Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Demokratie
Mal was zum diskutieren in die Runde werfend behaupte ich einfach mal: Demokratie geht nicht in Deutschland, wir brauchen einen König! :D
Obwohl ich in der Wahlnacht, oder genauer gesagt in der Bonner Runde schon dachte: "Jetzt ruft der irre gleich die Monarchie aus" war's dann doch nichts mit Gerhard dem I. Schade ;)
Aber mir scheint es zur Zeit einfach nicht zu funktionieren mit der Demokratie. Was machen die deutschen falsch?
Ich will nicht über die Parteienlandschaft diskutieren, ich denke das haben die edlen Herren hier schon bis zum erbrechen abgerissen, sondern eigentlich will ich darüber diskutieren warum ein System in dem es Bundestag und Bundesrat gibt nicht funktionieren kann, weil die Menschen einfach zu Beinflussbar sind und zu Trendlastig denken.
Wer wählt denn heutzutage noch aus einer bestimmten Ideologie heraus? 20% ? 25% ? Allerhöchstens!
Oder sehe ich das falsch und bin selbst zu beinflusst?
Faultierasai
05-10-2005, 06:53
Warum das System Bundestag und Bundesrat nicht funktionieren kann meiner bescheidenen Meinung nach ist folgendes. Ein neues Gesetz muss wandern vom Bundestag und auch zum Bundesrat. Im Rat sitzen die Vertreter der jeweiligen Länder, wenn die Mehrheit Oppositionsgeführt ist werden die natürlich einen Teufel tun und der Führung helfen. Alles blockieren und meckern und hinterher bei der nächsten Wahl sagen "ich könnte es besser". das gleiche ist natürlich auch im Bundestag zu finden. Regieren könntet ihr erst richtig wenn ihr mindestens 75% der Stimmen im Rat und im Tag habt. Aber es ist eher unwahrscheinlich das eine Partei dieses Ziel erreichen wird. Daher ist von Anfang an klar es wird nicht viel passieren. Die einzigen die in Deutschland während der demokratischen Phase was bewegt haben sind die Unternehmen.
ich provoziere einfach mal :D
Der Deutsche ist ja auch eher ein Mensch der geführt werden muss und eigenverantwortlich sowieso nichts auf die Reihe bringt... ein guter Diktator welcher sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert und Außen- sowie Innenpolitisch nicht agressiv vorgeht ...
Das Problem ist doch, dass das System sich aus sich selbst heraus reformieren müsste. Dabei müsste aber jeder irgendwo Kompetenzen oder Macht abgeben, und das ist schwierig. Das liegt an den Politikern selber, aber auch im Sinn der Sache. Ich wähle ja meinen Ministerpräsidenten nicht deswegen, damit er möglichst auf Macht verzichtet, sondern damit er die Interessen meines Landes so weit wie möglich zur Geltung bringt.
Montesquieu
05-10-2005, 09:51
Das Problem ist doch, dass das System sich aus sich selbst heraus reformieren müsste. Dabei müsste aber jeder irgendwo Kompetenzen oder Macht abgeben, und das ist schwierig. Das liegt an den Politikern selber, aber auch im Sinn der Sache. Ich wähle ja meinen Ministerpräsidenten nicht deswegen, damit er möglichst auf Macht verzichtet, sondern damit er die Interessen meines Landes so weit wie möglich zur Geltung bringt.
Machiavelli: Wenn es eine Republik nicht schafft Reformen durchzuführen, dann wird sie im Kreislauf der Verfassungen wieder zur Despotie.
Aber warum noch ein Thread? Der ist doch im Republik vs. Diktatur schon enthalten imho.
Oliver Guinnes
05-10-2005, 10:30
Erstens, dass was im Post davor steht. Zweitens, funktioniert die Demokratie in Deutschland doch ganz gut. Zumindest mit all dem verlgichen, was davor zu besichtigen war.
:gluck:
Cerberus
05-10-2005, 11:17
Erstens: was in den 2 Posts davor steht
Zweitens: Es besteht derzeit ein Problem, daß die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nach Jahrzehnten guter Bewährung überarbeitungsbedürftig ist. Allen Beteiligten ist klar, daß eine Entflechtung stattfinden muß, damit sowohl Bund als auch Länder unabhängig von einander wieder handlungsfähiger werden können. Wie das geschehen kann ist noch unklar, eine Lösung nicht in Sicht.
Warum aus diesem Problem aber gleich Zweifel am demokratischen System an sich erwachsen sollen, ist mir nicht recht klar. Der Kampf um Kompetenzen und Privilegien findet in Monarchien und autoritären Systemen genauso statt, nur daß er dort noch weniger transparent und für die Regierten nachvollziehbar hinter den Kulissen geführt wird.
Es zeugt für mich von Weltfremdheit, wenn man glaubt, daß es möglich sei, daß eine entsprechende Person nur die Kompetenzen haben muß um entsprechend durchgreifen und handeln zu können. Unabhängig davon, ob man das für wünschenswert hält, gibt es so etwas allenfalls in Computerspielen, wo man als herr der Maus Herr der geschicke ist. In der Realität ist man zur Durchsetzung von Zielen zwangsläufig immer auf andere angewiesen, die folglich damit auch Einfluß auf die Ziele und deren erreichung nehmen können und werden.
Die ganze Debatte ist für mich eine Diskussion satter Bäuche. Wenn man mal schaut mit welch existentiellen, im wahrsten Sinne des Wortes an die Substanz gehenden Problemen sich unsere Vorfahren noch bis vor relativ kurzer Zeit beschäftigen mußten, kann man doch wohl kaum allen Ernstes behaupten das demokratische System Deutschlands und dessen Politik seien gescheitert, so daß man etwas neues bräuchte. Das fällt für mich nur wieder in die Sparte "Jammern auf hohem Niveau"
Naja, es wurde, wie schon erwähnt, in dem anderen Thread ausführlich durchgekaut. Nur soviel nochmal :D :
Meiner Ansicht funktioniert das System schon. Nur halten sich die Parteien nicht wirklich an das Grundgesetz. So wird im Bundesrat quasi nicht die parteiungebundene Politik für die Bundesländer betrieben, bei der der Abgeordnete unabhängig von Fraktionen für das Wohl seiner Landesbevölkerung abstimmt, sondern schlicht und einfach Bundestagspolitik gemacht, bei der man sich nach der Partei richtet.
