschungsverdächtigen Regierungsapparates auf, sondern auch ein Staat, der in seinen bisherigen Grenzen kaum noch lebensfähig ist. In dem wachsenden Chaos könnte vor Russlands Führung bald nicht nur die Frage stehen, wie es sich zu den Los-von-Moskau-Rufen in Kiew stellt. Immer drängender wird zugleich der Wunsch von Millionen russischsprachiger Menschen auf dem bisherigen Territorium der Ukraine, ihrer Kultur und Tradition entsprechend autonom und nicht unter der Fuchtel einer Kiewer Zentralregierung leben zu wollen.

[von Holstein]

Provoziert Juschtschenko eine Separation der westlichen Ukraine ?

Juschtschenko gegen Russisch als Amtssprache

Vier Tage vor der Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahl in der Ukraine provoziert Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko das Regierungslager und dessen Wähler. Er lehnt Russisch als Amtssprache ab.

"Eine Einführung von Russisch als zweiter Amtssprache ist zum politischen Streit geworden", hieß es in einem am Artikel, der auf Juschtschenkos Web-Site veröffentlicht wurde. Die Äußerung gilt als Provokation der Russisch sprechenden Wähler im Osten und Süden der Ukraine, die hinter dem Regierungskandidaten und Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch stehen. Im Westen dagegen, wo Juschtschenko seine Anhänger hat, wird überwiegend Ukrainisch gesprochen

Der Streit über die Sprache ist zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden. 70 % der Menschen in der Ukraine nutzen Russisch im Alltag, und zweisprachige Schulen und Kindergärten sind weit verbreitet. Juschtschenkos Gegner befürchten, bei einem Sieg des westlich orientierten Politikers bei der Wahl am 26. Dezember könnte dieser die russische Sprache unterdrücken.

[von Holstein]

Die orangene Revolution findet ihren glücklichen Abschluss

Die Staatskrise in der Ukraine ist nun auch offiziell beendet: Viktor Juschtschenko, Führer der orangenen Revolution, ist am Mittag vor dem Parlament als Präsident vereidigt worden. Europa und die USA überbieten sich mit Hilfsversprechen für das strategisch gelegene Land.

Bei der Vereidigung in der Werchowna Rada, der Nationalversammlung, legte Juschtschenko seinen Mund auf die Verfassung und auf die Bibel. Einige Abgeordnete brachen danach in Juschtschenko-Sprechchöre aus. Die Abgeordneten des bisherigen Regierungslagers verfolgten das Geschehen mit steinerner Mine.

An der Zeremonie nahmen Gäste aus 42 Staaten teil, unter ihnen auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Russland wurde lediglich vom Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, vertreten.

Thierse erklärte im Anschluss: "Heute findet die orangene Revolution ihren glücklichen Abschluss." Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Berlin, das ukrainische Volk habe "mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung, Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen".

Nach der Vereidigung wandte sich Juschtschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz an die Bevölkerung. "Dies ist ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei", rief der bisherige Oppositionsführer vor mehreren zehntausend Menschen aus.

Telefonat mit George Bush

Orange war die Symbolfarbe der Protestbewegung, die die Wiederholung der Präsidentenwahl erzwang. Nach der ersten Stichwahl am 21. November war Kutschmas Wunschkandidat Viktor Janukowitsch zum Sieger erklärt worden. Unter dem Eindruck der wachsenden Protestbewegung und internationaler Vermittlung annullierte das Oberste Gericht die Wahl und setzte am 26. Dezember eine Wiederholung an. Dabei gewann Juschtschenko mit 52 Prozent der Stimmen. Janukowitsch erklärte seinen Rücktritt als Ministerpräsident, ging aber bis zuletzt mit Anfechtungsklagen gegen das Wahlergebnis vor.

"Das Herz der Ukraine schlug auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Juschtschenko im Rückblick auf die wochenlangen Demonstrationen. Die ganze Welt habe in dieser Zeit auf Kiew geschaut. Juschtschenko hat liberale Reformen angekündigt und will die Ukraine mit einer Mitgliedschaft in EU und Nato an den Westen anbinden.