Auch sollte es in einem normalen demokratischen Umfeld möglich sein, ein solches Wahlergebnis zu verarbeiten. Nur stellen sich eben wiederum die Parteien quer und verweigern schlicht eine konkrete Zusammenarbeit. Das ist alles hauptäschlich eine Folge der starken personenbezogenen Ausrichtung der Parteien über die letzten Jahre. Auch haben sich die Parteien aus Machterhaltungsgelüsten immer stärker an Lobbys gebunden und dadurch ihre politische Handlungsfähigkeit auf ein Minimum eingeschränkt. Es ist heute einfach nicht mehr möglich, daß wirkliche Reformen auch einmal gegen die Lobby einer Partei durchgeführt werden kann. Da die Lobbys der Parteien aber teilweise absolut verschieden sind, ist der demokratische Prozess einen Konsens zu finden von anfang an zum Scheitern verurteilt. Konsequenz ist, daß das Land darunter leidet, weil keine Reformen durchgeführt werden, die vielleicht durch bessere Fakten oder Argumente belegt werden, sondern es werden nur solche Reformen gemacht, die eben bei der aktuellen Lobby Akzeptanz finden.
Da dieser Thread nicht unbedingt nach harten Diskussionen schreit:
1. Ich mag Demokratie. :D
2. Ich sehe keinen Kreislauf zwischen Republik und Diktatur, da ich darin eine grobe Verallgemeinerung sehe. Machiavelli schön und gut, aber der Herr hat sich nunmal auf sein Norditalien und vor allem auf seine Medici bezogen...
p.s.: Hiermit rufe ich eine Aktion ins Leben:
:top: :top: Ein Herz für Demokratie! :top: :top:
Ziel ist es, den Leuten dieses anscheinend vom Aussterben bedrohte Konzept näherzubringen, ihnen zu zeigen, wie possierlich doch sein Rechtsstaat sein kann und wie sozial und tolerant es sich in der Gruppe verhält. Gar niedlich anzuschauen sein Balzverhalten alle 4 Jahre, ab und an auch öfters, flexibel und leicht schitzophren im Charakter. Sollte einer der Regenten auf Demokratie treffen, so sollte er sie vorsichtig mit Vertrauen füttern und ihr etwas Aufmerksamkeit schenken, denn eigentlich ist es ja eine ganz genügsame Staatsform, nur die Verfassung darf man ihr nicht streitig machen, ohne diese hat die Demokratie kaum eine Überlebenschance. :D :D
Faultierasai
05-10-2005, 15:06
Och ist die nieedlich !! :) Da hättet ich doch gerne eine für zu Hause.
Ist die eigentlich streichelfest? :tongue:
Und haben sie die auch in grün? :D
Preussenhusar
05-10-2005, 15:11
Ich hätte gerne ein Exemplar für mein Bücherregal.
Das stelle ich direkt zwischen "Das Kapital" und ein anderes antikes und lebensfremdes Buch aus ebenfalls dunklen Tagen (nein, nicht von 1924)
Mal sehen wie es ihr bekommt. :rot:
PH
und ein anderes antikes und lebensfremdes Buch aus ebenfalls dunklen Tagen (nein, nicht von 1924)
der Koran? :D
Preussenhusar
05-10-2005, 15:14
Nein, älter !
Aber wir wollen das ja nicht zum Bücherquiz verkommen lassen.
PH
Montesquieu
05-10-2005, 16:21
2. Ich sehe keinen Kreislauf zwischen Republik und Diktatur, da ich darin eine grobe Verallgemeinerung sehe. Machiavelli schön und gut, aber der Herr hat sich nunmal auf sein Norditalien und vor allem auf seine Medici bezogen...
Na, wohl eher auf seine Römer. Und außerdem sind seine Betrachtungen zeitlos und heute noch genauso aktuell! Zwischen was seht ihr denn Kreisläufe? Wenn ich die Geschichte betrachte, dann kann ich ihm nur immer wieder zustimmen!
Aber Eurer Aktion trete ich gerne bei!
Cerberus
06-10-2005, 09:48
Das mit den Medici passt schon. Den Principe schrieb er als reine Zweckschrift mehr oder weniger für seinen Stadtfürsten Giuliano de Medici, um dessen Gunst zu erlangen, nachdem er zuvor auf der Gegenseite stand. Dumm nur, daß die Medici 1527 in Florenz wieder gestürzt wurden ...
Im übrigen muß man den Fürst vor dem Hintergrund der damaligen Zustände in Italien sehen, die sicherlich nicht allgemein auf alle Zeiten übertragbar sind.
Die tieferen Anschauungen des M. lassen sich übrigens aus "Abhandlungen über die ersten zehn Bücher des Titus Livius " gewinnen. M. war eigentlich Republikaner und bringt das in diesen Abhandlungen über die römische Geschichte, die als wesentlich tiegründiger gelten als der "Fürst" (und daher nicht bloße Zweckschrift sein dürften), deutlich zum Ausdruck.
Preussenhusar
06-10-2005, 10:36
Werte Regenten,
Daß angesichts der miesen Lage der Regierungsorgane die innenepolitische Stimmung etwas höher köchelt als sonst, ist ja verständlich.
Allerdings sollte bedacht werden, daß die Föderale Ordnung Deutschlands und die reale Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat nicht mehr übereinstimmen.
Im Laufe der 6 Jahrzehnte gelebter Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik haben die Länder infolge inflationär anwachsender Überschneidungen der Kompetenzen ein Mitspracherecht über nahezu alle Gesetze erlangt.
Die Anzahl "Zustimmungspflichtiger Gesetze" ist gegenüber des ursprünglich geringen Anteils auf über 50 % angestiegen. Damit kann eine Bunderegierung ohne eine eigene oder strategische Mehrheit im Bundesrat nahezu nichts mehr durchbekommen.
Das gegenseitige Zuspielen des Schwarzen Peters der "ach so tollen Verbesserungen" an Gesetzen, die im Vermittlungsausschuß "durchgesetzt" wurden, ist symptomatisch für den Zustand des Landes.
Das jüngste Beispiel, die Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen, zeigt, wie Bund und sogar Kommunen schon vernetzt sind.
Mehrheiten im Bund werden zusammengeschustert mit Blick auf den Bundesrat und es wird sofort durchgerechnet, wie sich die Mehrheiten gegenüberstehen.
Die in den Ansätzen schon abgewürgte Föderalismusreform könnte da Abhilfe schaffen.
Wenn das Volk klar erkennen kann, was eine Regierung tut und was die Opposition an Alternativen bietet, dann wird auch der Ruf nach der "Harmoniesuppe" die über alles gegossen werden soll, aufhören.
Derzeit sind Regierung und Opposition zu sehr aufeinander angewiesen durch die Struktur der Gesetzgebung. Damit sind die "Anteile" der jeweiligen Parteien an den Gesetzen auch nicht mehr klar erkennbar und ein wenig konstruktiver Wettlauf um die wenigen Rosinen im bitteren Kuchen beginnt.
Eine Hauptaufgabe der wahrscheinlichen Großen Koalition ist daher diese Reform.
Der oft gegeneinander gestellte Begriff der Demokratie und der Diktatur bzw Monarchie ist Ausdruck der beklagten "Verdossenheit".
Nur leisten die Politiker und sonstigen Funtionäre diesem Verdruß Vorschub.
Allein die Diskussionen in diesem Forum zeigen aber, daß es sich nicht um eine "Politikverdrossenheit", sondern eine "Politikerverdrossenheit" handelt.
Obgleich die Demokratie sich über 60 Jahre in Deutschland bewährt hat, darf man nicht vergessen, daß sie über 50 Jahre am langen Gängelband der Westmächte stand.
Der Zwischenruf Schummachers "Bundeskanzler der Alliierten" wurde seinerzeit scharf gerügt, Schumacher von der Sitzung ausgeschlossen.
Damals hatte es noch den Nachgeschmack der "Novemberverbrecher" Rufschädigungen seitens der Rechten in Weimar.
Heute kann man offener aber auch im zeitlichen Abstand nüchterner feststellen:
Adenauer gründete auf alliiertes Geheiß die westliche BRD und erkaufte diese staatliche Wiedererrichtung mit der Westbindung.
Kohl bezahlte die Einheit mit viel Geld aber erhielt auch die Westbindung aufrecht.
Somit war nach 1990 der starke Einfluß des Westens garantiert.
Nach 60 Jahren demokratischer Ordnung haben restaurative Kräfte keine echte Chance.
Weder neo/alt/halb/Pseudo-stalinistisch, als Sara Wagenknecht personifiziert, noch Nazistische Sumpfdotterblumen und Holzkopfmichels a la Schönhuber, Frey oder Ihresgleichen.
Die Erfolge, die jene "Bunten Blätter" haben, welche beim Arzt, dem Friseur oder anderen passenden Gelegenheiten gelesen werden, zeigen, daß seit Ende der Monarchie 1918 das "einfache Volk" sich nach "Glanz und Gloria" sehnt.
Der Ruf nach dem "Starken Mann" oder auch Frau ist ein Echo aus der Zeit vor 1918.
1933 schlug das Echo brutalstmöglich zurück - so bitte nie wieder !
Aber ein leiser Hauch, eine Idee von Schimmer, ein zarter Glanz güldenen Scheines auf hohem Throne. Hach das wär was !
Cerberus
06-10-2005, 11:25
Da geb ich Euch fast zu 100% recht. Je komplizierter die Welt, desto verstärkter das Bedürfnis nach einfachen schnellen Lösungen. Von der Politikerschelte mal abgesehen (die sicherlich berechtigt ist) muß man der Ehrlichkeit halber aber auch sagen, daß große Teile des Wahlvolkes von sich aus auch gar nich bereit sind, sich tiefgehender mit den bestehenden Problemen und Lösungsmöglichkeiten zu beschäftigen.
Es ist ja leider so, daß sich eine Partei, die wirklich mal tiefere Sachaussagen trifft, Konzepte entwickelt und zu Disposition stellt, sich damit selbst ins Aus schießt.
Die Parteien sollen zwar für alles eine Lösung in ihren Programmen anbieten, aber es soll den Freizeit- und Spaßbürger bitte schön nicht mehr als 10 min kosten, diese zu studieren und zu entscheiden (aber mehr ehrlich, wie viel Promille des deutschen Wahlvolkes hat vor der letzten Wahl überhaupt schon mal in die programmatischen Grundsatzentscheidungen der Parteien geschaut).
Nachdem Wahlentscheidungen immer mehr aus dem Bauch heraus und spontan getroffen werden, braucht sich keiner wundern, wenn auch die Inhalte immer mehr verflachen und reine Oberflächlichkeiten und Schaumschlägereien maßgeblich werden.
@Montesquieu: Ich sehe selten reine Kreisläufe in etwas, weil diese strukturelle Beschreibung meist zu indifferent ist. Als Historiker ist man sowieso vorsichtig im Erkennen von Strukturen und relativiert diese dann sehr häufig. :)
Und wo wir wieder beim Thema wären: Ich halte Euer Paar für unpassend, weil die Termini an sich recht spezifische historische Beispiele haben, diese untereinander aber wieder sehr verschieden sind. Folglich habt Ihr das Problem, dass die von Euch genutzten Begriffe entweder sehr schwammig definiert sind, oder aber Ihr ihnen historische Phänomene zuordnet und sie so ihre allgemeine Gültigkeit verlieren.
Von daher müßtet Ihr mehr spezifizieren, wegen welchen Merkmals Republik und Despotie sich diametral gegenüberstehen. Ob bei diesem Merkmal ein zyklisches Verhalten auftritt, könnte man dann erörtern. Dass es im Bereich von Zentralisierung und Partikularisierung immer Bewegung gibt, ist auch für mich offensichtlich, ich würde aber nicht soweit gehen und behaupten, dass es hier eine zyklische Entwicklung gibt...
Montesquieu
06-10-2005, 17:37
@ Cerberus : Wunderbar! Auch einer der die "Discorsi" kennt und Machia nicht nur aus der Sicht des Principe sieht!
@ Arminus: Ich bin halt ein Politikwissenschaftler, die bösen Brüder der Historiker! bähhh... Eine Antwort kommt noch keine Sorge. Doch ist mein Gehirn gerade ein wenig ausgelaugt. Es reicht gerade noch aus, um meine Punkt im Miss-Thread zu vergeben!
Lord Protector
06-10-2005, 22:54
Mal was zum diskutieren in die Runde werfend behaupte ich einfach mal: Demokratie geht nicht in Deutschland, wir brauchen einen König! :D
Obwohl ich in der Wahlnacht, oder genauer gesagt in der Bonner Runde schon dachte: "Jetzt ruft der irre gleich die Monarchie aus" war's dann doch nichts mit Gerhard dem I. Schade ;)
Aber mir scheint es zur Zeit einfach nicht zu funktionieren mit der Demokratie. Was machen die deutschen falsch?
Ich will nicht über die Parteienlandschaft diskutieren, ich denke das haben die edlen Herren hier schon bis zum erbrechen abgerissen, sondern eigentlich will ich darüber diskutieren warum ein System in dem es Bundestag und Bundesrat gibt nicht funktionieren kann, weil die Menschen einfach zu Beinflussbar sind und zu Trendlastig denken.
Wer wählt denn heutzutage noch aus einer bestimmten Ideologie heraus? 20% ? 25% ? Allerhöchstens!
Oder sehe ich das falsch und bin selbst zu beinflusst?
RELATIV...
...mit anderen Staaten (z.b. Italien, Polen oder Jugoslawien) ist die Bundesrepublik (noch...) sehr, sehr Stabil. Unsere Republik mag zwar blockiert, veraltet und sonstwas sein aber in vergleich zu anderen Ländern läuft doch hier alles einigermaßen gut ab.