Am Vorabend der Vereidigung hatte US-Präsident George Bush in einem Telefongespräch den "Sieg der Demokratie" in der Ukraine gewürdigt. Mit Blick auf die 1650 im Irak stationierten ukrainischen Soldaten hätten Juschtschenko und Bush eine enge Zusammenarbeit vereinbart, so ein Sprecher des Weißen Hauses.

Am Montag Treffen mit Putin

Die USA wollen Juschtschenko dabei helfen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Außerdem werde die US-Regierung die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden. Die Hilfe für die Ukraine solle aber die langjährigen Beziehungen des Landes zu Russland nicht untergraben, betonte der scheidende Außenminister Colin Powell in Kiew.

Auch Europäische Union will ihre Beziehungen zur Ukraine unter dem neuen Präsidenten vertiefen, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Kiew ankündigte. Die Zusammenarbeit solle auf der Grundlage des bereits existierenden Aktionsplans der EU mit der Ukraine ausgebaut werden, sagte sie. Auch Polens Präsident Aleksander Kwasniewski bot dem Nachbarland Hilfe bei der Integration in EU und Nato an.

Seine erste Auslandsreise wird Juschtschenko am Montag nach Moskau führen. Der Kreml hatte bei der Präsidentenwahl den Gegner Juschtschenkos, den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch, unterstützt.

Hinsichtlich der Ernennung eines Ministerpräsidenten hat sich Juschtschenko zuletzt bedeckt gehalten. Seine wichtigste Verbündete in der Oppositionsbewegung, Julia Timoschenko, hat ihren Anspruch auf das Regierungsamt angemeldet.


Wird die Ukraine ihren Weg in die NATO finden, vielleicht sogar in die EU ?
Wie wird die Reaktion Russlands darauf sein ?
Fortsetzung folgt....

[von Holstein]

Gasprinzessin Julia

Sie ist am Ziel: Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat seine Weggefährtin Julia Timoschenko, die "Jeanne d'Arc von Kiew", gestern zur Ministerpräsidentin berufen. Das Parlament muß sie noch im Amt bestätigen.

http://www.dw-world.de/dw/image/0,1587,958507_1,00.jpg

Sie mobilisiert die Menschen in der Ukraine: Julia Timoschenko. Die Regierung in Kiew muss sie fürchten. Die Frau hinter Oppositionsführer Juschtschenko hat noch persönliche Rechnungen offen.Szenen wie bei einer Jeanne d'Arc-Verfilmung: Eine zierliche, gut aussehende Frau marschiert an der Spitze von Zehntausenden zum Präsidentenpalast von Kiew. Als ein Wall von schwer bewaffneten Polizisten den Zug stoppt, sieht es nach Eskalation aus. Doch die Frau mit dem blonden Haarkranz handelt richtig, um die Situation zu entschärfen. Sie geht auf die paramilitärischen Kräfte in ihren Ganzkörper-Uniformen zu und steckt Nelken an ihre Schutzschilder. Seit diesem Abend (23.11.) gehen die Bilder und Worte von Julia Timoschenko um die Welt.

Das Charisma der Opposition
Zum Marsch und zur Belagerung des Präsidentensitzes hatte Timoschenko kurz vorher selbst aufgerufen: "Bildet eine Kolonne und kommt mit uns zum Präsidentenpalast", hatte die 44-Jährige ihren Anhängern aufgefordert. "Wir werden ihn umstellen und warten, bis sie aufgeben. Wir werden keine Gewalt anwenden." Während Viktor Juschtschenko, der Präsidentschaftskandidat der Opposition, als eher besonnen gilt und seine Politik inhaltlich bewirbt, kämpft Timoschenko mit Leidenschaft. Sie macht sich stark für einen Generalstreik, eine friedliche Revolution.