Das es jetzt in Berlin Koalitionsgeplänkel gibt ist nichts ungewöhnliches für eine parlamentarische Republik, nur in der BRD ist soetwas bislang noch nicht vorgekommen. Das war fast schon überfällig. ;)
ich provoziere einfach mal :D
Der Deutsche ist ja auch eher ein Mensch der geführt werden muss und eigenverantwortlich sowieso nichts auf die Reihe bringt... ein guter Diktator welcher sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert und Außen- sowie Innenpolitisch nicht agressiv vorgeht ...
So ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Im gegenteil, es Entspricht sogar der Mentalität der Deutschen, sich führen zu lassen. Das muss nicht umbedingt Diktatur bedeuten, aber der Obrigkeitstaat hat in Deutschland schon eine lange Tradition.
Montesquieu
07-10-2005, 09:24
@Montesquieu: Ich sehe selten reine Kreisläufe in etwas, weil diese strukturelle Beschreibung meist zu indifferent ist. Als Historiker ist man sowieso vorsichtig im Erkennen von Strukturen und relativiert diese dann sehr häufig. :)
Und wo wir wieder beim Thema wären: Ich halte Euer Paar für unpassend, weil die Termini an sich recht spezifische historische Beispiele haben, diese untereinander aber wieder sehr verschieden sind. Folglich habt Ihr das Problem, dass die von Euch genutzten Begriffe entweder sehr schwammig definiert sind, oder aber Ihr ihnen historische Phänomene zuordnet und sie so ihre allgemeine Gültigkeit verlieren.
Von daher müßtet Ihr mehr spezifizieren, wegen welchen Merkmals Republik und Despotie sich diametral gegenüberstehen. Ob bei diesem Merkmal ein zyklisches Verhalten auftritt, könnte man dann erörtern. Dass es im Bereich von Zentralisierung und Partikularisierung immer Bewegung gibt, ist auch für mich offensichtlich, ich würde aber nicht soweit gehen und behaupten, dass es hier eine zyklische Entwicklung gibt...
Ok, nun die richtige Antwort :) :
Nun, da ist wohl ein bißchen die Verallgemeinerung mit mir durchgegangen. Sicher, auf eine Republik muss im Kreislauf der Verfassungen nicht unbedingt eine Despotie folgen, mir geht es wohl eher darum, dass auf einen republikanischen Rechtsstaat ein Unrechtesstaat folgt, wenn die Republik nicht bereit ist, Reformen durchzuführen.
Wie dieser Unrechtsstaat aussieht, hängt natürlich von der spezifischen historischen Situation ab, in der sich das betreffende Land befindet, d. h. dass es natürlich zu einer unrechtmäßigen Oligarchie oder Despotie kommen kann, je nachdem wie die Machkonstellationen aussehen. Um das aristotelische Trio der unrechtmäßigen Verfassugen komplett zu machen, müsste man noch die Pöbelherrschaft erwähnen, doch da fehlt mir jenseits der griechischen Antike jedes Beispiel. Doch ist es wahrscheinlicher, dass sich der berühmte "starke Mann" zuerst die Macht schnappt, es also zu einer Despotie kommt.
Meiner Ansicht nach hat es den Fall, dass es von einer Form des Rechtsstaats direkt hinüber zu einer anderen geht, nur selten gegeben, wie z. B. in den Generalstaaten von Johan de Witts zu Wilhelm III. Und auch dort blieb die Republik bestehen. Man kann verallgemeinert sagen (Ja, ich liebe das!): Je schneller sich ein Wechsel vollzieht, also durch Revolution, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Verfassung von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat wechselt oder umgekehrt. Rechtsstaaten zu Rechtsstaaten, z. B. von einer Monarchie zu einer Republik, sind langfristige Veränderungen, so geschehen bei England. Unrechtsstaaten halten sich allgemein nicht solange, man könnte hier nur China oder die UdSSR als Beispiel nehmen (ist auch zur Zeit das Land der Stunde :D), die sich ja relativ lange gehalten haben, einen Diktatoren am Anfang stehen hatten und sich dann zur Oligarchie hin entwickelt haben.
Ob es ein Land schafft aus dem Status eines Unrechtsstaates mittels Evolution anstatt Revolution herauszukommen, kann man nicht sagen. Da bin ich sehr skeptisch. Und wieder mal blicken unsere Augen gen Osten. Hey, vielleicht schafft es China den Dreh hinzubekommen, wer weiß, wer weiß. Aber ob eine Gruppe, welche die Macht inne hat, diese ohne weiteres abgibt, tja...
Ich denke, wir haben ein paar unterschiedliche Ansichten, die ich an dem Begriff des Unrechtsstaat festmache. Ich denke, dass Ihr Eure Definition vom Unrechtsstaat vom Eurem Verständnis der Republik ableitet, Ihr implizit also Staatsformen, die nicht der Euren entsprechen, als ungerecht bezeichnet. Ich relativiere dies insofern, als dass nichtdemokratische Gesellschaftsformen wohl eine andere Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit haben als ich/wir. (Ja, jetzt habt ihr mich, ich relativiere nicht nur die Freiheit, sondern auch Gerechtigkeit. Dies aber ausdrücklich nur im objektiven Diskussionrahmen, subjektiv hab ich schon eine Einstellung zu diesen Begriffen...)
Ich relativiere dies aus dem Grunde, als dass ich die Demokratie als Staats-und Gesellschaftsform ansehe, die selten ist, hohe Ansprüche an die Rahmenbedingungen stellt und nie ihre Ideale erfüllen kann. Wenn man von Eurem Begriff des Unrechtstaats ausgeht, so würde ich mich fragen, ob Ihr auch das nationale, deutsche Kaiserreich des 19. und 20. Jahrh. als einen solchen emfindet, wie Ihr die feudalen Strukturen des Mittelalters und der Neuzeit seht, wie es mit den plutokratischen Republiken der frühneuzeitlichen Städten steht...
Montesquieu
08-10-2005, 13:10
Ich denke, wir haben ein paar unterschiedliche Ansichten, die ich an dem Begriff des Unrechtsstaat festmache. Ich denke, dass Ihr Eure Definition vom Unrechtsstaat vom Eurem Verständnis der Republik ableitet, Ihr implizit also Staatsformen, die nicht der Euren entsprechen, als ungerecht bezeichnet. Ich relativiere dies insofern, als dass nichtdemokratische Gesellschaftsformen wohl eine andere Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit haben als ich/wir. (Ja, jetzt habt ihr mich, ich relativiere nicht nur die Freiheit, sondern auch Gerechtigkeit. Dies aber ausdrücklich nur im objektiven Diskussionrahmen, subjektiv hab ich schon eine Einstellung zu diesen Begriffen...)
Ich relativiere dies aus dem Grunde, als dass ich die Demokratie als Staats-und Gesellschaftsform ansehe, die selten ist, hohe Ansprüche an die Rahmenbedingungen stellt und nie ihre Ideale erfüllen kann. Wenn man von Eurem Begriff des Unrechtstaats ausgeht, so würde ich mich fragen, ob Ihr auch das nationale, deutsche Kaiserreich des 19. und 20. Jahrh. als einen solchen emfindet, wie Ihr die feudalen Strukturen des Mittelalters und der Neuzeit seht, wie es mit den plutokratischen Republiken der frühneuzeitlichen Städten steht...
Lest meinen Text nicht so, dass ihr mir widersprechen könnt, sondern so, dass ihr versteht, was da steht. :D ;)
Rechtsstaaten zu Rechtsstaaten, z. B. von einer Monarchie zu einer Republik, sind langfristige Veränderungen, so geschehen bei England.
Ich habe ja noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass ich Rechtsstaaten nicht von der Regierungsform abhängig mache. Ich begebe mich nicht in ein solches Kauderwelsch eines George W., sondern sehe, dass auch eine Monarchie ein Rechtsstaat sein kann, wenn der Herrscher nicht willkürlich handelt.
Rechtsstaat= Herrschaft des Gesetzes!
Unrechtsstaat= Herrschaft der Willkür!
Cerberus
11-10-2005, 08:29
Die entscheidende Frage bei Herrschaft des Gesetzes ist natürlich
Wer ist der Souverän und der Gesetzgeber?
In einem Gemeinwesen, in dem die Machtausübung von einem göttlichen Wesen abgeleitet wird und einer einzelnen Person übertragen ist, sind Gesetze letztendlich nur willkürliche Entscheidungen des Herrschenden, die er jederzeit ändern kann - gleichwohl muß es trotzdem nicht zwingendend ein Unrechtsstaat sein.
Montesquieu
11-10-2005, 09:16
Die entscheidende Frage bei Herrschaft des Gesetzes ist natürlich
Wer ist der Souverän und der Gesetzgeber?
In einem Gemeinwesen, in dem die Machtausübung von einem göttlichen Wesen abgeleitet wird und einer einzelnen Person übertragen ist, sind Gesetze letztendlich nur willkürliche Entscheidungen des Herrschenden, die er jederzeit ändern kann - gleichwohl muß es trotzdem nicht zwingendend ein Unrechtsstaat sein.
Im Endeffekt handelt es sich dann aber um einen Willkürstaat. Manche Gesetze müssen der Herrschaft praktisch vorgeschaltet sein, damit es in irgendeiner Weise rechtsstaatlich zugeht. Das kann die Verfassung in einer Republik sein oder alte Abkommen zwischen Adligen und König, die ihren Feudalismus vor Äonen auf einem Thing abgesegnet haben. Macht ist für mich, eher im ahrendschen Sinne, die Fähigkeit Gruppen zusammen zuhalten und seine Positin zu kommunizieren. Das hat ein Willkürherrscher nicht nötig, dieser herrscht per Gewalt und Hierarchie und nicht per Abkommen. Sicher, auf manche Gruppen muss er auch Rücksicht nehmen, aber kann man wirklich die Paladine eines Diktators als autonome Gruppen vorstellen?
Cerberus
11-10-2005, 10:47
Ein zugegebenermaßen etwas theoretisches Beispiel:
Ein Herrscher der die absolute Macht inne hat und an keine Gesetze gebunden ist entscheidet sich dafür, diese Macht weise und zurückhaltend auszuüben und auch sich selbst Beschränkungen aufzuerlegen (die er zwar jederzeit bei Seite fegen könnte, er tut's aber halt nicht). Entscheidungen werden vorhersehbar und nachvollziehbar nach geltendem Recht und Gesetz getroffen, daher m.E. ein Rechtsstaat.
Umgekehrt galten in den Diktaturen des 20 Jahrhunderts auch Gesetze, die die diktatorische Herrschaft untermauerten, trotzdem waren es Unrechtsstaaten (ein zugegebenermaßen etwas hinkendes Gegenbeispiel).
Und schließlich:
Wenn mans auf die Spitze triebe, leben wir nach dieser Einteilung auch in einem Wilkürstaat, denn der Souverän (das Volk) ist frei in seinen Entscheidungen, nicht durch Gesetze beschränkt, kann also völlig wilkürlich neue Gesetze schaffen und Macht verteilen.
Wenn man dagegen jetzt einwendet: "dafür ist es ja auch das Volk, also der Souverän", greift das m.E. in dieser Debatte nicht. Das ist nämlich die Frage der Legitimation, nämlich daß man heutzutage in unseren Breiten der Auffassung ist (ich übrigens auch), daß Machtausübung nur vom Volk aus legitimiert werden kann.
Wenn man aber der Meinung ist, daß der Souverän ein Monarch ist, der von Gottes Gnaden regiert, dann ist dieser Souverän natürlich genauso frei in seinen Entscheidungen wie ein von uns anerkannter Souverän, nämlich das Volk. Seine Herrschaft ist dann genausowenig per se ein Unrechtsstaat wie die parlamentarische westliche Demokratie.
Preussenhusar
11-10-2005, 10:55
Als Paradebeispiel kann der Disput zwischen Friedrich II und dem berühmten Müller gelten.
Das Gesetz steht über den Dingen.
Daß das 3. Reich ein Unrechtsstaat war wie auch die "DDR" ist wohl unbestritten.
Die Gesetzeslage allein kann also nicht zur Definition des Rechtsstaates herangezogen werden.
In einem Rechtsstaat moderner Auffassung sind die Gesetze grundsätzlich dem Wohle der Menschen dienlich und müssen auf jedermann, ungeachtet seiner Funktion, Herkunft oder Ansichten etc. angewandt werden.
Das erst unterscheidet den Rechtsstaat vom Unrechtssystem.
Insofern hat Rechtsstaatlichkeit nichts mit der Staats- oder Regierungsform zu tun.
PH
Widersprecht Ihr Euch da nicht, werter Preussenhusar? Wenn Rechtstaatlichkeit nichts mit der Regierungsform zu tun hat, warum war dann das 3. Reich so pauschal ein "Unrechtsstaat"? Mir ist dieser Begriff zu moralisch wertend aus unserer heutigen Perspektive heraus. Ich habe neulich darüber gelesen:
"Sämtliche Varianten des Sozialismus und Faschismus waren ihrer rechtstheoretischen Grundlegung nach antiliberal und antipersonal. Das Recht sollte nicht dem Schutz der Freiheit des Bürgers dienen, vielmehr sollte sich der Einzelne in die Gemeinschaft einfügen ('Du bist nichts - dein Volk ist alles!'). Im Gegensatz zum Rechtsstaat machte jetzt der 'totale Staat' umfassende Ansprüche gegen die Volksgenossen geltend. Der Wille des 'Führers' war oberstes Gesetz im Staat und würde dem Volk kraft seiner heilbringenden Sendung den Weg in die nationale Zukunft weisen. [...] An die Stelle der Volkssouveränität trat die Staatssouveränität, der Volkswille wurde durch den Willen des 'Führers' ersetzt."