http://www.dw-world.de/dw/image/0,1587,1408430_10,00.jpg

Millionenschwere Heilige
"Julia", wie die Ukrainer Timoschenko rufen, kämpft nicht uneigennützig gegen Präsident Kutschma und Regierungschef Janukowitsch. Ihr Aufstieg begann im Jahr 1995. Zusammen mit ihrem Mann Alexander leitete sie den Energiekonzern EESU (Vereinte Energiesysteme der Ukraine). Gemeinsam kauften sie vor allem russisches Erdgas ein, um es nach Westeuropa weiter zu exportieren. Timoschenko bekommt in dieser Zeit den Spitznamen "Gasprinzessin", noch heute ist die reichste Frau des Landes. Ab 1999 gehörte sie für etwas mehr als ein Jahr dem Kabinett ihres jetzigen Intimfeindes Janukowitsch an. Als Energieministerin sollte sie die Korruption im wichtigsten Industrie-Sektor der Ukraine bekämpfen. Dann aber entzog ihr Präsident Kutschma das Amt ausgerechnet mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung

http://www.po-russki.de/Kommentar/Timoschenkokl.jpg

Treibjagd der Justiz
Nach ihrer Absetzung schloss sich Julia Timoschenko mit ihrer "Vaterlandspartei" der Opposition an. Zum Unwillen der Regierung: Der ukrainische Machtapparat um Kutschma und Janukowitsch lässt sie wegen der Korruptionsvorwürfe verhaften. Auch ihr Mann und ihr Schwiegervater müssen in Untersuchungshaft. Bei den Menschen in der Ukraine sorgen jedoch die Bilder der hübschen Julia hinter Gittern für Wut auf die alten Machthaber. Vor allem im europafreundlichen Westen des Landes gewinnt sie viele Sympathien. "Warum sollte nicht eine Frau Staatschef werden?", fragte sie noch vor zwei Jahren auf einer Pressekonferenz. Das sie sich nun hinter Viktor Juschtschenko gestellt hat und die Opposition einigen wollte, werten Experten als Indiz für das Leitmotiv der "Gasprinzessin": Rache an Leonid Kutschma.

[von Holstein]

Leider macht sich das Übel der Korruption auch in der neuen Regierung breit.



Juschtschenko feuert Regierung

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hat heute die Regierung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko entlassen. Wegen Korruptionsvorwürfen war das Kabinett unter Druck geraten.

Kiew - Er habe den Regionalgouverneur Juri Jechanurow mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, sagte Juschtschenko. Kurz zuvor hatten bereits der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, Petro Poroschenko und Vize-Ministerpräsident Nikolai Tomenko ihren Rücktritt erklärt.

Ausgelöst wurde der Skandal von Stabschef Oleksandr Sintschenkok, der Korruptionsvorwürfe gegen führende Juschtschenko-Vertraute erhoben und sein Amt ebenfalls aufgegeben hatte.

Der pro-westliche Juschtschenko hatte nach der sogenannten orangenen Revolution im vergangenen Dezember die Macht in der Ukraine übernommen.

http://www.zdf.de/ZDFde/img/33/0,1886,2422433,00.jpg

[rolin]

Eine Jeanne d'Arc muss in der Lage sein, den rechtmäßigen Herrschern den Weg zu ebnen, sie muss nicht in der Lage sein das Land selber zu regieren. So geschehen in der Ukraine, außerdem war sie niemals die Unschuld vom Lande, sondern millionenschwere Erbin. Dennoch, die Korruption ging nicht von ihr aus, sondern betraf Teile ihres Kabinetts, Regierung, Verwaltung, Justiz zu säubern, dazu noch den armen eine entscheidende Verbesserung der Lebensqualität zu bringen, all dies kann man nicht in einem Jahr bewältigen und Julia Tomoschenko ist an der polititischen Realität gescheitert, sie wird nicht die einzige bleiben, die den Sprung nicht schaffen wird. Eine demokratisch gewählte Regierung kann nicht 70 Jahre Kommunismus und 15 Jahre Diktatur in einem Jahr wegwaschen. Geduld ist gefragt.

[von Holstein]

Die Revolution vergisst ihre Kinder

von Alexander Schwabe

Der Entlassung der Regierung in der Ukraine gingen monatelange Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko voraus. Nun ist fraglich, ob die degradierte "Ikone der Revolution" sich einem neuen Regierungschef unterordnen wird, oder ob sie gegen ihren engen Kampfgefährten Juschtschenko opponieren wird.

Als Präsident Wiktor Juschtschenko dem Kabinett die Entlassung der Regierung mitteilte, saß Ministerpräsidentin Julia Timoschenko - das Haar wie gewohnt adrett gekränzt - mit versteinertem Gesicht am Tisch. Mit einem Rauswurf hatte die "Jeanne d'Arc der Ukraine" nicht gerechnet. Die energische, 1,60 Meter kleine Kämpfernatur versuchte die Fassung zu wahren, doch es war zu deutlich, dass sie innerlich kochte.

Was nun Frau Timoschenko? Der Präsident beauftragte einen neuen Premier mit der Regierungsbildung und bot der gerade Entlassenen an, dem neuen Kabinett wieder anzugehören. Gerade noch Regierungschefin, nun zur Ministerin degradiert? Wird die ehrgeizige Frau diese Offerte annehmen? Oder wird sie sechs Monate vor der Parlamentswahl in die Opposition gehen? In die Opposition gegen die Regierung eines Mannes, an dessen Seite sie während der Orangen Revolution die Hoffnung eines Großteils des Volkes auf sich vereinte.

Die Entscheidung wird ihr vom Präsidenten zusätzlich dadurch schwierig gemacht, dass dieser auch Pjotr Poroschenko, dem Chef des Verteidigungsrats, anbot, der neuen Regierung wieder anzugehören. Damit stellt der Präsident die Weichen für einen alten Konflikt: Unter anderem an der Feindschaft zwischen der ehemaligen Oligarchen-Baroness Timoschenko und dem Schokoladenbaron Poroschenko war die Regierung nur wenige Monate nach der Revolution gescheitert.

Poroschenko hatte sich während der winterlichen, mehrwöchigen Revolutionsdauerparty immer wieder auf dem Majdan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, an der Seite von Juschtschenko und Timoschenko feiern lassen. Doch schon bald kam es zu Spannungen im Dreigestirn. Juschtschenko und Timoschenko hatten unterschiedliche Vorstellungen darüber, in welchem Umfang und mit welchem Tempo die Privatisierungen von Staatsbetrieben in den neunziger Jahren rückgängig gemacht werden sollten. Während die Premierministerin möglichst viele Unternehmen möglichst schnell unter die Lupe nehmen wollte, sah der Präsident in einer übermäßigen Überprüfung der Privatisierung zunehmend ein Hemmnis für Investitionen.

Zwischen Timoschenko und Poroschenko herrschte Dauerfehde. Gegenseitig beschuldigten sie sich der Korruption. Worin die Anschuldigungen genau bestanden, wurde nie im Detail klar. Die pauschalen Vorwürfe endeten in einer Schlammschlacht, in deren Dynamik die Exponenten der Revolution die Ziele und Hoffnungen des Volkes nach Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Transparenz nicht mehr in einer gemeinsamen Kraftanstrengung verfolgten. Die Revolutionsvorderen vergaßen ob ihres Gezänks all diejenigen, die ihnen die Macht verschafft hatten: die Hunderttausenden, die wochenlang Tag und Nacht in der Kälte Kiews ausgeharrt hatten, um Diktator Leonid Kutschma aus dem Amt zu treiben.

Präsident Juschtschenko geht das Personal aus. So greift er nun auf Männer des alten Apparats zurück. Der bestellte Regierungschef Juri Jechanurow war stellvertretender Leiter der Präsidialadministration unter Kutschma, zuständig für die Kader-Bildung des Diktators. Es ist fraglich, ob die zwar umstrittene, aber auch sehr populäre Timoschenko ein Amt ausgerechnet unter ihm annehmen kann. Denn der 57-jährige Wirtschaftswissenschaftler war als Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum Mitte der Neunziger Jahre für den Verkauf der Staatsunternehmen verantwortlich, ein Projekt, an dem sich die Oligarchen, viele darunter Vertraute Kutschmas, eine reiche Nase verdienten. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass derjenige, der die Staatsbetriebe verhökerte, nun an der Spitze der Reformbewegung stehen soll.

Das Volk ist bereits weitgehend desillusioniert. Das Wirtschaftwachstum hat sich in diesem Jahr von 12 Prozent auf nur noch höchstens 6 Prozent halbiert. Das Leben in der Ukraine hat sich stark verteuert seit die Kommunisten die Regierungsmacht abgeben mussten. Die Menschen klagen darüber, dass sich sogar das Grundnahrungsmittel Salo, gewürztes Schmalz, von 8 Griwnas auf 28 Griwnas pro Kilo verteuert hat.