"In der Beurteilung des Begriffes 'Volk' oder 'Volkswillen' sieht die neuere Forschung das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zwischen demokratischen und antidemokratischen Juristen. Die Demokraten sehen das Volk in seiner pluralistisch gegliederten Vielfalt, die Antidemokraten begriffen es als politische Einheit und wollten den Volkswillen ontologisch oder organisch bestimmen."
und weiter:
"Grundsätzlich achteten die Machthaber im Dritten Reich darauf, dass alle Maßnahmen [...] formal legalistisch erfolgten. Selbst wenn Gesetze und Verordnungen nicht rechtsstaatlichen Maßstäben entsprachen, kamen Entscheidungen zumeist 'legal' korrekt zustande."
(alles im "Handbuch der Geschichte Europas", Band 9 von Walther R. Bernecker)
Ich finde, die Unterschiede sind doch ganz interessant. Ich habe da erkannt, wo der Wert unserer Demokratie liegt und was den Faschismus ausmachte. Allein durch den Begriff "Unrechtsstaat" kann man das nicht sehen, finde ich.
Preussenhusar
11-10-2005, 11:35
Nun, werter Jorrig,
die Zusammenführung der Begriffe Rechtsstaat und Staatsform bzw Regierungsform ist es, was ich zu widerlegen suchte.
Die legalistische Ordnung, die auch in den Diktaturen 1933-1989 galt, war ihrem Wesen nach ja eben nicht dem Wohle des Bürgers verflichtet, sondern nur dem Wohle des Staates, der über alles ging. Und damit auch der Staatsorgane.
Im Kleinen mag das alte Rechtssystem ja noch in Anwendung gekommen sein, aber sobald es um die größeren Angelegenheiten wie Wehrsystem, Reisefreiheit oder Widerspruch gegen Maßnahmen der Herrschenden ging, was das "Recht" am Ende.
PH
die Zusammenführung der Begriffe Rechtsstaat und Staatsform bzw Regierungsform ist es, was ich zu widerlegen suchte.
Gut, in dem Sinne habt Ihr sicher Recht.
Ansonsten trifft es mein Zitat ja ganz gut, es ging nicht um den Schutz des Bürgers, sondern eher um den Schutz des Staates.
Montesquieu
11-10-2005, 12:34
Ein zugegebenermaßen etwas theoretisches Beispiel:
Ein Herrscher der die absolute Macht inne hat und an keine Gesetze gebunden ist entscheidet sich dafür, diese Macht weise und zurückhaltend auszuüben und auch sich selbst Beschränkungen aufzuerlegen (die er zwar jederzeit bei Seite fegen könnte, er tut's aber halt nicht). Entscheidungen werden vorhersehbar und nachvollziehbar nach geltendem Recht und Gesetz getroffen, daher m.E. ein Rechtsstaat.
Dies ist in meinem Verständnis kein Rechtsstaat da man in Diesem nicht der Willkür des Herrschers unterworfen ist, sondern der Gnade, was auf´s selbe hinausläuft.
Umgekehrt galten in den Diktaturen des 20 Jahrhunderts auch Gesetze, die die diktatorische Herrschaft untermauerten, trotzdem waren es Unrechtsstaaten (ein zugegebenermaßen etwas hinkendes Gegenbeispiel).
Auch wenn es diese Gesetze gab, der Herrscher oder die Clique konnte über sie hinweg regieren, ergo: Unrechtsstaaten.
Und schließlich:
Wenn mans auf die Spitze triebe, leben wir nach dieser Einteilung auch in einem Wilkürstaat, denn der Souverän (das Volk) ist frei in seinen Entscheidungen, nicht durch Gesetze beschränkt, kann also völlig wilkürlich neue Gesetze schaffen und Macht verteilen.
Wenn man dagegen jetzt einwendet: "dafür ist es ja auch das Volk, also der Souverän", greift das m.E. in dieser Debatte nicht. Das ist nämlich die Frage der Legitimation, nämlich daß man heutzutage in unseren Breiten der Auffassung ist (ich übrigens auch), daß Machtausübung nur vom Volk aus legitimiert werden kann.
Wenn man aber der Meinung ist, daß der Souverän ein Monarch ist, der von Gottes Gnaden regiert, dann ist dieser Souverän natürlich genauso frei in seinen Entscheidungen wie ein von uns anerkannter Souverän, nämlich das Volk. Seine Herrschaft ist dann genausowenig per se ein Unrechtsstaat wie die parlamentarische westliche Demokratie.
Nein, dies darf man nicht sagen! Das Volk ist in der Bundesrepublik nicht der unumschränkte Souverän! Über allem schwebt die Verfassung, nach der sich jeder richten muss und welche die Institutionen festlegt. Hier kommen wir eher in den Bereich der Legitimation von Macht und die Kompetenz hat ganz klar das Volk. Doch von mehr Kompetenzen weiß ich jetzt eigentlich nicht...
Das Recht die Legislative zu wählen, macht das Volk noch immer nicht zum Herrscher, welcher willkürlich Recht sprechen kann und nur dies ist ja die Grundlage von der aus man Unrechts- von Rechtsstaaten unterscheiden darf.
Ein neuer Ansatz:
Gesucht wird eine Definition für die Begriffe Unrechtsstaat und Rechtsstaat und eine Erläuterung, wie diese Begriffe zueinander stehen.
eine genauere Definition des Begriffs Souverän, vor allem im Bezug auf eine Verfassung und inwieweit dieser Begriff deckungsgleich mit dem Begriff Herrscher ist.
Denn gerade bei 2.) denke ich nicht, dass das Volk gleichzeitig Souverän und Herrscher ist. Herrscher ist meines Erachtens unsere 3 Gewalten plus den Präsidenten. (Mag sein, dass der zur Exekutive gehört, ausführend ist der definitiv nicht...)
@Jorrig: Hört sich interessant an, könnt Ihr mir die Quelle nennen?
@all: Sieht ja fast nach einer sachlichen Diskussion aus, sehr schön. :top:
Cerberus
12-10-2005, 13:39
Nein, dies darf man nicht sagen!
Warum nicht? :smoke:
Das Volk ist in der Bundesrepublik nicht der unumschränkte Souverän! Über allem schwebt die Verfassung, nach der sich jeder richten muss und welche die Institutionen festlegt.
Diese Verfassung gilt nur solange, wie es dem Souverän, nämlich dem Volk beliebt. Entscheidet sich der Souverän, also das Volk, sich eine andere Verfassung zu stricken, ist unser schönes Grundgesetz nur noch ein bedeutungsloses Stück Papier, daß allenfalls rechtshistorisch von Bedeutung ist. Es gibt zwar die sog. Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz, aber der Souverän und Verfassungsgeber, also das Volk, kann doch diese selbstauferlegten Einschränkungen jederzeit wieder ablegen. Der Souverän ist in seinen Möglichkeiten völlig frei, er kann jederzeit andere Entscheidungen treffen. Vom Boden der derzeitigen Verfassung aus mag das zwar nicht legal sein, aber wie gesagt, der Souverän steht über der Verfassung, denn er hat sie erst geschaffen (beim Grundgesetz kann man das zwar nur eingeschränkt sagen :cool: ) und so wie er sie geschaffen hat, kann er sie auch verwerfen (wer sollte ihn auch daran hindern?).
Natürlich wird es aus rein faktischen Gründen bei uns nicht so viele sprunghafte und rein willkürlichen Handlungen des Souveräns geben, da die entsprechende Willensbildung und deren Umsetzung doch recht umständlich ist im Vergleich zu einem absoluten Monarchen o.ä., aber im Prinzip ist es genau das gleiche.
Entscheidend ist also nur die Frage: Wer ist legitimer Souverän? Nach unserer Auffassung wohl das Volk. Wenn nun aber eine andere Gesellschaft in überwiegender Mehrheit der Auffassung ist, Souverän kann kraft göttlicher Fügung nur der Herr Müller sein, kann ich zwar sagen, das sehe ich anders, aber warum soll meine Ansicht mehr wert sein, als deren?
@Arminus:
(alles im "Handbuch der Geschichte Europas", Band 9 von Walther R. Bernecker)
Ich dachte, das reichte aus! ;)
Wirklich ein lesenswertes Buch über eine europäische Sicht der Zeit zwischen den Kriegen 1914-1945. Der Kriegsverlauf ist auch kurz drin, eindeutiger Schwerpunkt ist aber die soziale und politische Entwicklung in den einzelnen Staaten. Es räumt mit einigen Wehrmachts-Mythen auf, ohne allzusehr in die Tiefe zu gehen und öffnet auch gut die Sicht auf unsere Nachbarn.
Montesquieu
15-10-2005, 09:39
Warum nicht?
Oben schon erwähnt...
Diese Verfassung gilt nur solange, wie es dem Souverän, nämlich dem Volk beliebt. Entscheidet sich der Souverän, also das Volk, sich eine andere Verfassung zu stricken, ist unser schönes Grundgesetz nur noch ein bedeutungsloses Stück Papier, daß allenfalls rechtshistorisch von Bedeutung ist. Es gibt zwar die sog. Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz, aber der Souverän und Verfassungsgeber, also das Volk, kann doch diese selbstauferlegten Einschränkungen jederzeit wieder ablegen. Der Souverän ist in seinen Möglichkeiten völlig frei, er kann jederzeit andere Entscheidungen treffen. Vom Boden der derzeitigen Verfassung aus mag das zwar nicht legal sein, aber wie gesagt, der Souverän steht über der Verfassung, denn er hat sie erst geschaffen (beim Grundgesetz kann man das zwar nur eingeschränkt sagen :cool: ) und so wie er sie geschaffen hat, kann er sie auch verwerfen (wer sollte ihn auch daran hindern?).
Na, toll. Eine Revolution, ausgelöst durch das ganze Volk, hat kein Staat etwas entgegenzusetzen, egal, ob das Volk in der Verfassung als Souverän drinseht oder nicht. Hier geht es um eine rechtliche Frage und da habt ihr ganz klar unrecht!
Wer kann die Verfassung ändern?
-> der Bundestag, also indirekte Demokratie, der souverän tritt nicht als gesetzgeber aus. Revolution kann das Volk immer machen, na toll, könnte ich auch, wenn ihr mir genügend Panzer, Flugzeuge, Geld und leichte Mädchen gibt.
Natürlich wird es aus rein faktischen Gründen bei uns nicht so viele sprunghafte und rein willkürlichen Handlungen des Souveräns geben, da die entsprechende Willensbildung und deren Umsetzung doch recht umständlich ist im Vergleich zu einem absoluten Monarchen o.ä., aber im Prinzip ist es genau das gleiche.
Nein, da habt ihr einfach unrecht! Ihr vermischt die begriffe Souverän, Legislative und die Exekutive! Wo hat das Volk einmal direkt Gesetze erlassen und war in einer Person Herrscher und Souverän? Stadtstaaten in Griechenland, ok, die haben ja nie lange ausgehalten...
Entscheidend ist also nur die Frage: Wer ist legitimer Souverän? Nach unserer Auffassung wohl das Volk. Wenn nun aber eine andere Gesellschaft in überwiegender Mehrheit der Auffassung ist, Souverän kann kraft göttlicher Fügung nur der Herr Müller sein, kann ich zwar sagen, das sehe ich anders, aber warum soll meine Ansicht mehr wert sein, als deren?
Klar, wer bestreitet denn dies? Souverän ist der, der von der Gesellschaft eingesetzt wird und dann die Souveränität hat die Macht zu verteilen. Herr Müller hat vielleicht keine Lust zu herrschen und gibt sie an Ede Schmidt weiter, ja, genau der mit der langen Narbe! Das in einer Monarchie oft der Richter, der Henker und die Legitimation zusammenfallen, muss nicht bedeuten, dass dies in einer Republik auch so ist.
Das Volk darf wählen, Herrschaft legitimieren und gut ist. Das war´s! Aus die Maus! Schluss mit lustig!
Revolution ist immer eine Möglichkeit, nur die darfst du nicht (Nein, never!) mit den Begriffen der Legitimation, also des Souveräns in Verbindung bringen. Souverän kann erst durch einen "Gesellschaftsvertrag" bestimmt werden. Ob die Legitimation die Majorität der Bevölkerung darstellt, Gottes Auftrag oder 4 Panzerdivisionen, welche gerade vor dem Regierungsgebäude stehen, ist natürlich erstmal egal. Herrschaft kommt danach.
Souverän ist der, der von der Gesellschaft eingesetzt wirdGenau das seh ich anders, denn der Souverän, also die Gesellschaft, setzt ein und wird nicht eingesetzt.
Montesquieu
17-10-2005, 06:45
Genau das seh ich anders, denn der Souverän, also die Gesellschaft, setzt ein und wird nicht eingesetzt.
Ähm, genau das habe ich doch geschrieben... :???:
Edit:
Aber warum sind bei Euch Souverän und Gesellschaft immer identisch? In einer Monarchie ist die Gesellschaft, mitnichten der Souverän, sondern eine Person. Man einigt sich auf eine Person und wenn dies auch nur von einem Teil der Gesellschaft passiert, bei diesem Beispiel z. B. der Adel.
Cerberus
17-10-2005, 14:44
Oben schon erwähnt...