Sie machen heute dieselbe Erfahrung, die sie unter Kutschma und Ministerpräsident Wiktor Janukowitsch machten: Wenn die Löhne erhöht wurden, stiegen die Preise mit. Insofern verpufft auch Timoschenkos Erhöhung der Renten und die Auszahlung ausstehender Gehälter. Eskapaden des ältesten Sohnes Juschtschenkos, der ein luxuriöses Leben zur Schau stellte, schädigten dazu hin das Image der neuen Führung.

Der Optimismus während der Winterrevolution war groß. Juschtschenko versprach, jährlich eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Lebensstandard zu erhöhen und die Ukraine auf eine Stufe mit dem mächtigen Russland zu stellen. Jetzt im Herbst überkommt die Hoffnungstrunkenen Katerstimmung. Die Regierung habe sich übernommen, sagt die Politologin Inna Pidluska von der Europa-Stiftung. "Keine Regierung der Welt hätte all die Erwartungen erfüllen können", sagte sie.


http://www.ksta.de/ks/images/mdsBild/1103294133176l.jpg
Pjotr Poroschenko

http://www.spiegel.de/img/0,1020,515814,00.jpg
Julia Timoschenko

[Admiral Yamamoto]

*enstaube den Thread mal*

Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791153,00.html

Die Meinung der werten Regenten?

[Alamann]

*enstaube den Thread mal*

Timoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791153,00.html

Die Meinung der werten Regenten?

Der Spiegel macht seinem eigentlichen Existenzzweck, möglichst hässliche Fotos der betreffenden Personen abzubilden, wieder mal alle Ehre.

Ansonsten ist es wie so oft. Das Schlimme ist nicht die Verurteilung Timoschenkos sondern dass nur sie verurteilt wurde. Eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch/Korruption hätten bestimmt noch viel mehr verdient. Dass die EU mit der Androhung politischer Konsequenten Einfluss auf einen Gerichtsprozess nehmen wollte, finden Wir auch nicht in Ordnung.

[Elvis]

Dass die EU mit der Androhung politischer Konsequenten Einfluss auf einen Gerichtsprozess nehmen wollte, finden Wir auch nicht in Ordnung.

Da gibts doch gar keine Alternative zu.
Wenn ein Prozess unter dem Verdacht steht ein politischer Prozess, abseits der Rechtsstaatlichkeit zu sein (was ich nicht beurteilen kann), dann sind aufgrund der geplanten Annährung und Verträge der Ukraine an die EU Androhung politischer Konsequenzen vollkommen unausweichlich, weil die Erfüllung der Vorraussetzungen für eine solche Annährung in Frage stehen.

Wenn du einen Vertrag abschließen willst. Und der Vertragspartner erfüllt die Vorraussetzungen offenbar nicht, dann ist es keine böswillige Androhung das der Vertrag nicht zustande kommt, sondern ganz einfach die logische Konsequenz.
Rechtsstaatlichkeit ist die empfindlichste Vorraussetzung um sich der EU annähern zu können. Deswegen werden solche Prozesse naturgemäß aufmerksam verfolgt.
Und die Ukraine steht eben unter dem Verdacht die für die Urteilsfindung herangezogenen Gesetze sehr selektiv und politisch motiviert ausgewählt zu haben.
Damit stellt es sich unter den schwerwiegenden Verdacht keine unabhängige Judikative zu besitzen. Das kriegen aber selbst die Italiener noch auf die Kette.

[Thomasiusonair]

Der Spiegel macht seinem eigentlichen Existenzzweck, möglichst hässliche Fotos der betreffenden Personen abzubilden, wieder mal alle Ehre.

Ansonsten ist es wie so oft. Das Schlimme ist nicht die Verurteilung Timoschenkos sondern dass nur sie verurteilt wurde. Eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauch/Korruption hätten bestimmt noch viel mehr verdient. Dass die EU mit der Androhung politischer Konsequenten Einfluss auf einen Gerichtsprozess nehmen wollte, finden Wir auch nicht in Ordnung.