...
Wer kann die Verfassung ändern?
-> der Bundestag, also indirekte Demokratie, der souverän tritt nicht als gesetzgeber aus. Revolution kann das Volk immer machen, na toll, könnte ich auch, wenn ihr mir genügend Panzer, Flugzeuge, Geld und leichte Mädchen gibt.
...
Nein, da habt ihr einfach unrecht! Ihr vermischt die begriffe Souverän, Legislative und die Exekutive! Wo hat das Volk einmal direkt Gesetze erlassen und war in einer Person Herrscher und Souverän? Stadtstaaten in Griechenland, ok, die haben ja nie lange ausgehalten...
Klar, wer bestreitet denn dies? Souverän ist der, der von der Gesellschaft eingesetzt wird und dann die Souveränität hat die Macht zu verteilen.
Revolution ist immer eine Möglichkeit, nur die darfst du nicht (Nein, never!) mit den Begriffen der Legitimation, also des Souveräns in Verbindung bringen. Souverän kann erst durch einen "Gesellschaftsvertrag" bestimmt werden. Ob die Legitimation die Majorität der Bevölkerung darstellt, Gottes Auftrag oder 4 Panzerdivisionen, welche gerade vor dem Regierungsgebäude stehen, ist natürlich erstmal egal. Herrschaft kommt danach.
Das ist m.E. alles etwas arg verworren - was nicht heißen soll, daß meine Ausführungen klarer strukturiert sind. Ich versuchs nochmal:
1.
Der Souverän wird nicht erst durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt, sondern der Souverän, also das Volk, bestimmt durch sog. "Gesellschaftsvertrag", wem die Macht zur Ausübung zu übertragen ist und in welchem Umfang sie ausgeübt werden darf.
2.
Wenn ein Regent, z.B. ein König seine Macht aus einem sog. Gesellschaftsvertrag oder besser gesagt aus der notwendigen Fiktion eines solchen Vertrages ableitet, ist er in letzter Instanz auch wieder dem verantwortlich, der ihm diese Macht übertragen hat, er ist also nicht Souverän sondern übt nur übertragene Macht für andere aus. Souverän ist der oder die Gruppe, von dem/der er diese Macht hat (anders, wenn man annimmt, die Macht sei unmittelbar von Gott dem Herrscher überantwortet worden, eine Verantwortlichkeit gegenüber den Beherrschten besteht dann natürlich nicht, sondern nur vor Gott).
3.
Ich gehe davon aus, daß nach unserem Verständnis alle Macht letztlich vom Volke ausgeht und in letzter Konsequenz beim Volke liegt. Sämtliche ausgeübte Macht bei uns ist letztlich nur vom Volk abgeleitet (das ist also die Frage der Legitimation).
Wenn man dies als Ausgangspunkt akzeptiert, dann muß man m.E. auch zustimmen, daß das Volk als Inhaber aller Macht prinzipiell jede Fitzelangelegenheit in seiner Gesamtheit regeln könnte. Natürlich geht das praktisch nicht, deswegen schafft man sich ja eine verfassung, in dem die Ausübung der Macht und die Regelung der Fitzelangelegenheiten bestimmten Organen zugewiesen wird.
4.
Zur frage wer die Verfassung ändern kann:
Natürlich können die Verfassungsorgane die Verfassung jederzeit ändern, soweit sie die durch die Verfassung aufgestellten Regeln und Grenzen beachten. Aber gerade das ist das entscheidende: ihnen sind durch die Verfassung Grenzen gesetzt, die sie nicht überschreiten können. Das Volk, als Verfassungsgeber kann diese Grenzen theoretisch jederzeit überschreiten und verschieben.
Beispiel: Das deutsche Staatsvolk kommt mehrheitlich zu der Auffassung, daß die Einführung einees präsidial regierten Zentralstaates nach französischem Vorbild deutlich besser wäre, die deutschen Länder sollen zu reinen Verwaltungeinheiten zurückgestutzt werden.
Eine solche Verfassungsänderung ist auf dem Boden des Grundgesetzes nicht zu machen, sie scheitert an den Ewigkeitsgarantien des Art. 79 III und 20I GG.
Wenn jetzt der Einwurf des Art. 146 GG kommt, so greift das nicht, die Staatsrechtslehre hat in den 90ern ausgiebig darüber debatiert, mittlerweile dürfte Einhelligkeit darüber bestehen, daß Art. 146 GG nur innerhalb der Schranken der sog. Ewigkeitsgarantie gilt. Art. 146 bestätigt letztlich ohnehin nur etwas, was eh klar ist, nämlich daß das Volk völlig frei in seinen Entscheidungen ist, er ist völlig überflüssig.
Bevor wir uns aber auch darüber noch streiten, unterstellen wir mal, daß Art. 146 gar nicht im GG stünde.
Im Rahmen der vom GG gegebenen Möglichkeiten besteht also nicht die Möglichkeit einen Staat nach franz. Vorbild zu schaffen.
Deshalb hat doch trotzdem das Volk die Macht, eine entsprechende Verfassung zu schaffen, wenn es das will. So wie es die Macht hat, sich eine Verfassung zu geben, kann es diese auch aufheben - auch ohne gewaltsame Revolution.
Vom Standpunkt des GG wäre eine solche neue Verfassung absolut illegal, gleichwohl wäre sie natürlich wirksam.
Fast jede neue Verfassung ist vom Standpunkt der Vorgängerverfassung aus gesehen illegal. Es besteht ein Bruch in der Legitimitätskette, nämlich in dem Moment, in dem der Souverän die an die einen übertragene Macht zurückholt und andere verleiht. So ist zum Beispiel die Weimarer Reichsverfassung vom Standpunkt der 1871er verfassung gesehen natürlich hochgradig illegal und landesverräterisch, gleichwohl aber trotzdem eine wirksame Verfassung gewesen.
5.
Zusammenfassung:
- Inhaber aller Macht und damit Souverän ist das Staatsvolk.
- Das Staatsvolk als Souverän ist in Ausübung der Macht keiner übergeordneten Instanz mehr verantwortlich
- Das Staatsvolk kann infolgedessen die Macht ausüben und ausüben lassen wie es möchte - also rein WILLKÜRLICH
- Das Staatsvolk könnte folglich rein theoretisch jede einzelne Maßnahme staatlicher Gewalt rein willkürlich treffen
- Das Staatsvolk als Souverän regelt die Ausübung der Macht zur besseren Praktikabilität durch eine Verfassung
- Es hat die freiheit sich eine Verfassung zu geben, es hat die Freiheit die alte zu beseitigen, es hat die freiheit eine neue zu Schaffen. Rechtliche Beschränkungen irgendeiner Art bestehen nicht - es herrscht auf dieser Ebene völlig wertneutral ausgedrückt also reine Willkür.
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