So, das Verhalten der EU war nicht in Ordnung. Darf die EU jetzt nichts mehr gegen politisch motivierte Prozesse sagen?
Korruption hat man ihr garnicht vorgeworfen, sondern schlechtes Regieren und angebliche Kompetenzüberschreitungen. Es wird übrigens nicht nur sie verurteilt. Gegen viele Mitglieder der alten Regierung laufen Gerichtsverfahren, alle beruhen auf dem selben Gestz das "schlechtes Regieren unter Strafe stellt".
Fragt euch einmal warum Timoschenko das was man ihr vorwirft gemacht haben soll? Dann merkt ihr gleich wie absurd der Vorwurf ist.

Ich hoffe die EU macht ihre Drohungen war und bricht alle Verhandlungen mit der Ukraine ab. Die EU braucht die Ukraine nicht und wenn sich die Ukraine wieder mehr an Russland anlehnt, wenn juckts.

[Alamann]

Da gibts doch gar keine Alternative zu.
Wenn ein Prozess unter dem Verdacht steht ein politischer Prozess, abseits der Rechtsstaatlichkeit zu sein (was ich nicht beurteilen kann), dann sind aufgrund der geplanten Annährung und Verträge der Ukraine an die EU Androhung politischer Konsequenzen vollkommen unausweichlich, weil die Erfüllung der Vorraussetzungen für eine solche Annährung in Frage stehen.

Wenn du einen Vertrag abschließen willst. Und der Vertragspartner erfüllt die Vorraussetzungen offenbar nicht, dann ist es keine böswillige Androhung das der Vertrag nicht zustande kommt, sondern ganz einfach die logische Konsequenz.
Rechtsstaatlichkeit ist die empfindlichste Vorraussetzung um sich der EU annähern zu können. Deswegen werden solche Prozesse naturgemäß aufmerksam verfolgt.
Und die Ukraine steht eben unter dem Verdacht die für die Urteilsfindung herangezogenen Gesetze sehr selektiv und politisch motiviert ausgewählt zu haben.
Damit stellt es sich unter den schwerwiegenden Verdacht keine unabhängige Judikative zu besitzen.

Diese Annäherung hätte es dann aber von vornherein nicht geben dürfen. Die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine entscheidet sich doch nicht an diesem einen Prozess.
Präsident Putin findet das Urteil übrigens auch nicht in Ordnung
"Ich kann nicht ganz verstehen, warum sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde" (http://de.rian.ru/post_soviet_space/20111011/260909815.html)
Russland sieht Hafturteil für Timoschenko gegen sich gerichtet (http://de.rian.ru/politics/20111011/260908281.html)

[Eldanesh]

Wenn du einen Vertrag abschließen willst. Und der Vertragspartner erfüllt die Vorraussetzungen offenbar nicht, dann ist es keine böswillige Androhung das der Vertrag nicht zustande kommt, sondern ganz einfach die logische Konsequenz.
Natürlich macht sich die EU schuldig, nämlich der Ungleichbehandlung - die Ukraine wäre das erste Land das irgendwelche Konsequenzen zu tragen hätte, wenn es einen Vertrag nicht beachtet :D :D
/Spam Ende.

[Anton]

Finde es lustig, wie europäische Gemüter sich regen. Kein anderer Politiker Osteuropas könnte durch seine Verhaftung und Verurteilung solche Wellen schlagen.

"Hach, sie hat so eine schöne Frisur (im Gegensatz zu Frau Merkel), sie muss eine gute Demokratin sein." :)

[Thomasiusonair]

Finde es lustig, wie europäische Gemüter sich regen. Kein anderer Politiker Osteuropas könnte durch seine Verhaftung und Verurteilung solche Wellen schlagen.

"Hach, sie hat so eine schöne Frisur (im Gegensatz zu Frau Merkel), sie muss eine gute Demokratin sein." :)

Selten so einen inhaltslosen Beitrag gelesen, könnte man auch Spam nennen.
Derartige Beiträge sind eurer nicht würdig werter Anton.;)


PS.: Ich für meinen Teil kann die Frau nicht ausstehen, aber muss ich deswegen einen politischen Schauprozeß gut finden?

[Vernichter]

Haben da keine feste Meinung dazu. In dem Land gibt es keine richtig "Guten". Timoschenko hatte sich Anfang der Neunziger an dem Übergang zur Marktwirtschaft nach Kräften beteiligt, wie man ihr immer wieder vorwirft nicht ganz gesetzeskonform oder zumindest moralisch verwerflich. Als Politikerin fuhr sie einen recht populistischen Kurs, Wahlfälschung wird auch ihrer Seite vorgeworfen. Die Entwicklung der Ukraine hin zu einer Demokratie hatte weniger etwas mit dem Sieg der "Orangenen" zu tun, als viel mehr damit, dass weder die "Blauen" noch die "Orangenen" stark genug gewesen sind, um den jeweiligen Gegner zu zerschlagen. Wir bezweifeln aber stark, dass die Entwicklung in Richtung des russischen Modells gehen wird. Dazu ist das Land zu gespalten. Was erstmal bleiben wird, ist das Kommen und Gehen von charismatischen Führern, die das Blaue vom Himmel versprechen.

Das Gerichtsurteil passt auch zu der Diagnose, dass man in der Ukraine noch nicht so richtig verstanden hat, wie so eine Demokratie zu funktionieren hat. Aber was beschweren wir uns eigentlich? Wenn man in Deutschland auf der Strasse fragen würde, wäre eine grosse Mehrheit denkbar, für die strafrechtliche Haftbarkeit der Politiker für "falsche" Politik.

[Anton]

Selten so einen inhaltslosen Beitrag gelesen, könnte man auch Spam nennen.
Derartige Beiträge sind eurer nicht würdig werter Anton.;)


PS.: Ich für meinen Teil kann die Frau nicht ausstehen, aber muss ich deswegen einen politischen Schauprozeß gut finden?

Ich finde politische Verhaftungen und so generell nicht gut. Aber irgendwie ist es drüben in Osteuropa doch an der Tagesordnung, und es juckt auch niemanden. Nur "die Frau mit dem Zopf", an die erinnert man sich hier und regt sich auf, wenn ihr was passiert. Weiß jemand was von den weißrussischen Oppositionellen? :)

[Vernichter]

Ich finde politische Verhaftungen und so generell nicht gut. Aber irgendwie ist es drüben in Osteuropa doch an der Tagesordnung, und es juckt auch niemanden. Nur "die Frau mit dem Zopf", an die erinnert man sich hier und regt sich auf, wenn ihr was passiert. Weiß jemand was von den weißrussischen Oppositionellen? :)

Nun man kann schon sagen, dass die Ukraine schon etwas gewichtiger ist als Weissrussland und bis dato zumindest über so etwas wie eine Demokratie verfügte. Immerhin das zweitgrösste Land in Europa.

[Thomasiusonair]

Ich finde politische Verhaftungen und so generell nicht gut. Aber irgendwie ist es drüben in Osteuropa doch an der Tagesordnung, und es juckt auch niemanden. Nur "die Frau mit dem Zopf", an die erinnert man sich hier und regt sich auf, wenn ihr was passiert. Weiß jemand was von den weißrussischen Oppositionellen? :)

Gibt es weißrussische Oppositionelle die schon ein eine wichtige Rolle bei Irgendetwas gespiel haben?
Die Gasprinzessin war 10 Jahre eine der 3 wichtigsten Politiker/innen in der Urkaine. Eine Anführerin der orangenen Revolution und 2mal Ministerpräsidentin ihres Landes.
Irgendwie vergleicht ihr Berge mit Hügeln und beschwert euch das sich Bergsteiger nicht für die Hügel interessieren.

[Elvis]

Ich finde politische Verhaftungen und so generell nicht gut. Aber irgendwie ist es drüben in Osteuropa doch an der Tagesordnung, und es juckt auch niemanden. Nur "die Frau mit dem Zopf", an die erinnert man sich hier und regt sich auf, wenn ihr was passiert. Weiß jemand was von den weißrussischen Oppositionellen? :)

An die erinnert man sich eben weil man in die Ukraine Hoffnungen gesetzt hat und in Weißrussland nicht. Das hat man weitgehend abgeschrieben.